Die zu Ende gehende Woche hat es in sich. Immer mehr wird sichtbar, dass auch die Große Koalition nicht begreift, wie wichtig es wäre, endlich eine richtige Makropolitik zu machen, um unser Land aus der Rezession herauszuführen. Statt dessen verschreiben sie sich mehr und mehr dem „Kollektiven Wahn“, Reformen seien das Gebot der Stunde. Und noch schlimmer als vor der Großen Koalition: die kritischen Stimmen werden noch leiser. Der Glaube, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Steuerfinanzierung der Krankenkassen z.B. sei irgend eine Lösung, ist fest verankert. Wahnsinn.

„Steuerreform gegen die SPD-Linke
Parteirat der Sozialdemokraten akzeptiert grundsätzlich die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen und hohe private Kapitalerträge. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt die Union und die Kritiker in der eigenen Partei gegeneinander aus.“
So beginnt ein Beitrag in der taz. Mich erinnert das an den Beginn der Weimarer Republik, Sebastian Haffner, an meine Erfahrungen mit den Seeheimern. Zu allem einige Hinweise.

Er muss es ernst gemeint haben, denn es steht schwarz auf weiß in einer offiziellen Pressenotiz der Deutschen Bundesbank [PDF – 244 KB] vom 19.06.06:
„Ende 2005 kamen die deutschen Haushalte auf ein Nettogeldvermögen von 2,69 Billionen €. Das sind pro Haushalt im Durchschnitt knapp 70.000 €, in etwa doppelt so viel wie Anfang der neunziger Jahre.“
Die ökonomische Logik unseres obersten Bankers lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro auf dem Sparkonto habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!
Eigentlich müsste ein homerisches Gelächter über Axel Weber durch den Blätterwald schallen. Aber fast alle drucken diese Durchschnittszahl ohne jeden realen Aussagewert über die tatsächliche Verteilung des Nettogeldvermögens nach.

Die herrschenden Meinungsmacher sind gute Strategen. Sie haben erkannt, dass sie Zeugen mit linkem Image brauchen, um ihre Meinung auch ins linke und linksliberale Lager zu tragen: Z.B.: Der sozialdemokratische „Versicherungsvertreter“ Rürup erklärt bei einer Konferenz von Verdi am 25.4.06, warum Privatvorsorge nötig ist; die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bedient sich der Roten und der Grünen, Clement und Mosdorf, Metzger und Scheel als Botschafter ihrer Agitation; der als links geltende Erhard Eppler warb für die Bomben im Kosovo-Krieg wie für die Agenda 2010, für die Hartz-Gesetze und für Gerhard Schröder. Jetzt lässt er sich in der Süddeutschen Zeitung vom 19.6. gegen mein Buch „Machtwahn“ in Stellung bringen. Leider mit vielen Unterstellungen und wenig Belegen, und noch weniger Bezug auf den Inhalt des Buches.

Albrecht Müller, Auszug aus dem Buch „Die Reformlüge“ S. 207 ff.

Die offensichtlich geplante drastische Absenkung der Unternehmenssteuern soll angeblich einen „international konkurrenzfähigen Steuersatz“ bringen. Tatsächlich würde sich Deutschland beim Steuerwettlauf nach unten weit nach vorne schieben. In Zusammenwirken mit der Mehrwertsteueranhebung wird das deutsche Steueraufkommen noch unsozialer als bisher verteilt sein, ohne dass davon positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Anbei eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Steuerpolitik unter Benutzung internationalen Datenmaterials von Joachim Jahnke.

Quelle: http://www.jjahnke.net/unsozsteuern.html

Wie zwei Zocker saßen sich die Pharmabosse von Merck, Michael Römer, und von Bayer, Werner Wenning, wochenlang gegenüber und pokerten um den im „Jackpott“ liegenden Pharmakonzern Schering. Am Ende gewannen alle, Merck, Bayer, Schering und natürlich die Berater. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer und der Fiskus.

