Ein Offener Brief von prominenten Historikern wirft der SPD vor, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeigt aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gibt – und zwar nicht, weil der Kanzler zu „zögerlich“ sei, sondern weil viele Genossen die Kriegsrhetorik ablehnen. Zu „pazifistische“ Sozialdemokraten sollen nun mutmaßlich mit der Kraft der wissenschaftlichen Prominenz zur Ordnung gerufen werden. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik sprechen auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen „Vernichtungskrieg“. Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler‘ endlich doch noch zu besiegen. – Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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In einem langen Rechtsstreit konnten die Kollegen von Multipolar das Robert Koch-Institut zwingen, die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Die NachDenkSeiten berichteten dazu erstmals am letzten Dienstag. Mit Ausnahme von kleineren und alternativen Medien ignorierte der Blätterwald den Fall. Das änderte sich am Wochenende. Zunächst erschien ein durchaus objektiv-kritischer Bericht auf ZDF.de, dem am Sonntag eine erstaunlich kritische Berichterstattung im Rahmen des Heute Journals folgte. Wie von Zauberhand wurde der Bericht jedoch ebenfalls am Sonntag „überarbeitet“ und nun stiegen auch die meisten großen Medien in die Berichterstattung ein – teils kritisch, oft jedoch auch in skurriler Wagenburgmentalität. Ob daraus nun die so nötige Aufarbeitung der Coronazeit folgt, ist leider ungewiss. Von Jens Berger.

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Es genügt nicht zu sagen, ich bin für Frieden oder ich bin gegen den Krieg. Oder ich bin für die Demokratie. Es muss ein innerseelischer Prozess sein. So sieht es Hans-Joachim Maaz. Er ist empört, entsetzt, beunruhigt darüber, was aus Deutschland fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Der Psychoanalytiker und Therapeut hat in einem Vortrag auf der Leipziger Buchmesse die Psychodynamik erklärt, wie es dazu kommt, dass Politik wieder in den Krieg führen will. Von Éva Péli.

„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“ Von Marcus Klöckner.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte kürzlich erklärt, dass man „mittendrin“ und mit „hohem Tempo“ dabei sei, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, und dass die Gesellschaft hinter diesem Vorhaben stehe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Verteidigungsminister und der Kanzler diese Einschätzung teilen, und wenn Ja, auf welcher konkreten Datengrundlage diese Einschätzung erfolgt, dass die bundesdeutsche Gesellschaft diesen Plan angeblich mit großer Mehrheit unterstützt. Von Florian Warweg.

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Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Kosovo-Krieg war ein wichtiges Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte – für Menschen, die noch das „Nie wieder Krieg“ der Zeit nach 1945 in Erinnerung haben, war das eine wirkliche Zäsur. Florian Warweg hat vorgestern schon auf dieses Ereignis hingewiesen: Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform. Dazu einige weitere Dokumente als Ergänzung zu diesem wichtigen, aber wenig zukunftsweisenden Schritt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Albrecht Müller.

Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.

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Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.

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An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterstützung. Aber sie stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten. Und der Lehrerverband unterstützt das auch noch. Der zunehmenden Tendenz, dass Kinder und Jugendliche direktes Ziel der Meinungsmache für Militarisierung sind, muss entgegengetreten werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.

Im Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und wie gestern bekannt wurde, wird der Gastgeber auch in pink auflaufen – oder nicht, das wird sich noch zeigen. Man muss kein homophober Rechter sein, um diese Farbauswahl auch abseits ästhetischer Kritikpunkte fragwürdig zu finden. Fußball lebt nun einmal von der Tradition. Warum legt es der DFB derart darauf an, mit seiner ja durchaus ruhmvollen Tradition zu brechen? Fußball soll auch zusammenführen. Warum tut der DFB alles in seiner Macht Stehende, um ein politisches Statement zu setzen und zu spalten, anstatt zu vereinen? Am Ende wird die Welt – wieder einmal – über Deutschland und seinen Fußball lachen. Aber was soll’s, Dabeisein ist ja schließlich alles und Fremdschämen kann ja auch Spaß machen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Es ist schon seltsam. Da rutschen einem Spitzenpolitiker – ohne, dass er es merkt – ehrliche Sätze heraus und niemand merkt es. So geschehen gestern bei „Maischberger“ in der ARD. Dort interviewte die Gastgeberin den ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet zum Thema „AfD-Verbot“. Ein Verbot lehnt Laschet ab, aber er warnte sehr eindringlich vor eine AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung. Die könne dann, so Laschet, „die Demokratie vernichten“, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt. Das ist richtig. Aber warum bemerkt niemand, dass Laschet hier genau die Praxis beschreibt, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken? Trotz aller berechtigter Kritik an der AfD – wie demokratisch ist es eigentlich, wenn die CDU Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt? Ein Kommentar von Jens Berger.

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