Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s. Von Florian Warweg.

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In Mails und Anrufen werden wir aufgefordert, das „skandalöse“ Verhalten der Süddeutschen Zeitung in Sachen Aiwanger kritisch unter die Lupe zu nehmen. Den NachDenkSeiten war zu diesem Zweck auch ein Interview mit einem Medienwissenschaftler angeboten worden, das sich dem angeblichen Fehlverhalten der SZ-Kolleginnen und -Kollegen widmete. Auf der gleichen Linie liegen viele andere Medien, einschlägig zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung: „Die Affäre um den Politiker wird zur Affäre der «Süddeutschen Zeitung»“. Wer auf diesem Tripp unterwegs ist, sollte vorher besser mal den Text des Flugblattes lesen, um das es geht. Wir geben Ihnen im Folgenden zunächst eine Abbildung des Flugblattes zur Kenntnis und dann noch – weil das Flugblatt nur schwer zu lesen ist – eine wörtliche Wiedergabe. Albrecht Müller.

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Am 25. August 2023 veröffentlichte das ZDF eine als „Exklusiv“ gekennzeichnete Reportage mit dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“. Dort wird im weiteren Verlauf ausgeführt, dass alle bisher vorliegenden Erkenntnisse deutscher Ermittler darauf hindeuten, dass die Täter des Anschlags auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas aus der Ukraine kommen. Doch dieser Dreh in der ZDF-Berichterstattung hat einen gewaltigen Haken. Denn direkt nach der Explosion ließ das ZDF nichts unversucht, den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich nur der russische Staat als Täter infrage käme. Ein Rückblick in die Abgründe beitragsfinanzierter „Berichterstattung“ zum Thema. Von Florian Warweg.

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Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die rechten Parteien in Chiles Parlament, darunter mit der Partido Demócrata Cristiano de Chile (PDC) die Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten, haben ihre Mehrheit genutzt, um den Militärputsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende zu rechtfertigen. Der Jahrestag des mit äußerster Brutalität durchgeführten und nachweislich von der CIA unterstützen Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten jährt sich am 11. September 2023 zum 50. Mal. Von Michael Roth.

Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist. Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt. Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt. Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg. Von Udo Brandes.

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Wenn nein: Dann sollten Sie jetzt einschreiten, denn die nächste Kampagne für Impfung und evidenzlose „Maßnahmen” sitzt in den Startlöchern. Wären nicht auch Sie und Kinder in Ihrem Umfeld von einer Wiederkehr der Angstkampagnen betroffen? Wo bleibt in der Sache Ihr Selbsterhaltungstrieb? Und wo Ihr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl? Von Tobias Riegel.

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Es sind nicht nur die obszön reichen Eigentümer der Massenmedien, die ihre Klasseninteressen schützen – sondern ebenso die Reporter, Redakteure und Mediengurus. Diese Ansicht vertritt die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem zugespitzten Kommentar zum sozio-ökonomischen Hintergrund der US-Medienlandschaft. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.

Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.

Unter dieser Überschrift hat Fritz Edlinger von „International“ auf die Manipulationen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Douma hingewiesen. Er regt an, auch in Deutschland mehr Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Anregung kommen wir gerne nach, nicht nur aus Solidarität zu Edlinger und International. Hier ist das Video eines Gesprächs von Fritz Edlinger mit dem UN-Beamten Hans von Sponeck über die Vorgänge in Douma. Albrecht Müller.

Nico Lange, seines Zeichens Senior Fellow der „Zeitenwende-Initiative“ der Münchner Sicherheitskonferenz und zuvor unter Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) umstrittener „Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung“, erklärte am 16. August via Twitter, dass sich „die Balance des Krieges“ zugunsten der Ukraine verschiebe. Als Beleg für seine Einschätzung verweist er auf einen t-online-Artikel. Dieser zitiert allerdings nur einen einzigen „Sicherheitsexperten“ – ihn selbst. Von Florian Warweg.

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Über China und die Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Land wird in diesen Tagen viel gesprochen und geschrieben. So zum Beispiel hier von Statista: „China hat im Jahr 2022 einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 417,6 Milliarden US-Dollar erzielt. Damit stieg der Leistungsbilanzüberschuss Chinas um etwa 100 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr an. Für die kommenden Jahre bis 2028 werden auch weiterhin Leistungsbilanzüberschüsse prognostiziert.“ In den meisten dieser Äußerungen schwingen, verursacht von der gebrauchten Sprache, Wertungen mit, die nicht berechtigt sind. Albrecht Müller.

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„Das ist gerade in Niger los“, steht über einer Fotoserie der Internetpräsenz der ZDF-Kindersendung logo!. Die kleinen Zuseher bekommen mit sieben Bildern und darunterstehenden Texten einen Einblick in das afrikanische Land präsentiert, das sich in einer schweren Krise befindet. Was für Kinder beim Anblick der Nachrichten aus der logo!-Redaktion ausreichend, informativ und logisch erscheint, klar, die Sendung heißt logo!, ist bei kritischer Betrachtung eher fragwürdig. Dem Erwachsenen kommt das Weglassen, Auslassen, Richtung vorgeben in den Beiträgen bekannt vor. Wahre Gründe, Ursachen beispielsweise bleiben wie immer schön im Hintergrund. Das ist ein beschämender Zustand, findet man als Erwachsener und Elternteil. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“. Von Florian Warweg.

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