Im Mai 2006 berichtete „Die Welt“ über Berechnungen der Deutschen Bank Research wonach Deutschland im Wohlstandsvergleich zurückfällt und schon 2008 beim Pro-Kopf-Einkommen von Spanien überholt werde. Damals herrschte noch die Mode der Miesmacherei.
Im April 2007 berichtet nun das Manager-Magazin unter Bezugnahme auf Zahlen des IWF, dass die Bundesbürger „in den zwölf vergangenen Monaten den gesamten finanziellen Vorsprung der Spanier wettgemacht haben, den die in den fünf Jahren zuvor erwirtschaftet haben.“ Heute ist eben Euphorie auf der Tagesordnung.
Und das alles, weil die Konjunktur einen leichten Aufschwung nimmt.
Dass der Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens verschiedener Länder nur wenig über die Verteilung des Wohlstands zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen aussagt, wird darüber hinaus vor lauter Euphorie vergessen. Wolfgang Lieb.

Dass das ZDF systematisch Werbung für die private Altersvorsorge betreibt, haben wir schon häufig dargestellt und kritisiert, so vor allem mit der Doku-Fiction „Aufstand der Alten“, aber auch mit vielen anderen Formaten bis hinein in die Nachrichtensendungen. Im Lifestyle-Magazin 37 Grad wurde unter dem Titel „Arbeit ohne Ende“ die Werbekampagne fortgesetzt. Hier die Kritik eines unserer Leser.

Die Chefaufsichtsräte der Dax-Konzerne erhalten für das Geschäftsjahr 2006 durchschnittlich 321 000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 15 bis 20 Prozent mehr, wie Berechnungen des Handelsblatts ergeben. Bestbezahlter Aufsichtsratsvorsitzender ist Jürgen Strube von der BASF mit 469 000 Euro, gefolgt von Ulrich Hartmann (Eon, 408 000 Euro) und Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp, 396 000 Euro). Wolfgang Lieb.

Wenige Tage nach seinem Vorstoß zur Senkung der Einkommensteuer (Hinweise vom 10. April 2007 Ziffer 5), woraufhin BILD ein tagelanges Trommelfeuer für diese Steuersenkung abgab, legt Wirtschaftsminister Glos nach und plädiert für die Abschaffung der Erbschaftsteuer – und wieder liefern BILD und ihr Chefkolumnist Hugo Müller-Vogg den Resonanzboden.
Thomas Fricke von der FTD nannte den Steuerwahn des Wirtschaftsministers zu Recht einen „Kirmeskrach“ und sprach von „einer absurden Finanzpolitik nach Kassenlage“.
Als Hauptargumente für die Abschaffung der Erbschaftsteuer werden genannt: Alles was vererbt werde, sei schon einmal versteuert worden, erben sei eine Privatangelegenheit und die Erbschaftsteuer sei mit Einnahmen von 4 Milliarden jährlich so niedrig, dass das Eintreiben der Steuer den Verwaltungsaufwand nicht lohne.
In Wahrheit geht es um die generationenübergreifende Verfestigung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wolfgang Lieb.

In einem Beitrag vom 11.4.07 habe ich geschrieben: „Das Ergebnis der Glücksforscher von der Deutschen Bank ist nicht anders zu erwarten: Zu den Glücksnationen zählen solche bei denen die Einkommensungleichheit hoch und der Staatssektor mickrig, bei den Miesepetern sind die Einkommen eingeebnet und der Staatssektor ausufernd.“
Stefan Bergheim, Senior Economist, Macro Trends, Deutsche Bank Research und Autor der zitierten Studie schreibt uns dazu: „Das ist eindeutig nicht meine Aussage. Vielmehr ist richtig (Seite 17): “Daneben gibt es viele Daten, die zwar verfügbar sind und oft in internationalen Ländervergleichen verwendet werden, die aber keinen empirischen Zusammenhang zur Lebenszufriedenheit aufzeigen. Dies gilt zum Beispiel für die Größe des Staatssektors, die Einkommensungleichheit, die Forschungsausgaben und die Religiosität.”
Stefan Bergheim bittet um eine entsprechende Korrektur meines Beitrags. Dem komme ich gerne nach. Wolfgang Lieb.

Wenn ein Unternehmer oder Manager zusammen mit seinen Mitarbeitern/innen, seinen eigenen Fähigkeiten und dem investierten Kapital Güter oder Dienstleistungen produziert und dabei Gewinne macht – aus meiner Sicht kein Problem. Aber dieser Typ von Unternehmer verschwindet in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen hinter solchen Typen, die mit Vermögenswerten handeln, und zum Beispiel wie der 33jährige Hedgefonds-Manager John Arnold 2006 fast zwei Milliarden Dollar Gehalt einstreichen. Heute werden die großen Gewinne beim Handel mit Vermögenswerten und nicht bei der Wertschöpfung gemacht. Was da geschieht, nennt sich zwar harmlos „Auflösung der Deutschland AG“, ist über weite Strecken aber reines Zerstörungswerk. Siehe dazu den Beitrag im „Tagesspiegel“ von heute: Die Piranha-Strategie. Albrecht Müller.

