Am 19. Dezember 2016 hatten wir auf die 3. Kamenzer Rede aufmerksam gemacht, gehalten von Jörg Bernig. Diese Rede hätte einer Analyse und eines Kommentars bedurft. Dazu kam ich in den Tagen vor Weihnachten nicht. Deshalb die Herausnahme des Hinweises, was einerseits zu Kritik und andererseits zu Lob durch NachDenkSeiten Leserinnen und Leser geführt hatte. Ein NachDenkSeiten-Leser hat es übernommen, die Rede von Bernig in einem Leserbrief zu kommentieren. Zugleich verlinken wir hiermit auf die PDF Version der Rede des Erzählers und Lyrikers Bernig. Damit hoffen wir dem Informationsbedarf unserer Leserinnen und Leser gerecht zu werden. Albrecht Müller.

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Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

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Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

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Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

“In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in Händen von Leuten, die nicht die Größe besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straftätern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche für den parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin. Doch die Justiz ist eine Helfershelferin. Eine trommelnde Staatsanwaltschaft führt sich auf, als wäre sie die Vaterlandsretterin”. Mit dieser dramatischen Lagebeurteilung beginnt ein hier gekürzt wiedergegebenes Interview für die NachDenkSeiten mit dem Oberbundesanwalt und ehemaligen Justizminister im Kabinett Dilma Rousseffs Eugênio Aragão in seinem Amtsbüro in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Von Frederico Füllgraf.

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“Machtgeschützt und machtgestützt wird dem Volk in einem fort gesagt, was richtig ist, was es zu denken hat bzw. was die richtigen Gedanken sind.” – Das ist eine Passage aus der Kamenzer Rede von Jörg Bernig. Ein NachDenkSeiten-Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht. …

Den weiteren Teil dieses Beitrags haben wir wieder aus dem Netz genommen. Wir hatten übersehen, dass dem Autor im rechtskonservativen Bereich Applaus gespendet wird, und dass auch einige seiner Thesen in diese politische Richtung zielen. Damit möchten wir jedoch nichts zu tun haben.

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

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Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

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Sonja Mikich ist Chefredakteurin des WDR und als solche offenbar mit öffentlich-rechtlichen Scheuklappen oberster Güte gesegnet. In einem Kommentar für die Tagesthemen nahm sich die ehemalige Monitor-Moderatorin des Themas „Fake News“ an und scheiterte dabei kläglich. Und das liegt nicht nur an der für viele Vertreter ihres Berufsstands leider so charakteristischen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Sonja Mikich hat vielmehr eine rote Linie überschritten, indem sie in ihrem Kommentar aktiv zur Zensur von Nachrichten und Meldungen durch die Internetgiganten aufruft. Ja versteht Frau Mikich denn wirklich nicht, dass sie mit solchen Forderungen mit dem Feuer spielt und am ohnehin schon dünnen Ast der Presse- und Meinungsfreiheit sägt? Oder ist das nur Kalkül in einem zynischen PR-Feldzug zur Verteidigung der Deutungshoheit? Von Jens Berger.

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Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke.

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Brasilianische Wissenschaftler warnen die Universität Heidelberg. “Wir waren überrascht, als wir erfuhren, dass Sie und Ihre renommierte Universität Heidelberg den Bundesrichter Sérgio Fernando Moro, der von Ihnen als “Korruptionsbekämpfer” bezeichnet wird, für einen Vortrag am 9. Dezember 2016 eingeladen haben. Die von Herrn Bundesrichter Sérgio Moro gefassten Entscheidungen haben nämlich dazu beigetragen, den Sturz einer legitimen Regierung erst zu ermöglichen und auf diese Weise hat er den schlimmsten undemokratischen Interessen gedient, wie wir hier zusammenfassend darstellen: …” So beginnt ein mehrseitiger Protest-Brief von rund 30 brasilianischen Historikern, Politologen und Juristen an Prof. Markus Pohlmann, vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg. Von Frederico Füllgraf.

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller.

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Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post. Albrecht Müller.

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Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten. Albrecht Müller

Alternativ ist das Video auch bei YouTube anzusehen.