Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die „zivile Infrastruktur“ (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

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Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg.

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Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger.

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Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten offenbaren einmal mehr die Entschlossenheit, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: „Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.“ Zollmann, der an der Universität von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch näher auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein. Von Marcus Klöckner.

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In der öffentlichen Debatte unseres Landes gibt es ein Thema, das verlässlich immer wieder aufgetischt wird: der demographische Wandel und die angeblich daraus folgenden Konsequenzen für die Organisation der Altersvorsorge. Jetzt wird dieses Thema wieder neu aufgetischt. Und wieder wie schon Ende des letzten Jahrhunderts und zur publizistischen Vorbereitung der sogenannten Riester-Rente wird der Eindruck erweckt, es müsse ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Rentenzahlungen sichern zu können. Diesem Unsinn hat schon der frühere Kieler Ökonom Mackenroth widersprochen – bekannt als Mackenroth-Theorem. Es gilt: Immer müssen die Leistungen für die Rentnergeneration von der arbeitenden Generation aufgebracht werden. – Darauf haben wir mit vielen Artikeln der NachDenkSeiten, in Büchern und gestützt auf Fakten immer wieder hingewiesen. Albrecht Müller.

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„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger.

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Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben. Von Florian Warweg.

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Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. „Man nennt es Zwangsausweisung“, sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.

Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen. Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben. Albrecht Müller.

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Unsere Gesellschaft befindet sich in einem gefährlichen, enorm eskalierten Zustand des Auseinanderdriftens. Die Wortwahl der Menschen wird krasser und krasser, aus Diskussionen werden heftige Streitereien, später tritt Schweigen, Funkstille ein. Diffamierungen, Ausgrenzungen, Distanzierungen und Entfremdung stehen permanent auf der Tagesordnung. Abwertende Stempel werden herausgeholt und denen kräftig aufgedrückt, die nicht mit einem sind und/oder die man wähnt, nicht für einen zu sein. Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich. Bei all der ausufernden Rage und bei allem Schimpfen über Zustände und „versiffte“ Akteure gerät jedoch das Wesentliche in den Hintergrund: die Ursachen und das Treiben der Verursacher für den bedenklichen Zustand der Gesellschaft. Dieses Verdunkeln wirkt bis in die Gespräche unter Freunden, die sich dabei ertappen, Phrasen zu verwenden, die allenfalls heftig, aber keinesfalls zutreffend sind. Das Auseinanderdriften anzuhalten gelingt damit nicht. Durch Benennen und Anklagen von Ursachen wäre ein Anfang dafür gemacht. Und weiter muss es gehen mit dem Anhalten der Zerstörung der Gesellschaft. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991, den Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder ganz frisch auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es kommt nur darauf an, von welcher nationalen und politischen Warte aus man das Ereignis betrachtet. So sollte man aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland viel eher den 24. März 1999 als den Scholz’schen 24. Februar 2022 als Zeitenwende begreifen. Damals beteiligte sich die Bundeswehr am ersten innereuropäischen Krieg der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Jugoslawien.[1]

Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre Deutschland beim Einsatz dieses Systems im Ukraine-Krieg folglich definitiv Kriegspartei. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten auf der BPK nach und baten um Klärung dieses Sachverhalts. Während das Verteidigungsministerium eine Antwort verweigerte, erklärte Regierungssprecher Hebestreit, die NDS wären kein Medium, welches sich „an die Bürger dieses Landes wende“. Ein Diffamierungsversuch, der wohl eher auf ihn selbst zurückfallen wird. Von Florian Warweg.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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