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Erosion der Demokratie

Venezuela – Juan Guaidós Milliardenbeute, eine Herausforderung für die moralische Redlichkeit der Europäischen Union

Venezuela – Juan Guaidós Milliardenbeute, eine Herausforderung für die moralische Redlichkeit der Europäischen Union

Viele Menschen, auch die Leser der NachDenkSeiten, werden sich beim Lesen der Informationen über den jüngsten Söldnerüberfall auf Venezuela gefragt haben, woher die politische Gruppe um den selbsternannten venezolanischen „Präsidenten“ Juan Guaidó die Geldmittel bezieht, die den auf rund 212 Millionen US-Dollar veranschlagten Coup finanzieren sollten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Bin ich ein Spinner?

Bin ich ein Spinner?

Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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„Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen“ – BMI-Mitarbeiter leakt Dokument

„Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen“ – BMI-Mitarbeiter leakt Dokument

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat Medien eine brisante Analyse zugespielt: Demnach ist die Corona-Krise ein „Fehlalarm“, eine besondere Gefahr bestand „zu keinem Zeitpunkt“. Die Zwangsmaßnahmen seien unnötig und lebensgefährlich: Sie sollten „kurzfristig und vollständig“ aufgehoben werden. Die Bevölkerung werde „desinformiert“. Die Krisenmanager hätten „großen Schaden“ angerichtet, würden sich aber weigern, die irrationale Strategie zu ändern. Von Tobias Riegel.

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Wieder ein bisschen mehr Medien-Konzentration

Wieder ein bisschen mehr Medien-Konzentration

Die Entwicklung der Besitzverhältnisse auf dem Medien-Markt ist für die politisch Zuständigen schon lange kein Thema mehr. Immer weniger Kapitalanleger entscheiden darüber, was wir als Bürgerinnen und Bürger an Informationen vor die Augen bekommen. Das spitzt sich dadurch noch zu, dass im letzten Jahrzehnt im Journalismus nahezu 5.000 Arbeitsplätze abgeschafft wurden. Das Rad der Medien-Konzentration hat sich jetzt wieder eine Sprosse weitergedreht. Darauf macht Hermann Zoller aufmerksam.

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Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau

Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! …  Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau

Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.

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Venezuela – „Operation Gideon“, oder das gescheiterte „Outsourcing“ von Donald Trumps Überfallplänen

Venezuela – „Operation Gideon“, oder das gescheiterte „Outsourcing“ von Donald Trumps Überfallplänen

Kinofilmreife Szene vom Sonntag, den 3. Mai. Beim Versuch einer amphibischen Landung auf der Halbinsel Chuao im zentralvenezolanischen Bundesstaat Aragua werden zwei ehemalige Soldaten der US-Spezialeinheiten und acht desertierte, ehemalige venezolanische Polizisten und Militärs von venezolanischen Truppen und dem Geheimdienst SEBIN überrascht, die bestens über die geplante Landung informiert waren und auf der Lauer lagen. Von Frederico Füllgraf.

Berliner S-Bahn unterm Hammer. Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen

Berliner S-Bahn unterm Hammer. Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen

Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Beschäftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch Verantwortlichen, darunter die Linkspartei, versprechen dagegen das Blaue vom Himmel und bestreiten, dass es um Privatisierung geht. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand lässt sich keinen Bären aufbinden und ruft zum Widerstand auf. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger

Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger

Der infame „Immunitätsausweis“ ist vorerst zurückgezogen. Aber immer noch soll für eine Rückkehr zur „Normalität“ ein Preis in Form von Überwachung, Gängelei und gesellschaftlicher Spaltung verlangt werden dürfen. Von Tobias Riegel.

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Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos

Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos

Seit vielen Wochen begleitet mich nun dieses Virus in meinem Job, in meinem Alltag, in meiner Freizeit – und in meinen Gedanken. Wahrscheinlich geht es vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ähnlich. Deshalb finden Sie hier ein paar zentrale, persönliche Beobachtungen – aufgelistet ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit. Möglich, dass Sie sich in der einen oder anderen wiederfinden. Anette Sorg.

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Daniele Ganser: „Leider hat ein Teil der Reichen in den USA ein Interesse an Kriegen“

Daniele Ganser: „Leider hat ein Teil der Reichen in den USA ein Interesse an Kriegen“

„Gerade dann, wenn ein Politiker oder Journalist zu Krieg und Gewalt aufruft, würde ich das strikt ablehnen und kritisch nachforschen, denn gerade vor Kriegen wird viel gelogen, das ist ein wichtiges Fazit aus meiner Forschung.“ Das sagt der Schweizer Historiker Daniele Ganser im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Im Interview erläutert Ganser, warum er die USA für eine Oligarchie hält, geht auf seine Forschungsarbeit zum 11. September ein und sagt, warum er davon ausgeht, dass in der Ukraine ein Putsch stattgefunden hat. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Kakophonie der Unberufenen. Sind die Maßnahmen zur Corona-Krise verfassungsgemäß? Von Wolfgang Bittner.

Nicht nur ich leide zunehmend an den restriktiven staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Kürzlich erhielt ich einen Anruf meiner Friseurin, die seit wenigen Tagen wieder arbeiten darf. Wir waren schon vor drei Wochen verabredet, und sie wollte einen neuen Termin vereinbaren. Nachdem sie mir ihr Leid als Freiberuflerin geklagt hatte, erklärte sie, mir nur die Haare schneiden zu dürfen, wenn sie mir entsprechend einer Anordnung der Friseur-Innung vorher die Haare wasche. Ich fragte sie, ob ich demnächst noch Schutzkleidung anziehen müsse.

Thomas Freitag: „Da haben meiner Meinung nach alle Dreck am Stecken“

Thomas Freitag: „Da haben meiner Meinung nach alle Dreck am Stecken“

„Wie sollen da die aktuellen Standards in dieser Krise aufrechterhalten werden, wenn auf den Schultoiletten noch nicht einmal funktionierende Seifenspender vorhanden sind?“ Das sagt der Kabarettist Thomas Freitag im Interview mit den NachDenkSeiten. Freitag, der viele Jahrzehnte auf der Bühne stand und in der legendären TV-Show Scheibenwischer auftrat, hat gerade mit seinem Buch „Hinter uns die Zukunft“ eine beeindruckende Autobiographie vorgelegt. Im Interview erklärt Freitag, der auch für seine Parodien von Helmut Kohl bekannt ist, was es mit dem Titel seines Buches auf sich hat und bezieht Stellung zum Thema Coronavirus. „Ich empfinde die getroffenen Maßnahmen keineswegs als diktatorisch. Es ist eine Möglichkeit, die Krise zu bewältigen“, sagt Freitag. Wir teilen in der Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle von Thomas Freitag hier vertretenen Positionen – wir veröffentlichen sie aber als interessanten Diskussionsbeitrag. Das Gespräch führte Marcus Klöckner.

Daniele Ganser: „Medien decken zu selten die Mechanismen der Tiefenpolitik auf“

Daniele Ganser: „Medien decken zu selten die Mechanismen der Tiefenpolitik auf“

Was ist eigentlich Tiefenpolitik? Sind die USA ein Imperium? Was war nochmal der Iran-Contra-Skandal? Der Schweizer Historiker Daniele Ganser will mit seinem gerade erschienenen Buch „Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“ insbesondere jüngere Leser zwischen 15-25 Jahren aufklären. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht der Forscher, dass er es versteht, auch das historisch Komplexe gut verständlich und nachvollziehbar zu erklären. Von Marcus Klöckner.

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