Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

Am heutigen Freitag soll an der Genfer Seepromenade im Bains des Pâquis eine Pressekonferenz mit dem Titel „Genfer Appell für die Freilassung Assanges“ stattfinden. Organisator ist der Schweizer Presseclub. Die Liste der Anwesenden liest sich wie ein Kapitel aus dem Almanach der Menschenrechtsaktivisten unserer Zeit. Das Treffen findet in hybrider Form statt, man kann es sich online oder live in Genf anschauen und bis auf einen Redner werden alle Teilnehmer leibhaftig anwesend sein. Das ist heutzutage einer Erwähnung würdig. Von Moritz Müller.

Schulen sind in Deutschland in einem gewissen Rahmen demokratisch verfasst, Mitglieder einer Schulgemeinschaft, also Lehrer, Schüler und deren Eltern, können über bestimmte Angelegenheiten ihrer Schule demokratisch mitentscheiden. Die Frage ist, ob und inwieweit dieser Rahmen in der Praxis mit Leben gefüllt wird — oder ob und inwieweit gewisse Kräfte in einer Schule diesen Partizipationsrechten entgegenwirken und die innerschulische Demokratie stören oder gar zerstören. Von Alexander Roentgen.

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden. Von Jörg Phil Friedrich.

Sie haben zur Entfremdung vieler Menschen und zur Abkehr von dieser durch Manipulation geprägten Demokratie geführt. Wenn der Verfassungsschutz etwas Vernünftiges machen will, dann sollte er diese Kampagnen mal unter die Lupe nehmen. In Ergänzung des Artikels zur roten Linie, die überschritten ist, hier ein paar Informationen zu den gelaufenen Kampagnen und zu den demokratiefeindlichen Unterlassungen unserer Medien. Von Albrecht Müller.

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Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

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Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten. Von Jens Berger.

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Die Organisatoren um „Pfingsten in Berlin“ hatten für das Pfingstwochenende vom 21. bis einschließlich 24. Mai 2021 zu zahlreichen Demonstrationen, Aufzügen und Autokorsos aufgerufen, um deren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und rechneten mit Zehntausenden von Teilnehmern. Die geplanten Großveranstaltungen wurden jedoch behördlich untersagt und nur wenige, kleinere Protest-Veranstaltungen der Maßnahmenkritiker durften durchgeführt werden. Christian und Ala Goldbrunner waren vor Ort.

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Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk. Die medial geschürte Aufregung um den vermeintlichen „Staatsterrorismus“ nimmt kein Ende. Bereits gestern erinnerten die NachDenkSeiten daran, dass man hierbei doppelte Standards anlegt. Winfried Wolf hat diesen Aspekt für die NachDenkSeiten noch einmal aufgegriffen und anhand mehrerer Beispiele vertieft.

Die Rufe nach einer Impfung für Kinder werden zur Zeit immer lauter. Dabei ist die Gruppe der Kinder und Jugendlichen durch Covid-19 kaum gefährdet – nur in seltenen Einzelfällen kommt es dort zu schwereren Krankheitsverläufen. Hinzu kommt, dass die Impfstoffe überhaupt nicht bei Kindern getestet wurden und noch unbekannte Langzeitfolgen gerade bei Kindern eine besondere Gefahr darstellen. Kritische Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler haben zu diesem Thema eine Stellungnahme verfasst, die die NachDenkSeiten gerne veröffentlichen.

Nicht erst seit den kreativen Flashmobs unter dem Motto „Danser Encore“ wird auch in Deutschland der Protest der Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen als wohltuend engagiert empfunden. Wolf Wetzel hat zum Thema „Frankreich in Corona-Zeiten“ für die NachDenkSeiten ein Interview mit Sebastian Chwala geführt. Er ist Politikwissenschaftler und lebt in Marburg. Er hat schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Frankreich und der Bewegung der “Gelbwesten” publiziert.

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Am Dienstag wurde im Prozess gegen den Journalisten Craig Murray das Strafmaß verkündet. Die NachDenkSeiten haben in der Vergangenheit des Öfteren Übersetzungen von Craig Murrays Texten veröffentlicht. Er wurde wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung über die Verteidigung im Prozess gegen den früheren Regierungschef Schottlands, Alex Salmond, die „Puzzlestück-Identifizierung“ von Zeugen möglich gemacht zu haben. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik von Journalisten, die sagten, dass hier ein weiterer Regierungskritiker mundtot gemacht werden solle. Craig Murray ist für seine detaillierte Berichterstattung im Assange-Verfahren bekannt und er ist als Zeuge im spanischen Prozess gegen die Firma, welche Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte, bestellt. Er wird nun aber nicht nach Madrid reisen können, weil ihm das Gericht auch seinen Reisepass wegnahm. Eine kurze Zusammenfassung von Moritz Müller.

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Die Journalistin Judith Sevinç Basad hat ein Buch über Identitätspolitik geschrieben, das es in sich hat. Man spürt bei der Lektüre: Die Autorin ist echt sauer und schreibt sich etwas von der Seele. Und das vollkommen zu Recht. Sie bietet ihren Lesern eine wahre Fundgrube an Absurditäten der Identitätspolitik. Nach der Lektüre weiß man: Identitätspolitik ist nicht einfach nur eine Spinnerei von verwöhnten Wohlstandskindern, sondern eine gefährliche Ideologie, die eine Gefahr für die Demokratie ist. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel.

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Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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