Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?
Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?

Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?

Jens Berger
Ein Artikel von: Jens Berger

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke. Von Jens Berger.

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Die Aussagenlogik ist zwar eine mathematische Lehre, sollte aber zum Rüstzeug jedes Wissenschaftlers gehören. Dazu gehört auch die penible Unterscheidung zwischen einer notwendigen und einer hinreichenden Bedingung. So ist die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, also der Hass auf Menschen einer bestimmten Nationalität, Ethnie oder Religion sicherlich eine notwendige Bedingung, um einen Menschen als „rechtsextremistisch“ einzustufen. Wer frei von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist, ist nach gängiger Definition auch kein Rechtsextremist. Wahrscheinlich liegt hier sogar eine hinreichende Bedingung vor – wer andere Menschen hasst, weil sie dunkelhäutig oder muslimischen Glaubens sind, kann mit hoher Treffsicherheit als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden.

Aber gilt dies auch für Menschen, die Aussagen positiv bewerten, die von den Studienautoren als „Aufruf zum Widerstand“ eingeordnet werden? Konkret wurde in der Studie nach den beiden Aussagen „Man muss sich gegen die aktuelle Politik wehren“ und „Es ist an der Zeit, mehr Widerstand gegen aktuelle Politik zu zeigen“ gefragt. Diesen beiden Aussagen würde sicherlich auch jeder Demonstrant voll und ganz zustimmen, der in Berlin gegen die hohen Mieten auf die Straße geht und die meisten Schülerinnen und Schüler von „fridays for future“ würden dies auch unterschreiben. Dieser Punkt ist also gemäß Aussagenlogik zwar eine notwendige Bedingung, da auch Rechtsextremisten sich gegen die „aktuelle Politik“ zur Wehr setzen wollen. Er ist aber ganz sicher keine hinreichende Bedingung, da die Zustimmung zur Aussage, man müsse sich gegen die aktuelle Politik zur Wehr setzen, nicht nur in rechtsextremistischen Zirkeln auf Zustimmung stößt.

Und dies ist das grundsätzliche Problem mit der „Mitte-Studie“. Ohne großartig zu differenzieren, wechseln sich hier bei den Auswertungen notwendige Bedingunge für Rechtsextremismus, wie die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung rechtsautoritärer Diktaturen, mit Aussagen, die weder hinreichend noch notwendig für eine Zuordnung zum rechtsextremistischen Milieu sind. Dazu gehört beispielsweise der „israelbezogene Antisemitismus“, der in der Studie klar vom „klassischen Antisemitismus“ abgegrenzt wird. Das ist verstörend, kennzeichnet sich die Neue Rechte doch in weiten Teilen durch ihre schon fast bedingungslose Solidarität mit Israel, das dort im weitesten Sinne als weißes Bollwerk gegen die Muslime wahrgenommen wird. Ein – wie auch immer definierter – „israelbezogener Antisemitismus“ ist also kein notwendiges und natürlich schon gar kein hinreichendes Merkmal für eine Rechtsextremismus-Definition. Warum taucht er dann in der Studie auf?

Noch verwirrender ist das Studiendesign in allen Punkten, in denen es mal direkt, mal indirekt um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und deren Vertreter geht. Da wird dann beispielsweise unter dem Label „Verschwörungstheorien“ abgefragt, ob die Teilnehmer an der Studie glauben, dass „geheime Organisationen“ die Politik beeinflussen würden. Abgesehen davon, dass die Frage derart unsinnig schwammig formuliert ist, dass die Antwort ohnehin wissenschaftlich nicht seriös verwertet werden kann, muss hier doch ernsthaft hinterfragt werden, auf was die Studienautoren eigentlich hinauswollen. Geht es in der Tendenz eher um die schätzungsweise 25.000 Lobbyisten in Brüssel, deren Jobs es nun einmal de facto ist, die Politik beeinflussen? Oder geht es um klassische Verschwörungstheorien wie die von den Protokollen der Weisen von Zion? Könnte man sich bei letzterem sogar ernsthaft darüber unterhalten, ob dies ein Merkmal rechtsextremistischer Ausrichtung sein kann, ist die Kritik am Lobbyismus ganz sicher kein exklusives Merkmal rechtsextremistischer Gesinnung. Ganz im Gegenteil. Die Studie differenziert hier jedoch nicht und macht sich dadurch selbst unbrauchbar.

