In den letzten Tagen wurde ich von Nutzern der NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht, die offizielle Rezension meines neuen Buches „Machtwahn“ „Aus der Amazon.de-Redaktion“ sei außergewöhnlich unfreundlich. Das Ergebnis meiner Recherchen: Die Rezension wurde von einem Doktor der Philosophie/Politologie und Journalisten, Andreas Vierecke, geschrieben, der über sein Unternehmen cpw Medien- und Publikationsdienste Auftragnehmer von Bertelsmann ist und außerdem seit einem Jahrzehnt im Einflussbereich von Professor Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut der Universität München arbeitet. Weidenfeld ist wiederum seit Jahren einflussreiches Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung. Dass Amazon gerade diesen Rezensenten Vierecke mit der Rezension eines Buches beauftragt, das ausführlich die fragwürdige Rolle der Bertelsmann Stiftung und ihrer Ableger im Netzwerk der neoliberalen Bewegung beschreibt, ist schon beachtlich.

Zwei NachDenkSeitgen-Nutzer haben die Meldung über Harald Schmidt spontan ergänzt. Meines Erachtens wichtige Hinweise auf die gängige PR-Praxis. Bitte weitersagen. Ich kenne viel zu viele Zeitgenossen/innen, die Schmidt für glaubwürdig und unabhängig halten.

Als ich zum ersten Mal gesehen habe, dass der „Frinanzdienstleister für anspruchsvolle Kunden“ die ARD-Sendung von Harald Schmidt sponsert, habe ich gedacht, nun hat MLP neben Raffelshüschen und Rürup eben auch noch Harald Schmidt als Werbeträger gewonnen.
Keine Sorge, sagten die Rundfunkmächtigen auf Anfrage, die Sponsoren haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Sendungen. Am 29. März wurde ich eines „Schlechteren“ belehrt. Harald Schmidt lobte in hohen Tönen Meinhard Miegel und empfahl seine Bücher. Natürlich kein Wort darüber, dass Miegel seit vielen Jahren einer der Hauptprotagonisten für die Privatvorsorge ist. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.

Von Achim Truger.

Gespräch mit Albrecht Müller über Verfallsprozesse in der deutschen Führungsschicht, Korruption in der Wissenschaft, den Durchbruch des Neoliberalismus in der Bundesrepublik und die Folgen. Das Gespräch führte Arnold Schölzel.

Manchmal spielt der Zufall so, dass man seine wahre Freude hat. Am 16.3. kurz vor und nach 22:00 Uhr zum Beispiel: Bei Monitor kam Raffelhüschen ins Stottern, als Monitor-Reporter Kim Otto nach seiner Tätigkeit für die Versicherungswirtschaft fragte. Protokoll der Monitor-Sendung siehe unten. In Berlin Mitte beginnend um 22:15 Uhr wurde Professor Raffelhüschen noch freundlich auf der Website von Berlin Mitte als „Rentenfachmann“ und „Rentenexperte“ eingeführt, sagte dann aber nichts zur Anmerkung der Moderatorin zu seinen Beziehungen zur privaten Versicherungswirtschaft.

Eine neue Volksverblödungswelle überschwemmt das Land. Ausgelöst wurde sie vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Von FAZ bis Handelsblatt, von der Stuttgarter Zeitung bis zum heute-journal wird ein neuer Demographie-Tsunamie beschworen. Siehe auch Tagebucheintrag vom 15.3.. Die Studie ist und enthält Wertungen jenseits jeder Wissenschaftlichkeit. – Ähnliches gilt für ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Franz-Xaver Kaufmann. Nach Lektüre dieses Interviews habe ich den Eindruck, wir sind am Ende des Zeitalters der Aufklärung angekommen.