Von Achim Truger

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten – hinter den meisten nord- und westeuropäischen Industrieländern. 2004 mussten deutsche Arbeitgeber pro geleisteter Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe und im privaten Dienstleistungsbereich 26,22 Euro aufwenden. Höher liegen die Arbeitskosten in Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Finnland – zwischen 30,70 Euro und 26,80 Euro pro Stunde. Geringfügig niedriger als in der Bundesrepublik sind die Arbeitskosten in Österreich (25,30 Euro) und Großbritannien (24,70 Euro).

Der Sozialpolitiker Professor Richard Hauser macht mich auf eine interessante Zusammenstellung von Dr. Irene Becker aufmerksam.
Die öffentliche Diskussion über eine Reform der Hartz IV Reform, die vor allem mit Kostenargumenten und Mißbrauchsvorwürfen geführt wird, ist allzu ärgerlich. Irene Becker hat eine Zusammenstellung der Empfängerzahlen und der Kosten angefertigt, die bei richtiger Berechnung und unter Berücksichtigung der verdeckten Armut (d.h. jener Personen, die einen Sozialhilfeanspruch hatten, ihn aber nicht geltend machten) zu erwarten gewesen wären. Lediglich die falschen Erwartungen der Regierung wurden widerlegt.

Von Heiner Flassbeck aus FR vom 03.06.2006.

Ein aufmerksamer Nutzer der NachDenkSeiten macht mich auf den jüngsten Monatsbericht aufmerksam. Siehe unten Anhang. Dort werden die im April kräftig gestiegenen Verbraucherpreise notiert und daraufhingewiesen, dass dafür höhere Kraftstoff- und Heizölpreise und die durch den langen Winter verteuerten Nahrungsmittel mitverantwortlich sind, und dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anlass für Verteuerungen sein wird. Dies – zusammen mit der angeblich fortschreitenden Belebung der Inlandsnachfrage – spreche „für ein hohes Maß an stabilitätspolitischer Wachsamkeit“. Hier werden geldpolitische Gegenmaßnahmen vorbereitet. Das ist der helle Wahnsinn.

Globalisierung wird vielfach wie ein unausweichliches Naturereignis dargestellt. Dabei werden die Bedingungen des Welthandels und der weltweiten Produktion durch internationale Abkommen geregelt. Das gilt auch für die Gewinnung, den Austausch und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pflanzensorten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur internationalen Kommerzialisierung auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft ist das sog. TRIPS-Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Christine Wicht und Carsten Lenz beschäftigen sich mit diesem Thema in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“.

Fast sechs Jahre lang schrieb ich im sozialdemokratischen Vorwärts eine Kolumne mit dem Titel „Gegen den Strom“. Viele Leser lasen dieser Kolumne wegen den Vorwärts. Dann schrieb ich „Die Reformlüge“. Die SPD-Führung fand die darin enthaltene Kritik an ihrer Reformpolitik offensichtlich nicht in Einklang mit meiner Funktion als Kolumnist. Jedenfalls bedeutete man mir Ende 2004, man brauche den Platz der Kolumne für die Programmdiskussion und andere Texte.
Schon wegen dieser Erfahrung war ich gespannt darauf, wie die Besprechung von „Machtwahn“ im Vorwärts ausfallen würde. Weil mit den von mir skizzierten und kritisierten „mittelmäßigen Eliten“ auch weite Teile der SPD-Führung gemeint sind, hätte ich eine kritische Rezension durchaus verstanden, wenn sie irgendwie begründet worden wäre. Was in der neuen Ausgabe des Vorwärts steht, ist eher traurig, auch wenn es von einem Redakteur der „Zeit“ stammt, den wir gelegentlich in den NachDenkSeiten lobend erwähnt haben.

Die neue Debatte um Mehrkosten und Missbräuche wird immer unverständlicher. Entweder die Meinungsführer wissen nicht mehr, was sie tun, oder sie betreiben ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Wenn wir jetzt über die Missbräuche, über die Kürzung der Zahlungen nach Hartz IV und andere Revisonen der gerade 1 ½ Jahren geltenden Gesetze diskutieren, dann vergessen wir allzu schnell, was die Hartz-Reformen eigentlich sollten und was sie schon angerichtet haben und wie eine Politik und Wissenschaft zu beurteilen ist, die eine solche Malaise zu verantworten hat.
Ich mache im folgenden in Stichworten den Versuch, diese Debatte etwas einzuordnen.