Am Samstag gab es eine beeindruckende Demonstration gegen das Freihandelsabkommen. Zentrales Thema: die Bedrohung der Demokratie. Dazu folgen hier ein Bericht und eine Reihe von Fotos. Basis des Berichtes waren Gespräche mit Teilnehmern der Demonstration. Albrecht Müller

Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller

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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so scheint es, könnte die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik gar nicht wahrnehmbarer sein. Die einprägsamen Szenen, seien sie nun aus jordanischen Flüchtlingscamps, Auffanglagern auf Lampedusa, der mittlerweile berühmt-berüchtigten Balkan-Route oder aus dem Berliner LaGeSo, sind allgegenwärtig. Doch es gibt auch Szenarien, die meist im Verborgenen bleiben – und vor allem die Schattenseiten der aktuellen „Willkommenspolitik“ deutlich machen. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik werden unerwünschte Migranten abgeschoben. Sie werden aussortiert und des Landes verwiesen. Die „Abreise“ erfolgt meist unfreiwillig und in vielen Fällen alles andere als friedlich. Geschichte und Realität der Abschiebungspraxis blieben jedoch lange unbeachtet – sowohl medial als auch politisch. In „Blackbox Abschiebung“ wirft der Journalist Miltiadis Oulios einen genaueren Blick auf das, was seit Jahrzehnten zur alltäglich Praxis gehört. Von Emran Feroz [1]

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Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als “vom Verfassungsschutz betreute Morde” (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

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„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar. Und der Autor und Unternehmensberater Wolfgang Koschnick sekundiert: Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe. Anlässlich des Erscheinens von „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion“ sprach Jens Wernicke mit ihm.

Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen. Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen. Von Jens Berger.

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus, die als Spurensuche angekündigt wird. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag von Wolf Wetzel [*] nach.

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Gestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre Halbjahresbilanz zur Abgasaffäre gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche geäußert. Die Aufarbeitung des Abgasskandals findet zugespitzt formuliert hinter verschlossenen Türen im Schneckentempo statt. Gleichzeitig übt die Automobilindustrie größtmöglichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabhängige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal ausweiten könnten. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, werden derweil mit komplett geschwärzten Dokumenten ruhiggestellt. Man verhöhnt die Öffentlichkeit lieber, als ernsthafte Aufklärung zu betreiben. Von Jens Berger.

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Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländischen Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU-Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU-Mordopfer Kubasik und Yozgat in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, dass es „KEIN 10. OPFER!” geben darf: “Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen! Sorgen Sie dafür! Von Jimmy Bulanik[*].

Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen. Von Jens Berger.

Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

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In den Medien muss sich fast alles ändern. Darauf insistieren die NachDenkSeiten seit über zehn Jahren. Denn ihre Durchsetzung mit „Meinungsmache“ beschädigt die Demokratie. Inzwischen sind die Verwerfungen zwischen Medien und Mediennutzern gewaltig. Und so verwundert es nicht, dass eine Medienkritik entstanden ist, die grundsätzlicher Natur ist: „Sie akzeptiert das Selbstbild, das die „großen Medien“ von sich nach außen kommunizieren, nicht mehr. Die Rolle der Medien als „Hauptwirklichkeitsdeuter“ der Gesellschaft ist zerbrochen, ihr Welterklärungsmonopol ist in weiten Teilen aufgebrochen“, wie es im Telepolis-eBook „Medienkritik“ heißt. Auf der einen Seite setzen sich Mediennutzer mit der Berichterstattung teilweise im Detail auseinander, markieren die Schwachstellen und scheuen sich nicht, auf blinde Flecken und Manipulationen in der Berichterstattung hinzuweisen. Auf der anderen Seite erforschen Wissenschaftler wie etwa Uwe Krüger die „Meinungsmacht“ von Eliten-Netzwerken hinter den Kulissen unserer Medien und gehen der Frage nach, warum die veröffentlichte Meinung aktuell immer homogener wird. Jens Wernicke sprach mit ihm zum „Mainstream-Effekt“.

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Wir, die wir uns als “der Westen” verstehen, halten uns gern für die Zivilisiertheit schlechthin und werfen anderen Völkern und Kulturen gerne vor, rückständig oder barbarisch zu sein. Deswegen führen wir Kieg: für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und die Verwirklichung der Menschenrechte allüberall. Doch was meint das eigentlich: Menschenrechte? Woher kommen und wie entstanden Sie? Dazu sprach Jens Wernicke mit Rainer Roth, der aufdeckt, dass selbst die Sklaverei im Namen der Menschenrechte von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde und deren Realisierung noch nie bedeutete, wirklich alle Menschen würden frei und gleich und brüderlich.

Geld regiert die Welt, wie der Volksmund weiß. Nur: Wer regiert eigentlich das Geld? Und wie? Wie kommt es, dass fast alle Parteien inzwischen für dieselbe vermeintlich alternativlose Politik des Sozialabbaus und der Verelendung stehen? Wer zieht wie die Strippen im Hintergrund? Und wie kann die „marktkonforme Demokratie“ à la Merkel, in der wir leben, wieder zu einer Gesellschaft werden, die den Menschen dient? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Paul Schreyer, dessen aktuelles Buch dem Thema „Banken, Demokratie und Täuschung“ nachspürt.

Unsere Demokratie ist derzeit in einer schweren Krise. Nationalistisches Gedankengut breitet sich immer mehr aus. Politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge hat bis dato unvorstellbare Ausmaße angenommen. Udo Brandes hat dies zum Anlass genommen, das Buch “Agonistik. Die Welt politisch denken” von Chantal Mouffe zu rezensieren. Denn sie liefert darin eine Demokratietheorie, deren praktische Umsetzung nach seiner Auffassung unsere Demokratie wieder beleben könnte. Albrecht Müller.