In der gesamten Studie taucht der Begriff „Lobbyismus“ an keiner einzigen Stelle auf. Und anstatt den – sicherlich auch für die Hinwendung zum Rechtsextremismus nicht unwichtigen – Vertrauensverlust in Politik und Medien differenziert zu betrachten, werden sämtliche Gründe für diesen Vertrauensverlust lieber von vornherein als „irrational“ eingestuft. Aus der „demokratischen Orientierung“ wird so eine Doktrin, die nicht hinterfragt werden darf. Und so wird eine ganze Assoziationskette aufgebaut:

  • Nur die Mitte ist demokratisch und was demokratisch ist, ist in der Mitte
  • Wer an der Mitte und deren Politik Zweifel und Kritik übt, agiert daher antidemokratisch
  • Wer antidemokratisch agiert, bewegt sich in Richtung Rechtsextremismus

Daraus könnte folgen – das sagt die Studie aber nicht direkt – dass der Kampf gegen Rechts auch ein Kampf für die Mitte, für die herrschende Politik und gegen Zweifel und Kritik ist. Dies ist zumindest die Metabotschaft, die man in der Studie zwischen den Zeilen immer wieder lesen kann. Wie wissenschaftlich kann eine Studie sein, die sich in weiten Teilen eher wie ein Glaubensbekenntnis an die Segnungen der Berliner Republik und die Politik der Parteien der Mitte liest?

Die „staatstragende“ Auslegung des Studiendesigns zeigt sich auch an anderen Stellen. Da werden dann beispielsweise schon mal „Politiker_innen und Führungspersönlichkeiten“ als Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in eine Reihe mit den Opfern von Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus gestellt. Die Botschaft ist klar – Elitenkritik soll auf eine Stufe mit Rassismus und Co. gestellt werden. Ganz ähnlich ging zuletzt die Amadeu Antonio Stiftung vor, als sie Kritik am Handeln der Finanzbranche zum strukturellen Antisemitismus erklärte.

Genau aus diesem Grund ist die Mitte-Studie in ihrer vorliegenden Form auch keine Studie „gegen den Rechtsextremismus“, sondern liefert – absichtlich oder nicht – das argumentative Rüstzeug, um progressive Kritik zu kanalisieren. Wenn Kritik an den Machtstrukturen und an der Beeinflussung demokratischer Prozesse durch undemokratische Strukturen selbst antidemokratisch mit rechtsextremistischer Schlagrichtung sein sollte, wäre sie für progressive und linke Kräfte freilich tabu. So reiht sich die Mitte-Studie in eine unrühmliche, aber durchaus erfolgreiche Tradition ein.

Fundamentale Kritik an strukturellen Missständen ist per se ja ganz sicher kein Alleinstellungsmerkmal einer „rechtsextremistischen Ideologie“. Wer nun versucht, dieser Kritik einen rechten Anstrich zu verpassen, kämpft nicht gegen rechts, sondern gegen die Kritik an den bestehenden Verhältnissen.

Dies zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass auch die Mitte-Studie sich lediglich – und das auch noch undifferenziert – die Symptome anschaut, aber kein Wort über die Gründe verliert. Warum zweifeln viele Menschen an der Politik und glauben den Medien nicht mehr? Warum entwickeln einige Menschen gruppenbezogene Ressentiments? Was haben Politik und Medien falsch gemacht? Womit befeuern sie diese Entwicklung noch zusätzlich? Und wie kann eine Gesellschaft verhindern, dass Menschen sich rechtsextremistischen Ideologien zuwenden? Wer Irrationalismus beklagt, aber nicht erkennen will, dass dieser Irrationalismus vielleicht nur eine gesteigerte Form eines wohlbegründeten Misstrauens ist, klärt nicht auf, sondern verklärt die Ursachen des Problems.

Titelbild: Friedrich Ebert Stiftung