„Koalition mahnt zu privater Vorsorge“, berichtet die FR korrekt; Bundessozialminister Müntefering, meint, um im Alter gut versorgt zu sein, „müssen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen“, heißt es in der „Rheinpfalz“ und so vermutlich in allen anderen Medien auch. Die Beschlüsse des Kabinetts von gestern und die öffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen sind wie eine zig-millionenschwere Werbekampagne der Lebensversicherer. – Wer meint, die Privatvorsorge löse ein Problem, das die gesetzliche Rente nicht zu lösen vermag, der hat nichts verstanden, oder er handelt im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Deshalb heißt die Überschrift des einschlägigen Kapitel in meinem neuen Buch „Machtwahn“ auch: „Dumm, arglos oder korrupt?“. Zur Vorab-Information der NachDenkSeiten-Nutzer ist der einschlägige Text in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ eingestellt.

Wenn Sie im kritischen Tagebuch der NachDenkSeiten zurückblättern, werden Sie eine Fülle von Fakten und Daten darüber finden, wie Politik, Wissenschaft und Medien systematisch das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zerstören und damit private Interessen der Versicherungswirtschaft bedienen. Diese politische Korruption ist offenbar nicht zu stoppen – es wird schamlos weitergemacht, auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Im folgenden weisen wir auf einen Beitrag der aktuellen Tagesschau und auf einen Bericht von SpiegelOnline über den Regierungsbericht für Altersvorsorge hin. In beiden Beiträgen wird hemmungslos Propaganda für die Privatvorsorge gemacht. Angesichts der Tatsache, dass die Privatvorsorge-Systeme weltweit in der Krise sind und der Umstieg auf Privatvorsorge de facto gar nichts an der angeblichen Überalterung ändern kann, ist diese Chuzpe schon wieder bewundernswert.

NachDenkSeiten hat glücklicherweise aufmerksame und umsichtige Nutzer. Ihnen verdanken wir viele Tipps für die Hinweise des Tages und manche gute Recherche. Zwei davon vom gleichen Rechercheur betreffen Manipulationsversuche bei Wikipedia. Hier sind zwei Mails mit den Ergebnissen seiner Recherchen.

Das berichtet SPIEGEL ONLINE. Und weiter:

Im Wahlkampf machte die SPD Stimmung gegen spekulative Anleger, die wie Heuschrecken über Firmen herfallen. Jetzt gibt ausgerechnet Gerhard Schröder den Festredner für einen umstrittenen Hedgefonds-Anbieter. Nach seinem Gasprom-Engagement droht dem Altkanzler erneut Kritik.

Kommentar: Das war zu erwarten…

Wer die politische Debatte verfolgt, wird im Laufe der Zeit mit Urteilen und Vorurteilen an die Analysen und Texte Anderer herangehen. Jetzt haben sich zwei Autoren zu Wort gemeldet, deren Wirken ich mit einem positiven Vor-Urteil begleite: Thomas Leif wegen seiner Arbeit zum Aufbau des Netzwerkes Recherche und Rudolf Speth wegen seiner Analyse der arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Umso mehr war ich irritiert bei der Lektüre eines Beitrags der beiden Autoren in ZEITonline: Der Beitrag hat den gleichen Haupttitel wie das neue Buch der beiden Autoren: „Die fünfte Gewalt. Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen.“ Warum bin ich irritiert?

Der ehemalige Superminister zeigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk keinerlei Verständnis für die Kritik daran, dass er als ehemaliger „Energieminister“ einen Aufsichtsratsposten bei einer Tochter des Energie-Oligopolisten RWE angenommen hat. Im Gegenteil, trotzig kündigt er an: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“
Für Clement sind solche Mandate kein Problem: Sie seien „nicht immer nur“ in seinem Interesse, sondern auch im allgemeinen Interesse. „Ich habe immer (nur) eine Energiepolitik – übrigens auch schon als Journalist – vertreten.“
Das dürfte jedenfalls keine Energiepolitik gewesen sein, die nicht auch im Interesse des Stromriesen RWE gewesen wäre.

Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus.
Unter den größten Subventionsempfängern befinden sich viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen. Ein europaweites Netzwerk von investigativen Journalisten veröffentlicht hat jetzt erstmals detaillierte Informationen über die Endempfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht.