Die Kritik an den langen Fragebögen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird von Vielen nicht verstanden. Schließlich müssten doch auch Sozialhilfeempfänger gegenüber den Sozialämtern Auskunft über ihr Vermögen geben, wird von den Befürwortern der Umstellung von der Arbeitslosenhilfe zum Alg 2 entgegen gehalten.

Die Schlagzeilen dieses Wochenendes lauten: Bundespräsident Köhler mahnt über Bild am Sonntag zu behutsamem Umgang bei der Anwendung der Arbeitsmarktreformen. Die CSU warnt, dass Kinder nicht die Opfer sein dürften, Grünen-Chef Bütikofer räumt im Deutschlandfunk Widersprüche bei Hartz IV ein, FDP-Fraktionschef Gerhard sieht laut Handelsblatt in der raschen Umsetzung der „Reform“ gar eine Gefährdung der Demokratie. Bis vor kurzem gingen ihnen diese „Reformen“ viel zu langsam und vor allem nicht weit genug. Jetzt, wo der Widerstand der Bevölkerung sich immer heftiger artikuliert, schlagen sie sich in die Büsche.

Hartz IV und die aktuelle Diskussion darum geben einige Einblicke in die Defizite der heute handelnden Personen und der so genannten Reformer insgesamt.

Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit dem Bundeskanzler treffen. Dabei gäbe es gute Gründe, speziell diese Reform zu überdenken, und viel gute Gründe, mit den Gewerkschaften anders umzugehen. Anders als öffentlich der Eindruck entstanden ist, haben sie bisher viele Affronts von Seiten der rot-grünen Koalition weggesteckt. Vermutlich war das die falsche Strategie.

„Reformchaos“ oder „Chaos in der Regierung“ so oder so ähnlich lauten die Stichworte, die jetzt in Zeitungskommentaren und die Polit-Talkshows geliefert werden, um von den Fehlentwicklungen der angeblich so zwingend notwendigen „Reformen“ abzulenken und gleichzeitig eine Erhöhung der „Reform“- Dosis anzumahnen. Achten Sie mal drauf.

Das Programm “Kapital für Arbeit” aus dem Hartz-Katalog erweist sich nach Ansicht der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) als “stumpfes Schwert”. Wie die Frankfurter Rundschau vom 29.12.03 berichtet, seien mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm in Höhe von 31,8 Millionen Euro nur 368 Arbeitslose in eine Beschäftigung gebracht worden. Das ist ein Beispiel von vielen.