Seit dem 1. Oktober verlangt die staatliche Förderbank KfW mehr als neun Prozent Zinsen für ihren Studienkredit. Der KfW-Studienkredit hat nahezu ein Monopol und ist vor allem für Studenten, deren Eltern nicht zu den Besserverdienern gehören, oft die entscheidende Säule der Studienfinanzierung. Das Studium an deutschen Hochschulen wird immer mehr zu einem Luxus, den sich selbst Kinder aus Familien mit normalen Einkommen nicht mehr leisten können. Das ist auch eine Folge der „Zeitenwenden“-Politik der Ampel. Die BAföG-Leistungen werden Stück für Stück zurückgefahren, und die verteuerten Studienkredite sind für viele Studenten ohne zahlungskräftigen familiären Background unbezahlbar. Schon heute werden 83 Prozent der Studenten von der eigenen Familie finanziert. Wer das nicht kann, hat kaum mehr Alternativen. Eigentlich bräuchte es einen „Bildungs-Wumms“, doch die Bundesregierung gibt das Geld ja lieber für Rüstung und Krieg aus. Von Jens Berger.

Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen. Die langjährige Expertin für Wohnen und Stadtentwicklung in der Fraktion der Linken im Bundestag stellte vor einigen Monaten ihr neues Buch über das Thema vor. Ihre zentrale These lautet: Die Spekulation mit Wohnraum verursacht die Mietenkrise. Ist das nicht etwas zu simpel? Hermann Kaienburg schildert in seiner Rezension die Ergebnisse ihrer Recherchen.

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen, sagte einst ein Dichter. Auch aus diesem Grund tat ich eine. Ich unternahm eine Rundfahrt durch einen Teil Frankreichs im heißen Sommer 2023. Das Land, die Menschen – öfters schrieb ich bei NachDenkSeiten darüber. Hier nun ein neuer Beitrag. Von Frank Blenz.

Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Für die Teilnahme am ersten Weltgipfel zur Traditionellen Medizin, ausgerichtet von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), reisten Minister, Wissenschaftler und Fachkräfte bis nach Gandhinagar im indischen Bundesstaat Gujarat. Auch Delegierte aus Lateinamerika und der Karibik kamen. Das Hauptanliegen der Organisation bei der Veranstaltung bestand darin, einen Konsens zu erreichen, damit die traditionelle Medizin „auf sichere Weise und basierend auf wissenschaftlichen Nachweisen und Erkenntnissen” reguliert und in die Gesundheitssysteme integriert werden könne. Von Sergio Ferrari.

Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wenn sich die Vertreter der deutschen Wärmepumpenhersteller heute mit Robert Habeck zum dritten „Wärmepumpengipfel“ im Wirtschaftsministerium treffen, dürfte die Stimmung miserabel sein. Trotz oder besser wegen des katastrophal kommunizierten „Heizungsgesetzes“ lahmt der Absatz von Wärmepumpen. Im ersten Halbjahr wurden rund 70 Prozent weniger Wärmepumpen verkauft als im Vorjahreszeitraum. Gründe dafür gibt es viele und die meisten sind hausgemacht. Das Hauptproblem ist und bleibt aber der irreal hohe Strompreis, der eine Wärmepumpe ökonomisch unattraktiv macht. Wenn die Ampel hier nicht bald reagiert, droht der deutschen Wärmepumpenbranche ein Desaster. Die ostasiatische Konkurrenz steht bereits in Lauerstellung und könnte den Markt künftig dominieren. Nach der Pleite der Solar- und der Windenergiebranche droht dem Standort Deutschland damit die dritte strukturpolitische Katastrophe bei den erneuerbaren Energien. Das ist keine grüne, sondern einfach nur dumme Politik. Von Jens Berger.

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Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz von mir, damals Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, mit der ich den damaligen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, auf die Anzeigen der Baden-Württembergischen Landesregierung aufmerksam machte und Schlüsse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit empfahl. Albrecht Müller.

Gestern um 20:13 Uhr war unter den Texten der Tagesschau ein Artikel mit der oben zitierten Überschrift und dem folgenden Einführungstext zu lesen: „Die Versprechungen waren groß, doch die Ergebnisse sind oft mehr als mager. Die Riester-Rente sollte eine Zusatzversorgung im Alter sein, stattdessen haben vor allem Banken und Versicherungen abgesahnt. …“ – Dass ein öffentlich-rechtliches Medium über 20 Jahre braucht, um zu dieser fundamentalen Erkenntnis zu kommen, ist außerordentlich beachtlich. Von Anfang der Debatte um Modelle der Privatvorsorge und insbesondere um die Riester-Rente war klar, dass Modelle wie die Riester-Rente und die sogenannte Rürup-Rente zum Vorteil der Banken und der Versicherungswirtschaft geplant und umgesetzt worden sind. Auf den NachDenkSeiten konnte man die sachlich fundierte Kritik von Anfang an lesen – vom Start Ende des Jahres 2003 an. Albrecht Müller.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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Es gibt sie doch, die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik – zumindest im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Von Christine Born.

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Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in dieser Woche vermeldete, ist die Lebenserwartung der Deutschen 2022 im dritten Jahr in Folge gesunken. Seit 2019 ist die Lebenserwartung damit im Schnitt um mehr als ein halbes Jahr zurückgegangen. Das sind dramatische Zahlen, die sich mit der Übersterblichkeit decken, die ebenfalls im letzten Jahr den höchsten Wert erreicht hat, der in Nachkriegsdeutschland jemals vermeldet werden musste. Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten drei Jahren zwischen 115.000 und 163.000 mehr Menschen gestorben, als man es statistisch hätte erwarten dürfen. Covid-19 erklärt nur einen geringen Teil davon und scheidet als Erklärung für die extreme Übersterblichkeit Ende 2022 ganz aus. Stattdessen gibt es durchaus plausible Gründe, die Covid-19-Impfung als Erklärung für diese Zahlen verantwortlich zu machen. Das Interesse an einer Aufklärung geht jedoch sowohl bei der Politik als auch bei den Medien gegen Null. Warum nur? Von Jens Berger.

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In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind. Lesen Sie dazu bitte auch den gestern erschienenen ersten Teil des Artikels.

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In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind.

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Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag! Christian Kreiß hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen seines Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist.[1]

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