Die Bilder und Videoaufnahmen sind beeindruckend. Nach unterschiedlichen Schätzungen marschierten am 15. Mai zwischen 1,5 und 2,0 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer in rund 170 brasilianischen Städten zum ersten Mal seit dem Amtsantritt des rechtsradikalen pensionierten Ex-Hauptmanns gegen die Regierung Jair Bolsonaro. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Wenn die Briten am nächsten Donnerstag das Parlament wählen, von dem sie eigentlich ja gar nicht vertreten werden wollen, wird aktuellen Prognosen zufolge die nationalistische „Brexit-Partei“ des ehemaligen UKIP-Chefs Nigel Farage mit 34% fast doppelt so viele Stimmen bekommen, wie die Tories und Labour zusammen. Farage ist unpopulär. Sein Beliebtheitswert liegt bei -34. Doch mit diesem katastrophalen Wert ist er zur Zeit gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes – May und Corbyn sind sogar noch unbeliebter. Großbritannien wird vom Brexit-Taumel in den Abgrund gerissen und eine Rettung ist nicht erkennbar. Von Jens Berger.
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Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke. Von Jens Berger.
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Am vergangenen 1. April entließ der uruguayische Präsident, Tabaré Vázquez, Verteidigungsminister Jorge Menéndez, seinen Stellvertreter, den gerade neu ernannten Oberbefehlshaber der Armee, José González, sowie den Kommandanten des Verteidigungsstabes (ESMADE), Alfredo Erramún, und beantragte eine Verfügung des Senats zur sofortigen Zwangs-Pensionierung der Generäle Claudio Romano, Carlos Sequeira, Alejandro Salaberry und Gustavo Fajardo, die das Ehrengericht der uruguayischen Streitkräfte bilden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
In Fortsetzung des gestrigen ersten Teils des Interviews mit dem Energie-Fachmann, Hochschulprofessor und politischen Blogger Alejandro López-González[*] folgt hier der zweite und abschließende Teil. Das Interview führte Frederico Füllgraf.
Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout. Von Frederico Füllgraf.
Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.
Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.
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Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Mit einem aktuellen „Manifest europäischer Patrioten“ ruft der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy zur „Verteidigung der europäischen Idee“ auf. Es ist – gerade angesichts der Rebellion der Gelbwesten – ein Dokument der Sprachlosigkeit: Wie bereits die „Erklärung der Vielen“ des deutschen Kulturbetriebs und andere Appelle verschweigt auch dieser Aufruf die soziale Grundlage der EU-Skepsis. Von Tobias Riegel.
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Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.
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Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird aktuell von großen und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. Von Tobias Riegel.
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Eine verunglückte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, eine Campact-Aktion gegen „rechte Hasssprache“, die Demo „Unteilbar“, das infame „Zentrum für politische Schönheit“: Aktuell häufen sich kontraproduktive Vorstöße von angeblich „linken“ Initiativen. Von Tobias Riegel.
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Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.
Nur wenige Sekunden war er im Bild und doch löste er einen medienpolitischen Orkan aus. Dass die AfD und die Junge Union den klitzekleinen FCKAFD-Aufkleber in einer Szene des vorigen Polizeirufs politisch nicht korrekt finden und sich mal wieder weinerlich als Opfer des „linksversifften Zwangsgebührensystems“ inszenieren, war vorherzusehen. Dass die große ARD, die die Freiheit der Kunst gerne in Sonntagsreden hochhält, schon nach einer informellen Beschwerde von AfD und Junger Union eben jene Freiheit der Kunst auf dem Scheiterhaufen des Opportunismus opfert und den klitzekleinen Aufkleber digital aus dem Krimi schneiden ließ, ist jedoch ein echter Tiefpunkt der jüngeren medienpolitischen Geschichte. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich in vorauseilendem Gehorsam vom rechten Rand vorschreiben lassen, was gesendet werden darf und was nicht, zeigt dies nicht nur, wie wenig Rückgrat die Medienfunktionäre haben, sondern auch, wie wenig sie aus der Geschichte gelernt haben. Von Jens Berger.
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