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Meinungsmache

Finanztest: Staatlich verordnete Verkaufsunterstützung für die Riester-Rente

In der September-Ausgabe 2010 kommt ein frischgebackener Riester-Rentner zu Wort, der als Gewinnrente sage und schreibe 0,38 Euro mehr, also 0,6 % mehr als die Garantierente erhält. Folgerichtig urteilt Finanztest: „Von mickriger Rente kann Finanztest-Leser … ein Lied singen … Über eine derart geringe Überschussbeteiligung kann (man) nur noch lachen“. Leider wird den meisten Riester-Rentnern das Lachen vergehen, wenn sich ihre heutige Gutgläubigkeit rächt. Von Edmund Hagmann

Gleichgerichtete Meinungsmache auch bei Kindern

Einer unserer Leser macht uns auf die Kinderseite der WAZ aufmerksam. Dort wird die zurzeit laufende Indoktrination zum angeblichen Boom in die Sprache von Kindern umgesetzt, einschließlich der entsprechenden Lobeshymnen auf den Bundeswirtschaftsminister Brüderle mit Foto. Siehe hier. NDS-Leser C.Sch. gibt auch einige Hinweise zum Umgang mit solchen Seiten. Achten Sie selbst auf ähnliche Vorgänge und machen Sie Eltern auf den Versuch, ihre Kinder zu manipulieren, aufmerksam. – Seine Mail beginnt mit seinen Erfahrungen mit den NachDenkSeiten und einigen freundlichen Worten zu unserer Arbeit. Den Dank geben wir an die vielen Hinweisgeber im Umfeld der NachDenkSeiten, ohne die unsere Arbeit kaum so informativ wäre, weiter: Albrecht Müller.

Aussetzung der Rente mit 67: „Schließen wir nen kleinen Kompromiss“

Diese Zeile des Refrains eins Spottlieds von Hanns Eisler mit dem Text von Kurt Tucholsky fällt einem ein, wenn man „Kompromissvorschläge“ aus der SPD liest, die Rente mit 67 vorläufig auszusetzen, sie aber nach wenigen Jahren in um so schnelleren Schritten wieder einzuführen. Das ähnliche Gauklerstück, nämlich eine Scheinlösung als Korrektur der von der überwiegenden Mehrheit der Menschen abgelehnten Fehlentscheidungen auszugeben, finden wir auch schon bei der sog. „Rentengarantie“. Auch dieser Lockvogel wird von den Rentnerinnen und Rentnern schon ab 2011 mit niedrigeren Rentensteigerung oder so genannten Nullrunden refinanziert bzw. sie ist durch die Kürzungfaktoren, wie Riester-, Nachhaltigkeits- oder Ausgleichsfaktor längst eingepreist. Wolfgang Lieb

Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument.

Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden – durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Albrecht Müller

Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67

Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen. Wolfgang Lieb

Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer

Unter der Überschrift „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken. Es heißt da:
„REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“
Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb

Liberalitas Bavariae adieu – oder die Risiken der direkten Demokratie

Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote aufzumüpfen, umgekehrt die Bayern ausgerechnet vom Staat Verbote fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras, Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt hat, und mit der Begründung von Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch der Staat peu á peu in die urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Realisierung ihrer eigenen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, als Gesetz, ohne jedoch die Handlungsfolgen ihrer Forderungen zu überdenken. Diese Gesinnungsethik ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. Wenn erst einmal das Klima für eine Akzeptanz von Verboten in der Gesellschaft geschaffen ist, ist es ein Leichtes weitere Verbote einzuführen und die Gesellschaft zu gängeln. Von Christine Wicht

Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet.
Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade diese Menschen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden. Wolfgang Lieb

Steinbrücks Fehler

Gestern strahlte der NDR eine Personality-Show unter dem Titel „Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“ aus. Die Inszenierung der Sendung war darauf angelegt, Steinbrücks Bild in den Geschichtsbüchern schön zu färben. Die Show zeigte prompt ihre Medienwirkung: von der Tagesschau über den Spiegel bis hinab zur Bild-Zeitung wurde die Sendung nahezu flächendeckend aufgegriffen. Die „Rentengarantie“ als Eingeständnis des „schwersten Fehlers“ wurde zur Schlagzeile. Bei viel wichtigeren Themen, wo Steinbrück selbstkritisch wurde, gab es allerdings kaum ein Medienecho. Wolfgang Lieb

Ergänzungen zu „Spiegel Online wird immer unerträglicher“

Zunächst ist zur Ergänzung an Hinweis Nr. 2 von heute und den dortigen Kommentar von GG zu erinnern. Interessant ist auch, wie Spiegel Online Frau von der Leyen hochpäppelt. Aus Erding erreichte uns dazu eine Mail mit dem Auszug aus einem anderen aktuellen SPON-Artikel. Die Elemente dieser Kampagne sind dort fett gesetzt. Beeindruckend. Auf die Beobachtung eines weiteren Lesers bei der Lektüre des gedruckten Spiegel gehen wir am Ende ein. Albrecht Müller

Spiegel Online wird immer unerträglicher. Flach , flacher, flachester Kampagnenjournalismus

Gestern erschien um 18:02 Uhr ein Beitrag von Frau El Sharif mit dem Titel „Warum Deutschland sofort mehr Zuwanderer braucht“. Vorher, um 10:41 Uhr ein anderer Artikel mit dem Dauerbrenner „Konjunkturexperten -Deutschland lässt ganz Europa boomen“. Das ist nur eine kleine Auswahl der täglich verbreiteten Kampagnenartikel. Bei beiden kann man davon ausgehen, dass sie der Ausfluss von Public Relations-Aktionen sind. Beide sind inhaltlich so dürftig, dass es die meisten Leser eigentlich als Zumutung erkennen müssten. Nutzen Sie diese Beispiele bitte wieder einmal, um die Spiegel- und Spiegel Online-Leser in ihrem Umfeld aufzuklären. Albrecht Müller

„20 Jahre Deutsche Einheit“ – eine Propaganda-Broschüre der Bundesregierung

Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „20 Jahre Deutsche Einheit“ [PDF – 7.6 MB] heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.
Leider kommt man auch hier nicht ohne Beschönigungen der Lage aus – wie nicht anders zu erwarten. Besonders auf ökonomischem Gebiet fallen solche Schönfärbereien ins Auge, so dass hier speziell darauf eingegangen werden soll. Von Karl Mai

Die Wirtschaft brummt – der Dauerbrenner der täglichen Manipulation

Diese kleine Geschichte zur Manipulation des Monats beginnt mit dem Hinweis auf einen wunderbaren Druckfehler: BILD kommt heute mit der Dachzeile: „Schlechte Werte für Schwarz-Geld“. Das ist komisch, stimmt aber auch so, mit „d“ statt „b“. Denn Schwarz-Gelb hat es immer wieder auch mit Schwarz-Geld zu tun gehabt. Kochs Hessen CDU mit angeblich jüdischen Vermächtnissen in Liechtenstein. Kohl mit heimlichen Geldern und auch Lambsdorff war bekannt dafür. – Das eigentliche Interesse gilt aber der Hauptbotschaft und der Manipulationsmethode im Artikel von BILD. Albrecht Müller.