Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekräftigt. Von Oskar Lafontaine.
Geht es Ihnen nicht auch so in diesen unsäglichen Zeiten des andauernden Vertrauensverlusts gegenüber Politikern, Entscheidungsträgern, Medien, Experten usw., dass Sie denken, dass es immer noch ein bisschen schlimmer geht? Gerade erlebte ich dieses Gefühl durch eine besondere Art von Schizophrenie politischer Schwafelei in diversen Neujahresreden, deren Inhalt sofort von der Realität einkassiert wurde. Im Freistaat Sachsen säuselte der alte und neue Landesvater seinem Volk etwas von Zusammenhalt zu. In Berlin legte der Bundeskanzler ähnlich nach. Ja, 2025, alles werde gut. Daheim in der sächsischen Heimat machen sie (die Politiker) jedoch soziale Treffpunkte zu, kündigen Mitarbeiter, stellen Theater infrage. Die Großkopferten zucken nach der Festrede zum Neujahr mit den Schultern und reden falsches Zeug: Tja, liebe Mitbürger, Sie wissen ja, das liebe Geld. Doch wenn wir zusammenhalten … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie viele der Militärhilfen an die Ukraine aus dem 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ gezahlt wurden. Von Redaktion.
Was ist nur los in unserem Land? Es geht bergab, in vielen Bereichen, alles befördert durch eine asoziale, arrogante Politik von wenigen für wenige. Ein neuerliches Beispiel: In der sächsischen Provinz, im Politikerdeutsch „ländlicher Raum“ genannt, gibt es seit vielen Jahren eigentlich zwei Theater: in Zwickau und in Plauen. Aus zwei Spielstätten samt Ensemble wurde vor einigen Jahren durch eine unfreiwillige Fusion ein Haus. Dieses Theater ist nun erneut in Gefahr, für 2025 steht sogar die Schließung im Raum. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala.
Das US-Justizministerium (DOJ) berichtete im Juni groß, es habe eng mit Mexiko und China zusammengearbeitet, um flüchtige Personen festzunehmen, die in einen Geldwäschering verwickelt waren. Daran seien eine in Kalifornien ansässige Geldtransfergruppe und chinesische Untergrundbanken beteiligt gewesen, um große Mengen von Drogenerlösen des Sinaloa-Kartells einzusammeln und zu verarbeiten. Doch 2021 räumte US-Finanzministerin Yellen ein, dass die USA der beste Ort seien, um illegal erworbene Gewinne zu verstecken und zu waschen. Eine zentrale Rolle soll dabei auch die Deutsche Bank spielen. Von Álvaro Verzi Rangel.
Es ist eine gute, eine in diesen Zeiten etwas Mut machende Neuigkeit. Hier aus der Welt der Bundesliga – keine sportliche, eine politische, eine humanistische: Beim Verein Borussia Dortmund wendet sich ganz im Gegensatz zu dessen Geschäftsführung das einfache Mitgliedervolk gegen eine fatale Entscheidung, den deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall zum Sponsor des BVB zu küren. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Finanzministers retten wollte. Streng genommen sind alle diese Geschichten unzutreffend und oft hart an der Grenze des Blödsinns. Versuchen wir doch einmal, uns dem Ampelbruch auf verschiedenen Ebenen zu nähern und den Nebel zu lichten. Von Jens Berger.
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Professor Matthias Schrappe, Gesundheitsexperte des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die Gründe des Krankenhaussterbens, finanzielle Anreize zur Verbesserung der Kooperation im Gesundheitswesen sowie die Kritik an der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Das Interview führte Karsten Montag.
„Mit dem Rauchen aufzuhören, ist die einfachste Sache der Welt. Ich muss es wissen, denn ich habe es schon hundertmal ausprobiert.“ So mancher Raucher wird die Weisheit dieses Mark-Twain-Zitats bestätigen können. Dabei gibt es heute mit dem „Vapen“, oft auch E-Zigarette-Dampfen genannt, durchaus einen Tabakersatz, der bei der Entwöhnung helfen kann und aus gesundheitlicher Sicht der Zigarette klar vorzuziehen ist. Paradoxerweise hat die Politik vor drei Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Ausstieg aus der Tabaksucht durch das Vapen zu erschweren, und dabei kleinen, einheimischen Unternehmen den Todesstoß verpasst. Die Folgen sieht man heute: Der Markt für Ersatzprodukte ist fest in der Hand der großen Tabakkonzerne und chinesischer Tech-Multis – um Raucher, die aufhören wollen, geht es auch nicht mehr; stattdessen werden vor allem Jugendliche über E-Zigaretten zu süchtigen Neukunden gemacht. Eine Katastrophe. Ein Erfahrungsbericht von Jens Berger.
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Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Von Karsten Montag.
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Hier ist das Ergebnis der Koalitionsgespräche in Sachsen. Zusammen mit dem Koalitionspapier erreichte mich eine fundamentale Kritik, im konkreten Fall von Herrn Konstantin Schink. Siehe hier. Er ist „fassungslos“ wegen der Formulierungen zur Schuldenbremse. Das sei ein einziges Desaster. Die entsprechende Seite habe ich mit grüner Markierung angefügt. Ist diese fundamentale Kritik des Herrn Schink berechtigt? Mich erinnert diese schnelle Verurteilung an einen früheren ähnlichen Vorgang, nämlich an die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition ab Dezember 1966. Albrecht Müller.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft empfiehlt eine staatliche geförderte „Aktienkultur“ von der Wiege bis zur Bahre. Erste Gehversuche auf dem Kapitalmarkt sollen dafür selbst die Kleinsten der Gesellschaft machen. Damit später auch ja keiner mehr auf dumme Gedanken kommt, etwa den, das irre Geld- und Giersystem infrage zu stellen. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher.
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Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz. Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) sowie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und der politischen Opposition. Von Miguel Arndt.
