Welche antiimperialistischen Absichten der notorisch im Zickzackkurs steuernde philippinische Präsident Rodrigo Duterte auch immer anfänglich gehabt haben mag, so hat ihn doch seine natürliche Nähe zum seelenverwandten Trump rasch in die traditionelle Symbiose mit den USA und deren Ausnutzung seines Landes als regionalen Umschlagplatz getrieben. Rainer Werning hat für die NachDenkSeiten einen sehr interessanten Artikel des ehemaligen teleSUR-Redakteurs Elliott Gabriel über Washingtons neuen Kolonialkrieg auf den Philippinen ins Deutsche übertragen.

Im Westend-Verlag ist ein neues Buch erschienen, das die Frage untersucht, warum seit Jahren rechte politische Positionen immer mehr Zulauf bekommen und für linke Alternativen keine Mehrheiten zustande kommen. Autor ist der Journalist Roberto J. De Lapuente, der unter anderem für das Neue Deutschland schreibt. Sein Buch hat den Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt. Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verständigung auf das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands votiert und dagegen seine Vorstellung von einer Art Ost-Limes vorgestellt. Sein Ziel war und ist immer noch, Russland aus Europa hinauszudrängen. Willy Wimmer hatte in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von dieser Konferenz berichtet. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals auf diesen Brief Bezug genommen. So hier zum Beispiel; dort findet sich auch ein Link auf einen heute genauso aktuellen Beitrag von mir „Der Tod kommt aus Amerika und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR“. Albrecht Müller.

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Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus. Europa müsse sich nun solidarisch hinter Großbritannien stellen, so die Bundesregierung. Gerade so, als gehöre Russland nicht zu Europa. Wer oder was ist dieses ominöse „Europa“ eigentlich, das von der deutschen Politik immer dann aus dem Hut gekramt wird, wenn man wieder einmal an der Eskalationsschraube dreht? Mit dem Europa, das wir kennen und lieben, hat dieses Europa jedenfalls nichts zu tun. Es ist vielmehr eine Pervertierung des europäischen Gedankens. Von Jens Berger.

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Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.

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Am Gründonnerstag, dem 11. April 1968 schoss ein junger Rechtsradikaler auf Rudi Dutschke und verletzte ihn schwer. Dutschke hatte Kopf und Leidenschaft der antiautoritären Bewegung verkörpert. Der Anschlag auf ihn wurde zum Auslöser der sogenannten Osterunruhen und setzte die Gewaltfrage auf die Tagesordnung. Die Bewegung verlor ihre spielerische Leichtigkeit und Heiterkeit und zerfiel kurz darauf. Das freibeuterische Denken der Revolte und ihr libertärer Sozialismus wichen einer Rückkehr zu einer sterilen Orthodoxie und geschichtlich überholten Vorstellungen von Klassenkampf und parteiförmiger Organisation. Von Götz Eisenberg.

Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben. Anfragen beim SPD-Vorstand werden abschlägig beschieden. Siehe hier. Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April, vorstellen. Um diese Bunkermentalität wenigstens öffentlich zu machen, schrieb Simone Lange jetzt einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Auch aus sachlichen und wahlstrategischen Gründen wäre es gut, die Delegierten des Parteitages in Wiesbaden würden am 22. April dafür sorgen, dass die SPD nicht alleine von Andrea Nahles in beiden Ämtern, als Vorsitzende der Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Partei, repräsentiert wird. Ich will das sachlich begründen. Albrecht Müller.

Da der ehemalige CIA-Direktor John Brennan Präsident Donald Trump der „moralischen Verworfenheit” bezichtigt, weil er Andy McCabe zum „Sündenbock“ gemacht habe, bleibt abzuwarten, ob eine Verfassungskrise abgewendet wird, schreibt Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.

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Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten-Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen. Albrecht Müller.

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Trotz aller Vernebelung und Verschleierung scheinen die meisten Amerikaner zu erkennen, wohin uns die Schreiberlinge des Konzernkapitalismus führen. Eine kürzlich durchgeführte Gallup-Umfrage ergab, dass zwar 84% der Amerikaner die Medien als “wichtig” oder “sehr wichtig” für die Demokratie betrachten, aber nur 28% sind der Ansicht, dass die konzerneigenen Mainstream-Medien (MSM) aktuell förderlich für die Demokratie sind. Beide Seiten haben natürlich Recht. Die Qualität einer Demokratie ist nur so gut wie die Informationen, mit deren Hilfe sich das Volk ein Urteil über politische Strategien und Politiker bilden kann. Von Gerald Sussman[*], aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt:
Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?

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Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Es ist schon wirklich erstaunlich. Wenn man sich beim Kurznachrichtendienst Twitter einen kurzen Überblick zum Anschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal verschaffen will, stößt man auf zwei scharf voneinander getrennte Welten – die reale Welt mit normalen Nutzern, die die offizielle Lesart der britischen Regierung hinterfragen und den Fall sehr kritisch diskutieren, und eine Parallelwelt, in der eine in sich geschlossene Echokammer eben jene Lesart offensiv transportiert. Fährt man mit der Maus über die Namen der Nutzer in dieser Parallelwelt, stößt man fast ausschließlich auf Personen, die als Politiker, Journalisten oder Medienmacher tätig sind. Es hat sich ein politisch-medialer Komplex herausgebildet, der sich gegenseitig „befruchtet“, eine Art elitärer Stammtisch, an dem die Meinungen und Positionen von Politik und Medien mitgeformt werden. Wen wundert es da, dass die Öffentlichkeit immer stärker gegen diese intellektuelle Inzucht opponiert? Von Jens Berger.

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Am 7. März 2018 führte die aktion ./. arbeitsunrecht in Frankfurt die erste Demonstration zur Durchsetzung des §119 BetrVG in der deutschen Geschichte durch. Der Paragraph stellt Betriebsratsbehinderung unter Strafe. Verurteilungen sind allerdings nicht bekannt. Es handelt sich um den am meisten missachteten Straftatbestand des deutschen Rechts. Um das zu ändern, startete die aktion ./. arbeitsunrecht eine Petition an den hessischen Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn: Betriebsräte schützen, kriminellen Unternehmern und ihren Beratern das Handwerk legen, Nachahmer abschrecken! Von Elmar Wigand.

Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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