Die Deutsche Bank ist unter die Glücksforscher gegangen. In einer gerade veröffentlichten Studie vergleicht das Institut 22 reiche Industrienationen und vier Varianten des Kapitalismus. Ergebnis: Die Deutschen sind eher traurig und leben, so der Autor Stefan Bergheim, “in einer unglücklichen Variante des Kapitalismus”. Die meisten anderen jedenfalls sind besser drauf, das meldete die FTD. Wolfgang Lieb.

Dem Schröder-Freund und „harten Sanierer“ Utz Claassen, wird nachgesagt er sei ein „Überflieger“. Deshalb kann er eigentlich so dumm gar nicht sein, wie er seine Leser in seinem in BILD vorabgedrucktem Buch „Mut zur Wahrheit“ für dumm verkaufen will. So flach und hanebüchen wie Utz Claasen kommt jedoch kaum ein anderer der selbsternannten „Sanierer“ unseres Landes daher. Was der EnBW-Chef zum Besten gibt, ist ein Musterbeispiel für das unterirdische argumentative Niveau und für die ideologische Verbohrtheit unserer höchstbezahlten Unternehmensführer.

In einem Namensartikel im Handelsblatt poltert Michael Glos gegen den Mindestlohn. Für den gelernten Müller ist der Arbeitsmarkt nichts anderes als der Handel mit Getreide: Sinkt der Preis des Mehls nur tief genug, dann wird man das Mehl auch los. Glos: „Mindestlöhne sind Jobvernichter“ weil sie den Preis der Arbeit nicht so weit fallen lassen, dass die Anbieter von Arbeit „am Arbeitsmarkt Fuß fassen“ können. Im ökonomischen Weltbild des mittelständischen Müllers Glos gibt es offenbar nur zwei Grundwahrheiten: Erstens der Arbeitsmarkt ist ein Markt wie der Getreidemarkt und zweitens, die Erde ist eine Scheibe. Wolfgang Lieb.

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2006 insgesamt mit 1 485,4 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Man kann Gift darauf nehmen, dass die Meldung über die schwindelerregende Summe von 1,5 Billionen Euro, wieder einen öffentlichen Rummel über die zu hohe Staatsverschuldung auslöst und Forderungen nach einem weiteren Abbau staatlicher Leistungen vor allem im Sozialbereich folgen. Kaum jemand wird die Frage stellen, ob mit der Verschuldung in Deutschland nicht auch die Einkommen von Menschen, die so hohe Einkommen haben, dass sie dem Staat Geld leihen können, steigen. Wolfgang Lieb.

In der Großen Koalition gibt es ein zähes Ringen um die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns. Als Kompromiss zwischen SPD und CDU wird über eine Ausweitung des sog. Entsendegesetzes auf weitere Branchen diskutiert, was ja nur auf die Abwehr von Billig-Lohn-Konkurrenz aus EU-Niedriglohnländern zielt. Dabei brauchte nur ein uraltes Gesetz aus dem Jahre 1952 angewandt oder falls erforderlich erweitert werden, das “Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen” (MiArbG). Dort heißt es in § 1 Abs. 2:

Mindestarbeitsbedingungen können zur Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen festgesetzt werden, wenn

1. Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern für den Wirtschaftszweig oder die Beschäftigungsart nicht bestehen oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen und
2. die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zur Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint und
3. eine Regelung von Entgelten oder sonstigen Arbeitsbedingungen durch Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht erfolgt ist.

Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenveranstaltung zum „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos. In dieser Woche versammeln sich Zehntausende von Menschen, die fast alle Nationen und Völker repräsentieren, um Strategien zu finden, zu debattieren und für Lösungen zu kämpfen, um die weltweite Ungerechtigkeit und Ungleichheit überwinden zu können. Zum ersten Mal ist das Weltsozialforum nach Nairobi in Kenia gekommen. Lesen Sie einen Bericht von Jordan Flaherty, der durch seine Reportagen über die Auswirkungen des Wirbelsturms „Katrina“ in New Orleans auch in Deutschland bekannt geworden ist, mit einem Vorwort und in einer Übersetzung von Brigitta Huhnke.

Wir freuen uns wirklich darüber, dass die Konjunktur wieder etwas angezogen und das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent angestiegen ist. Muss man aber deshalb wie der neue Präsident des Statistischen Bundesamtes gleich von einem „kräftigen“ Wirtschaftswachstum [PDF – 520 KB] sprechen. „Kräftig“ gewachsen ist das BIP zwischen 1950 und 1960 mit durchschnittlich 8,2% oder in den 60er Jahren mit 4,4%, oder in den 70er Jahren mit teilweise knapp 5% oder gar noch während des Einigungsbooms Anfang der 90er Jahre mit über 5% (Schaubild 2 [PDF – 908 KB]). Davon kann man heute nur noch träumen. Ähnliche relativierende Warnungen vor allzu großer Euphorie sind auch bei anderen Daten angezeigt. Wolfgang Lieb.

In den üblichen Erklärungen um die Jahreswende rühmten die Bundesregierung, CDU, SPD, ja sogar der Bundespräsident die „Erfolge“ der Bundesregierung. Eine etwas andere Erfolgsbilanz zieht einer unserer Leser.
Was beim Selbstlob der Regierenden unter den Tisch fällt.