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Sozialstaat

Bolsonaros Entmachtung durch das Virus, oder: General Braga Netto, der De-facto-Präsident

Die Nachricht wurde auf Umwegen am 3. April im verschleierten Stil der Geheimdienstpraktiken verbreitet. In einem Interview mit El Destape Radio enthüllte der renommierte argentinische Journalist und Buchautor Horacio Verbitsky, die brasilianische Armee habe entschieden, „Präsident Jair Bolsonaro von allen wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Ihn zwar im Amt zu belassen, jedoch ohne wirksame Macht“, und General Walter Braga Netto zum “operativen Präsidenten” zu ernennen. Von Frederico Füllgraf.

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Die Coronakrise – noch mehr Aspekte abseits des Mainstreams

Die Coronakrise – noch mehr Aspekte abseits des Mainstreams

Am 24. März veröffentlichten die NachDenkSeiten den ersten Teil der „Aspekte abseits des Mainstreams“, den die Politologin und freischaffende Publizistin Gabriele Muthesius zur Coronakrise zusammengetragen hat. Heute, zwei Wochen später, hat uns Frau Muthesisus einen zweiten Teil ihrer Aspekte zukommen lassen, den wir unseren Leserinnen und Leser natürlich nicht vorenthalten wollen. Bitte beachten Sie, dass dies – ebenso wie der erste Teil – ein Debattenbeitrag ist, der sicherlich stellenweise polarisiert, aber auch sauber recherchiert ist und damit als Abwechslung zur gleichförmigen Debatte in den traditionellen Medien zur Diskussion einlädt. Den Text finden Sie hier als PDF.

Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Von Frederico Füllgraf.

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Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes, wie Pierre Blanchaud exklusiv für die NachDenkSeiten zu berichten weiß.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel beschreibt den Wissensstand vom 7. April 2020. Jüngere Vergleichsstudien aus Großbritannien und anderen Ländern sehen die medizinischen Effekte bei der Covid-19-Therapie deutlich kritischer und können keinen Vorteil bei der klinischen Medikation mit Chloroquin gegenüber anderen Standardtherapien feststellen.

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Das Virus wirft Schlaglichter auf Amerikas größte Verrücktheiten

Das Virus wirft Schlaglichter auf Amerikas größte Verrücktheiten

Was passiert, wenn ein neues Virus auf ein zwar irre teures, aber nur für wenige wohlhabende Menschen taugliches Gesundheitssystem trifft, zeigt sich derzeit in New York, vor allem in New York City. Tausende Tote und überfüllte Leichenhallen binnen weniger Tage bei weiter steigender Anzahl schwerer Verläufe von Covid-19. Inzwischen hat das Weiße Haus zwar angekündigt, man suche nach Wegen, wie der Staat für alle Covid-19-Behandlungen der rund 30 Millionen Nichtversicherten aufkommen könne. Dieses Versprechen kommt freilich für viele zu spät. Das Virus hat den Staat längst fest im Griff. In der jetzigen Krise offenbart sich in aller Schärfe, wie unfähig ein allein auf Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtetes System ist, auch nur die Grundbedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft zu befriedigen, meint Caitlin Johnstone. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Covid-19: Auch Raucher sind eine wichtige Risikogruppe

Covid-19: Auch Raucher sind eine wichtige Risikogruppe

Unser Land wird derzeit von der Covid-19-Pandemie beherrscht, die mit erheblichen und sehr einschneidenden Maßnahmen einhergeht. Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Restaurants, Hotels und viele Geschäfte sind für unbestimmte Zeit geschlossen worden. Etliche Selbstständige werden trotz der zugesagten staatlichen Hilfen wahrscheinlich aufgeben müssen und etliche Arbeiter und Angestellte werden voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren oder Angst davor bekommen, ob sie ihren Lebensunterhalt noch weiter bestreiten können. Wirtschaftlich droht eine Rezession. Seit Sonntag, dem 22.3.2020, gibt es bei uns eine Kontaktsperre mit Versammlungsverbot. Diese und weitere Maßnahmen erscheinen der Mehrzahl unserer Bevölkerung angesichts der Bedrohung durch das Virus derzeit unumgänglich. Von Monika Scheidt und Klaus-Dieter Kolenda

Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen

Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen

Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von Tobias Riegel.

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Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.

Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“.

Neue Ansage durch die Bundeskanzlerin: Bis mindestens 19. April bleibt der Shutdown der Gesellschaft bestehen. Erst wenn sich der Anstieg der Infiziertenzahlen deutlich verlangsamt hat, sollen Lockerungen denkbar sein. Die Zielvorgabe ist so schwammig, wie sie mit immer mehr Tests praktisch unerreichbar wird. „Dann kann man noch Monate so weiter machen“, meint Statistikprofessor Gerd Bosbach. Im Interview mit den NachDenkSeiten appelliert er an die Bundesregierung, endlich belastbare Daten zur Verbreitung des Corona-Virus in der Gesamtbevölkerung zu liefern. Erst dann könne man sich ein Bild zur Gefährlichkeit der Krankheit machen und die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Das Handelsblatt feiert den Sozialstaat und eine gute nationale Infrastruktur. Das hätte denen auch früher einfallen können

Vom Handelsblatt gibt es ja jeden Morgen ein sogenanntes Morning Briefing. Manchmal ist unerträglich, was dort zu lesen steht. Manchmal gibt es gute Hinweise. So auch heute. Mit Blick auf die USA wirbt das Handelsblatt für ein gutes Sozialsystem, für Lohnfortzahlung und Kurzarbeitergeld, für eine gute nationale Infrastruktur, für “kollektive Güter”, gegen wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich usw. usw. Warum eigentlich nur im Blick auf die USA? Und warum eigentlich nicht schon früher hier bei uns? Das Handelsblatt selbst hat die Agenda 2010 und das Sparen gefeiert, und sein “Chefökonom” Rürup war maßgeblich beteiligt an der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, usw. Kann man sich so viel Widersprüchlichkeit wirklich leisten, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren? Im Folgenden zitieren wir die wichtigsten relevanten Aussagen von heute. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Maximale Maßnahmen auf Basis minimaler Gewissheit“

Unser Artikel zur mangelnden Datenbasis in der Debatte um die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beschäftigte auch viele unserer Leser. Da in einigen Briefen interessante Fragen gestellt und Punkte aufgegriffen wurden, die eine Anmerkung rechtfertigen, die sicher auch für viele Leser von Interesse ist, haben wir die betreffenden Briefe mit einer Anmerkung versehen. Zusammengestellt von Jens Berger.

Leserbriefe zu „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“

Die Auswirkungen der Coronakrise stellen in unserer Gesellschaft eine Zäsur dar, so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen, die stets beschworenen Werte wie Solidarität und Sozialstaat nun endlich mit Leben zu erfüllen, oder so weitermachen wollen wie bisher. Auf die Aufforderung an unsere Leserinnen und Leser im Artikel „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“, ihre Vorstellungen und Visionen darzulegen, haben wir eine enorme Resonanz erhalten, die wir hier gern dokumentieren. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

„Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

„Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt? Ein erster Einblick. Von Werner Rügemer.

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Russland will die Corona-Krise kleinhalten

Russland will die Corona-Krise kleinhalten

Schon in der Hälfte der russischen Regionen leben die Einwohner im Quarantäne-Regime. Die meisten Infizierten gibt es in Moskau. Während Mechanismen zur Kontrolle der Bürger eingeführt werden, versucht Präsident Wladimir Putin, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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