Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird. Von Christoph Butterwegge

Nicht viele Medien melden heute an prominenter Stelle den Mordanschlag – vermutlich begangen von Neonazis. Wir empfehlen diesen Vorgang Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Albrecht Müller

Durch die Stimmungsmache gegenüber jungen Migranten, die im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch als potenzielle Gewalttäter verunglimpft, von der Bild-Zeitung über Wochen hinweg zum innenpolitischen Kardinalproblem emporstilisiert und von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher der „Deutschenfeindlichkeit“ bezichtigt wurden, hat der Begriff „Rechtspopulismus“ wieder größere Aktualität gewonnen. Dass die rassistische Kampagne keinen Erfolg zeitigte, sondern der hessischen CDU enorme Stimmenverluste bescherte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur des Landes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Von Christoph Butterwegge.

Ich habe den Autor und Journalisten Gunter Haug aus Baden-Württemberg um eine Bewertung des Falls Oettinger gebeten. Haug kennt den Umgang mit den Opfern aus eigenem Erleben; er ist mit der Enkelin eines von den Nazis Ermordeten aus Oettingers und Filbingers Heimat verheiratet. Um die Opfer aus dem Volk haben sich diese Politiker nie gekümmert. Und treten jetzt wieder nach. – Zur ideologischen Nähe siehe auch unsere gemeinsamen Veranstaltungen zum Thema am 16.4., am 22.4. und 10.5. und als lesenswerter Text auch Frank Schirrmacher. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag von Brigitta Huhnke vom 8.3. hat relativ viele und heftige NDS-kritische Reaktionen ausgelöst. Vor allem die Kritik unserer Autorin an „Rammstein“ hat Gegenreaktionen ausgelöst. Unter den Kritikern waren einige, die seit langem die NachDenkSeiten nutzen und mitarbeiten. Diese Reaktionen haben mich zunächst verunsichert.
Ich kann für mich nicht beanspruchen, dass ich ein Kenner der dort beschriebenen Musikszene wäre, ich habe mir allerdings einige Elemente der Webseite von „Rammstein“ näher angeschaut. Mein Eindruck ist: Das ist ja um vieles schlimmer als der nationale Flaggentaumel im Umfeld der WM, die bei mir und vielen meiner Generation schon Schaudern über den Rücken schickten. Außerdem ist zu den Reaktionen anzumerken, dass die meisten Kritiker sich vor allem über den ersten Absatz von Brigitta Huhnkes Text empörten, in dem sie kritisch auf die „Ästhetik“ der Band „Rammstein“ einging, sich aber mit dem gesamten Text des Beitrags und seiner Intention nicht oder nur am Rande auseinandersetzten.
Ich bin mir sicher, dass es richtig war, Brigitta Huhnkes Beitrag ins Netz zu stellen. Wir haben uns allerdings entschlossen, die Kontroverse unseren Leserinnen und Lesern sichtbar zu machen. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Auszüge der Mails, die als Reaktion auf den Beitrag eingegangen sind. Die darin enthaltene Kritik hat Kai Ruhsert herausgefordert, Stellung zu nehmen.

Von Brigitta Huhnke

In den üblichen Erklärungen um die Jahreswende rühmten die Bundesregierung, CDU, SPD, ja sogar der Bundespräsident die „Erfolge“ der Bundesregierung. Eine etwas andere Erfolgsbilanz zieht einer unserer Leser.
Was beim Selbstlob der Regierenden unter den Tisch fällt.

Eine fingierte, sich eindeutig rechtslastig gebende „Deutsche Nationalakademie“ lobte eine Ehrendoktorwürde an deutsche Prominente aus. Sie sollten sich zum Erwerb dieses Titels nur dazu verpflichten, sich ganz und gar mit den Zielen der Stiftung einverstanden zu erklären. Der zusammenfassende Schlussabschnitt des Programms der Akademie enthielt boshafter Weise einen den Elitewahn beschreibenden Satz aus Hitlers „Mein Kampf“.
Auf den Lockvogel eines „Dr. hc.“ der für eine einzige Nummer auferstandenen Zeitschrift „Tempo“ fielen einige unserer Geistesheroen, wie „Poptitan“ Dieter Bohlen und der Starfriseur Udo Walz herein. Leider auch der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der laut Wikipedia „zu den momentan bekanntesten Vertretern der akademischen Philosophie gezählt“ werde. Selbst die FAZ meint: „Ein Symptom der voranschreitenden Entkopplung akademischer Eliten von der bundesrepublikanischen Wirklichkeit.“ Wolfgang Lieb.

Polens politische Kultur verroht zunehmend – die Bürger gehen auf Distanz zum Staat“
Diesen Beitrag von Thomas Roser im Tagesspiegel vom 14.6. fand ich bemerkenswert. Auch als Spiegelung auf das Geschehen bei uns.

Wir haben uns – obwohl die gedanklichen Verbindungen nahe liegend sind – bisher gescheut, dem Bielefelder Demografie-Experten, Herwig Birg in die Nähe reaktionären Gedankengutes zu stellen. Jetzt stellt er sich selbst dort hin und tritt bei einer Burschenschaft auf, die z.B. immer noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes singt, die keine Ausländer aufnimmt, die Schwarz-Weiß-Rot im Panier trägt, die die Nation als Grundlage öffentlicher Meinungs- und demokratischer Willensbildung sieht.

Zusammenhänge von sozialer Polarisierung und Rechtsradikalismus.

Quelle: Tagesspiegel »

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.

Die hohen Ergebnisse für die Rechtsradikalen NPD und DVU sind bedrückend. Aber ähnlich bedrückend ist das Ausmaß der Manipulation, die mit uns stattfindet und die am Wahlabend und dem Tag danach wieder einmal sichtbar wurde. Dazu ein paar Hinweise und Anmerkungen.