In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit dem – inzwischen gerichtlich kassierten – Verbot der Corona-Demonstration am heutigen 29. August durch den Berliner Senat befasst. Er hatte diese Entscheidung aus vielerlei Gründen als falsch eingeordnet. Zudem sei der Versuch eines Verbots verfassungswidrig gewesen, wenn es aus einer politischen Motivation heraus ausgesprochen worden sei.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten hat die Ereignisse mitverfolgt und zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns dazu eine Email geschickt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von Tobias Riegel.

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Über eine dieser Methoden muss ich berichten, weil es unter Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und außerhalb unseres Bereichs Irritationen gab und gibt. Auf einem Flugblatt mit dem Absender „vereinigt-euch.de“ und ohne Impressum wurden die NachDenkSeiten mit anderen Internetseiten vermischt, auch mit solchen, mit denen wir nicht vermischt werden wollen. Albrecht Müller.

Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutschland abzulenken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.

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Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

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Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die einhellige Diffamierung von US-Präsident Donald Trump sowie die unhaltbare Darstellung der US-Demokraten als das „gute Amerika“ sind selektiv und verzerrend. Aus beiden Aspekten folgen große Irreführung und Orientierungslosigkeit bezüglich der USA. Von Tobias Riegel.

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Der russische Covid-19-Impfstoffkandidat „Sputnik V“ macht zur Zeit weltweit Schlagzeilen. Vor allem deutsche Kommentatoren übertreffen sich dabei gegenseitig mit teils schrillen Warnungen vor den möglichen Nebenwirkungen und kritisieren einhellig die dramatische Verkürzung der Testphasen. Das ist auch vollkommen berechtigt. Bei all der Kritik scheinen die Kommentatoren jedoch zu vergessen, dass Russland sich hier nur unwesentlich vom Rest der Welt unterscheidet. Auch Deutschland, die EU und die USA haben die Testphasen für „ihre“ Impfstoffkandidaten massiv verkürzt und sich für Milliarden Euro sogar bereits Impfstoffe gesichert, die überhaupt noch nicht in einer größeren Studie auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet wurden. Von Jens Berger.

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Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über die Kabarettistin Lisa Eckhart und Medien, die ihr „Antisemitismus, Rassismus und weitere unschöne Dinge vorgeworfen“ haben. In Hamburg ist die Künstlerin ausgeladen worden. Jens Berger erhebt den Vorwurf, dass „große Teile des sich selbst als linksliberal verstehenden deutschen Feuilletons offenbar die Satire von Lisa Eckhart nicht einmal im Ansatz verstehen“ und erinnert an Absagen von Satire- und Kabarettstücke im Jahr 1930. Er warnt vor Wiederholungen.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben sehr schnell auf diesen Text reagiert und uns eine Email geschickt. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl der gesendeten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Eskalation der politischen Spannungen zwischen den USA und China wurde weltweit trotz der Corona-Krise wahrgenommen. Die vereinfachte Analyse, dass die USA den Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht überschritten haben und China langsam, aber sicher an ihre Stelle tritt – und damit zum ersten ernsthaften Konkurrenten bzw. Herausforderer seit einem Jahrhundert wird – ist im Grundsatz richtig, jedoch eine wenig hilfreiche Vereinfachung. Von Horst Rudolf.

Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart gehört zu den Personen, denen deutsche Medien das Attribut „umstritten“ als vorangestellten Namensbestandteil verliehen haben. Nun wurde Eckhart, wie der SPIEGEL berichtet, vom Veranstalter einer Literaturlesung in Hamburg ausgeladen. Die offizielle Begründung: Eckhart sei so umstritten, dass man im „bekanntlich höchst linken Viertel“, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, die „Sicherheit der Besucher und der Künstlerin“ nicht gewährleisten könne. Zuvor hatten zahlreiche Feuilletonistinnen, angeführt von taz und SPIEGEL, Eckhart Antisemitismus, Rassismus und weitere unschöne Dinge vorgeworfen und damit die Atmosphäre geschaffen, die sich nun nach Ansicht der Veranstalter gewalttätig entladen könnte. Das ist tragisch. Noch tragischer ist jedoch, dass große Teile des sich selbst als linksliberal verstehenden deutschen Feuilletons offenbar die Satire von Lisa Eckhart nicht einmal im Ansatz verstehen, fehlt ihnen doch jeglicher Sinn für kritische Selbstreflektion. Von Jens Berger.

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Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sind für die meisten Menschen hier und heute weit weg, Geschichten aus einer anderen Zeit und vom anderen Ende der Welt. Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger, einer der profiliertesten englisch-sprachigen Journalisten, wandelt seit Jahrzehnten entlang der Schneise der Verwüstung, die die Militärgroßmacht Amerika weltweit geschlagen hat. Und er hat viele Indizien gefunden, die beklemmend deutlich machen: Atomare Szenarien sind für Militärstrategen und führende politische Köpfe in den Vereinigten Staaten auch heute noch denkbar – ja sogar planbar. Im Fokus US-amerikanischer Aggressionen steht, nicht erst seit Trump, China. Wann immer es um China geht, ist das mediale Begleitfeuer entsprechend giftig und diffamierend. Das hält Pilger für brandgefährlich. Übersetzung von Susanne Hofmann.

In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die Corona-Demonstration am 01. August 2020 in Berlin thematisiert. Er kritisiert die Bewertungen in Berichterstattungen der Massenmedien und durch viele Spitzenpolitiker, die anders ausfallen als über Demonstrationen zu anderen Themen. Tobias Riegel befürchtet, dass insbesondere durch den pauschalen Vorwurf einer „Unterwanderung der Skeptiker von rechts“ vor allem die Vertreterschaft von links-progressiven Positionen eingeschüchtert werden könnte.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns ihre Eindrücke geschildert. Die Zustimmung zum Inhalt von Tobias Riegels Text ist hoch. Es werden aber auch andere Standpunkte vertreten. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.