Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss. Albrecht Müller

Auf Wikipedia findet sich ein Artikel zur Gobalsteuerung: Eine viertel Seite Information und eine Druckseite Beurteilung. Die Information ist dürftig, die Beurteilung sieht ohne Begründung „…die Politik der Globalsteuerung in den Jahren von 1967 bis 1982 insgesamt als gescheitert an.“ Dazu ein Beitrag von Claus F. Hofmann*, der gut in unsere Rubriken Wirtschaftspolitik und Medienanalyse/Wikipedia passt. Albrecht Müller.

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller

Heute um 17:05 Uhr in SWR2. Näheres siehe unten. Nach Auskunft von Heiner Flassbeck aufschlussreich. Es wird sichtbar, wie wenig einflussreiche Leute wie der Chefökonom der EZB von den Ursachen des Ungleichgewichts in der Eurozone begriffen haben. Dass dies auch etwas mit dem Lohndumping in Deutschland zu tun hat, dass nicht nur Länder wie Griechenland etwas über ihre Verhältnisse, sondern wir auch unter unseren Verhältnissen gelebt haben, wird ausgeblendet. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Albrecht Müller

Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte – verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht. Albrecht Müller

Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche Debatte mit albernen Vorstellungen („Gaben- und Spendencharakter der zivilen Steuer“) und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller

Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen. Von Christoph Butterwegge

Einer unserer aufmerksamen Leser macht uns auf Anja Kohls Stück von gestern aufmerksam. Das war nicht nur ein neoliberal und von Interessen gefärbtes Stück, es war auch einfach dumm und durcheinander. Höchste Zeit, dass die ARD diese Sendung streicht oder auf nachts um 0:45 Uhr legt. Albrecht Müller

Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? Von Annette Groth und Christine Wicht

Wir weisen auf eine interessante Vereinigung hin: “nef (the new economics foundation) is an independent think-and-do tank that inspires and demonstrates real economic well-being”. Einen bemerkenswerten Beitrag dieser Website über Mythen stellen wir im Folgenden ein. Der englische Text wurde von einem Nutzer der NachDenkSeiten, von Daniel Dannemeyer, freundlicherweise übersetzt. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Freunde der NachDenkSeiten wissen, dass wir dem Ökonomen Heiner Flassbeck in besonderer Weise verbunden sind. Fachlich gibt es mit ihm die größtmögliche Übereinstimmung. Deshalb nehmen wir gerne den Hinweis eines Lesers auf eine Veranstaltung mit ihm in Bielefeld am 14. Dezember auf. Und wir kombinieren seine wiederkehrenden Hinweise auf die Inflationswarner mit einem interessanten Text eines unserer Leser zur sonntäglichen Inflationswarnung bei T-Online. Albrecht Müller

„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7 % BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen. Albrecht Müller

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph Butterwegge

Die deutschen Mainstream-Ökonomen bleiben stur bei ihrem Motto: Die Wirklichkeit muss sich unserer Theorie anpassen und nicht die Theorie an die Wirklichkeit. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise erholt und noch hohe Risiken bestehen, wird in dem Gutachten nicht über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stützung der Konjunktur und des Wachstums nachgedacht, sondern im Gegenteil der Ausstieg aus einer expansiven Wirtschaftspolitik für spätestens 2011 empfohlen. Ausgabenkürzungen vor allem bei den Sozialversicherungen seien alternativlos. Die „kleinen Leute“ sollen also die Opfer für die Finanzkrise erbringen. Wolfgang Lieb