Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Nehmen Sie Christian Lindner eigentlich ab, dass er die Jamaika-Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen hat platzen lassen? Schon der Gedanke daran ist recht amüsant. Machtmensch Lindner verfolgt zwar eine Ideologie, aber eigentlich ist doch er selbst das Programm seiner Partei, die schon den Wahlkampf voll und ganz auf den Parteichef zugeschnitten hat. Und Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union und SPD sein. Ein Vorhaben, das er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

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Whistleblowing in Deutschland? „Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“ Dieser Auffassung ist Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun und legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‘Alarmschlagen’ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist. Anlass für das Interview ist die Verleihung des 10. Whistleblower-Preises in Deutschland, der am 1. Dezember in Kassel verliehen werden soll. Deiseroth hat an der Etablierung der Auszeichnung maßgeblich mitgewirkt und gilt als eine der prägenden Kräfte im Kampf für das Whistleblowing in der Bundesrepublik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Vor Kurzem hat sich der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in einem Artikel auf Zeit Online unter der Überschrift „Das gefährliche Raunen“ über die Medienkritik dieser Tage beschwert. Der Tenor seines Beitrags lautet: bitte keine pauschale Systemkritik. Schnell wird deutlich: In der Sinnwelt des Artikels ist Realitätsverschleierung die zentrale Konstante. Der Tübinger Medienwissenschaftler ignoriert die komplexen Beziehungen zwischen Herrschaft, Macht und Medien und präsentiert stattdessen einen Schuldigen: die Gesellschaft. Diese lasse sich von Scheinproblemen, die Medienkritiker vortragen, „faszinieren“. Ansichten, wonach Medien manipulieren, seien „Chiffren eines antiliberalen Denkens“. Frage: Was machen eigentlich die Lordsiegelbewahrer in diesen Tagen?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Das ist das Thema eines Essays von Eckart Leiser[*] über Entwicklung und Zustände in Spanien und Katalonien im Vorfeld der anstehenden Wahl in Katalonien. Es ist ein subjektiver Text, auch ein bisschen einseitig, wenn zum Beispiel über die Korruption im Zentralstaat berichtet wird und nicht über jene in Katalonien. Aber das war nicht das Thema dieses Textes. Interessant sind u.a. die Informationen über die Behandlung der in Untersuchungshaft genommenen Politiker Kataloniens, über die Veränderungen beim führenden Medium El Pais und den Zustand der Medien insgesamt (wobei der bei uns hierzulande nicht besser ist) sowie über die Bedeutung der Polizei in den Händen der Zentralgewalt in Madrid. Albrecht Müller.

Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich.
Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen.
Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.

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Eine beachtliche Zahl unserer Leserinnen und Leser hat um eine schriftliche Fassung des Vortrags beim 28. Pleisweiler Gespräch gebeten. Einige Leserinnen und Leser haben angeboten, beim Verschriften zu helfen. Zweien verdanken wir dieses Skript: Jonas Tögel und Horst Adamczyk. Rainer Mausfeld hat noch einmal drüber geschaut und freundlicherweise eine Datei mit den Folien angefügt. Allen herzlichen Dank. Hier ist der Text und hier auch noch mal der Link auf das Video. Viel Vergnügen, interessante Erkenntnisse und gute Verwertungsmöglichkeiten wünscht Albrecht Müller.

Elf Jahre, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón unter dem politischen Druck der USA im Jahr 2006 dem Drogenhandel den „Krieg“ erklärte, gelang der Offensive zwar die Inhaftierung einzelner Capos der alten Garde, wie Joaquin „El Chapo“ Guzmán, nicht aber die Zerstörung, sondern die Aufsplitterung der mächtigsten Dealer-Gangs, „Kartelle“ genannt. Auf der Strecke blieben die Verminderung der Gewalt und der Abbau der Kriminalität. Von Frederico Füllgraf.

Oder zur Vorführung in der Schule, bei der Gewerkschaft oder im Ortsverein, falls dort überhaupt noch politisch diskutiert wird. Wir tun gut daran, wieder politisches Interesse zu wecken. Mit dieser Sendung vom 7.11.2017 – hier das Video – informieren Sie über die zentrale Frage, wer unser Land und die westliche Welt beherrscht. Und nebenbei auch noch über die Geschichte der Ausbreitung des Neoliberalismus in der Welt – genauer gesagt: über die clever geplante und mit Hilfe von eigens gegründeten Hilfstruppen vollzogene Ausbreitung. Anette Sorg und Albrecht Müller.

