Variationen zum Thema:

• »Globalsteuerung funktioniert nicht mehr.«
• »Keynes ist out.«

Der jetzt entbrannte Streit in der großen Koalition und auch das in den NachDenkSeiten kommentierte Interview von Bundespräsident Köhler in BILD sind symptomatisch für Arbeitsweise und Charakter der uns regierenden Eliten. Es geht in der Debatte nicht hauptsächlich um die wichtige Frage, ob die geplante Gesundheitsreform sinnvoll, richtig und vermutlich erfolgreich ist. Bewertungsmaßstab sind sekundäre Angelegenheiten wie Führungsqualität und die Fähigkeit zur Veränderung, zur Bewegung, zu Reform.

„Köhler ist ein abgeschnittener Präsident… Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition ist.“ Diese Sätze von Heribert Prantl las ich am 4. Juli in der Süddeutschen Zeitung. Köhler bestätigt am Tag darauf mit seinem zweiseitigen Interview in der BILD-Zeitung dieses Urteil. Uns ist das schon etwas länger aufgefallen und deshalb haben wir auf den NachDenkSeiten unsere Serie die „Bundespräsidenten-Partei“ aufgelegt.

Dass Kinder und Jugendliche mehr und mehr zu einer bevorzugten Zielgruppe für Werbung und Marketingkampagnen werden, ist inzwischen weitgehend bekannt. Immer öfter machen sich in letzter Zeit jedoch staatliche Institutionen zum Erfüllungsgehilfen der Unternehmen (siehe auch die Artikel zu “Media Smart” und zum Projekt “Wirtschaft und Schule”).
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Kampagne “Trinken im Unterricht”, mit der die Mineralwasserwirtschaft unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge Werbung für ihre Produkte betreibt. Wiederum werden Schulen zum Schauplatz strategischer Marketingaktionen. Industrie und PR-Unternehmen spannen Politiker, staatliche Institutionen und ahnungslose Schüler für ihre Zwecke ein. Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Zu den Widersprüchlichkeiten zwischen den Pulsfühlern, sprich Klimaindex-Forschern, und den harten Fakten fällt einem in der derzeitigen Fußballeuphorie der schöne Satz des Trainers von Rot-Weiß Oberhausen, Adi Preißler ein: „Grau is alle Theorie, maßgebend is auffen Platz.“

Die oft behauptete Missbrauchsquote von 20% „ist aus einer datenschutzrechtlich ohnehin sehr zweifelhaften Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet worden: Betroffene, die telefonisch nicht erreicht werden konnten oder eine Teilnahme an der Aktion ablehnten, wurden dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs ausgesetzt. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl jedoch nichts gemein“, schreibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern in seinem 7. Tätigkeitsbericht 2004/2005.

Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.

Da gibt es in Deutschland geradezu eine hysterische Debatte über die demografische Entwicklung, die vielleicht in ein paar Jahrzehnten zu Buche schlagen wird. Über eine ganz aktuelle Bevölkerungsentwicklung – das „manager-magazin“ spricht gar schon dramatisierend von einer „bevölkerungspolitischen Krise“ – wird bisher kaum geredet, nämlich dass nach Schätzungen im letzten Jahr 250.000 Deutsche ausgewandert sind.
Warum wohl?

Er muss es ernst gemeint haben, denn es steht schwarz auf weiß in einer offiziellen Pressenotiz der Deutschen Bundesbank [PDF – 244 KB] vom 19.06.06:
„Ende 2005 kamen die deutschen Haushalte auf ein Nettogeldvermögen von 2,69 Billionen €. Das sind pro Haushalt im Durchschnitt knapp 70.000 €, in etwa doppelt so viel wie Anfang der neunziger Jahre.“
Die ökonomische Logik unseres obersten Bankers lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro auf dem Sparkonto habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!
Eigentlich müsste ein homerisches Gelächter über Axel Weber durch den Blätterwald schallen. Aber fast alle drucken diese Durchschnittszahl ohne jeden realen Aussagewert über die tatsächliche Verteilung des Nettogeldvermögens nach.

Sie werden es schon bemerkt haben, die Fußball-WM lässt auch uns nicht kalt. Jedenfalls nimmt sie uns Zeit und Energie für die NachDenkSeiten. Aber wo alle nur noch über Fußball reden, wollen wir eben auch da mitreden. Wir haben statt Netzer, Beckenbauer oder Beckmann einen wirklichen Fußballexperten, der für uns eine erste Zwischenbilanz der WM zieht. Lesen Sie einmal wirklich Interessantes und Analytisches von Joke Frerichs, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins der NachDenkSeiten.

Ein interessanter Bericht der VDI nachrichten vom 16.6.06, der uns auch freut, weil die Arbeit der NachDenkSeiten gewürdigt wird. Hier der Vorspann: „Die klare Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten gehört zum journalistischen Grundverständnis. In der Praxis lassen sich Medien viel zu oft von Interessenvertretern instrumentalisieren.“

Quelle: VDI Nachrichten

Gestern und heute strahlte Phoenix eine Sendung mit dem Titel „Die ewige Rentenlüge“ aus. Schon die Ankündigung auf der Website von Phoenix enthält faustdick die Unwahrheit. Dort heißt es: „Schon in einigen Jahren muss jeder Erwerbstätige sein Einkommen halbieren, um gleichzeitig einen Rentner zu finanzieren!“
Schon dieser erste Satz ist schlicht die Unwahrheit. Die Sendung selbst muss ähnlich gewesen sein, so berichten Nutzer der NachDenkSeiten. Auf der Website findet sich keine Ausschrift der Sendung. Aber schon die Ankündigung ist wegen der dreisten Tonlage ein würdiger Kandidat für unsere Rubrik “Manipulation des Monats”.

Da ruft man eine sog. „deutsche internet bibliothek“ „Das Wissensportal der Bibliotheken“ auf und erfährt dann unter „schnell.mehr.wissen.“, dass die „Deutsche Internetbibliothek als ein Gemeinschaftsprojekt der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Bibliotheksverband“ entstand. Wunderbar, könnte man meinen, dass das Angebot der deutschen Bibliotheken auch im Internet zu finden ist, und das sogar noch durch das Mäzenatentum von Bertelsmann. Dass diese Unterstützung aber nicht so selbstlos und ideologisch neutral ist, merkt man dann, wenn man z.B. den Suchbegriff „Sozialstaat“ in die Suchfunktion eingibt.

„Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ So titelte Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des „Stern“ im Heft 22 seinen wöchentlichen „Zwischenruf aus Berlin“ über den nach seiner Ansicht „komfortabelsten Ausbau“ des Sozialstaats durch Hartz IV. Jörges beweist mit seinen Kolumnen schon seit langem, dass er zu den eitelsten Journalisten gehört, dem es weniger um Aufklärung, sondern darum geht mit seinen pseudointellektuellen Zuspitzungen sich selbst darzustellen.

Auf welcher „Wolke der Unwissenheit“ ein „Star“-Journalist schweben darf, ohne dass er nur noch Hohn und Spott erntet, zeigt die Sicht eines Hartz IV-Betroffenen [PDF – 352 KB].

Wir suchen den Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006, wonach Hartz IV gegenüber den alten sozialen Sicherungssystemen keine Kostenexplosion ausgelöst hat.