In der Filiale einer großen Buchhandelskette in meiner Heimatstadt ist seit einigen Wochen ein seltsames Schauspiel zu beobachten. Die Bühne ist das gut ausgeleuchtete Regal im Eingangsbereich, in dem die aktuellen Spiegel-Bestseller präsentiert werden. Da stehen sie, die Lieblinge der Buchkäufer: „Erkenne dich selbst“ von Richard David Precht, „Die Kunst des guten Lebens“ von Rolf Dobelli oder „Über den Anstand in schwierigen Zeiten“ von Axel Hacke. Seit allerdings das Sachbuch „Kontrollverlust“ des Autors Thorsten Schulte sich in diesem Herbst fest in der Bestsellerliste etabliert hat, weigert sich die hiesige Buchhandlung hartnäckig, den Titel in das zugehörige Regal zu stellen. Der Platz bleibt dabei nicht etwa leer, sondern wird fortlaufend aufgefüllt mit Büchern, die dem Personal offenbar besser gefallen. Eine Farce, könnte man sagen – doch sie steht für eine Haltung im Land. Von Paul Schreyer.

Am Ende des Artikels erscheint ein Kommentar der Redaktion.

„Zur Hölle mit den Reichen!“ – so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. „Gut gebrüllt, Löwe“, mag man ihm da entgegnen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes Beispiel für das, was Rainer Mausfeld in seinem sehenswerten Vortrag beim Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten als repräsentative Elitendemokratie bezeichnet hat. Auch wenn eine personalisierte Kritik an „den Reichen“ sicher emotional verständlich ist, so führt diese Debatte doch in eine Sackgasse. Bei all der Aufregung sehen wir offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Daher sollten wir anfangen, unseren Blick neu zu fokussieren. Von Jens Berger.

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Alternativ ist das Video auch auf Vimeo zu sehen.
Desweiteren finden Sie hier das Transkript des Vortrags auf deutsch und das Transkript des Vortrags ins Englische übertragen.

Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren. Albrecht Müller

San Antonio, Chile, im Sommer 2013. Eine Autostunde von Santiago entfernt klebt die achtzigtausend Einwohner zählende Hafenstadt an den steilen Hängen, die sich vom Vorland der Anden in den Pazifik stürzen. Ihr Anblick ist nicht bezaubernd, in Chile kontrastieren die atemberaubenden Naturlandschaften mit der erbärmlichen Stumpfsinnigkeit der Stadtbaukunst. Mit seinem Meer wellblechüberdachter Sperrholzhäuschen wird San Antonio von einer sonderbaren Mischästhetik aus Wildwest und sowjetischem Dorfwesen am arktischen Wendekreis geprägt. Ein Essay von Frederico Füllgraf.

Wer immer gedacht hat, soziale Netzwerke seien globale Netzwerke zum freien Meinungsaustausch, dem bewies Twitter gestern das Gegenteil. Der US-Konzern kündigte unter Verweis auf „eine Einmischung in den Wahlkampf“ die Werbekonten der russischen Medienkonzerne Russia Today und Sputnik. Dies kann man wohl unter der Kategorie „vorauseilender Gehorsam“ verbuchen, müssen die Vertreter der großen Internetkonzerne doch in der nächsten Woche vor einem Senatsausschuss zum Thema aussagen. Wie war das noch mit der Meinungsfreiheit, die westliche Medien wie eine Monstranz vor sich hertragen? Meinungsfreiheit gilt im Westen nur dann, wenn man die richtige Meinung hat. RT und Sputnik gehören offenbar nicht dazu. Doch dieses Thema geht uns alle an, da amerikanische Internetkonzerne in nahezu allen Bereichen des Netzes eine monopolartige Stellung haben. Wenn Twitter repräsentativ für die Branche ist, dann muss man spätestens seit gestern wohl folgern, dass das Netz amerikanisch ist. Eine mächtigere Waffe im Kampf um die Köpfe der Menschheit hat es noch nie gegeben. Kein Cäsar, kein Kublai Khan, kein Napoleon, kein Hitler und kein Stalin hatten je die Macht, global die Kommunikation zu kontrollieren. Von Jens Berger.

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Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestags stilgebend für die kommende Legislaturperiode ist, dann dürfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. Dann wird es nämlich künftig nur noch darum gehen, jede Personal- und Sachfrage daran zu messen, was dies für die AfD zu bedeuten hat. Denn im neuen Bundestag scheint sich ohnehin alles nur noch um AfD zu drehen. Was im Windschatten passiert, geht in der Hysterie unter. Oder haben Sie gestern kritische Worte darüber gehört, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun protokollarisch die zweithöchste Position im Staate innehat und nun qua Amt – welch Ironie – auch die Ordnungsmäßigkeit von Parteispenden zu überwachen hat? Oder hat irgendwer offen Kritik daran geübt, dass die SPD mit dem alten Apparatschik und Agenda-Fan Thomas Oppermann als Bundestagsvize ein fatales Signal an Alle aussendet, die von der Partei eine Neuorientierung fordern? Einig ist man sich aber darin, dass künftig wieder mehr „gestritten“ wird – gerade so, als habe beispielsweise Sahra Wagenknecht die letzten vier Jahre nicht in Bundestag, sondern im Trappistinnen-Kloster verbracht. Absurd. Von Jens Berger.

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