Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion.

So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.

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Landarbeiterorganisation kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Großprojekte. Im Sitz der Bewegung der Landarbeiter (MTC) in Tejutla im Hochland des Departamentos San Marcos versammelten sich Ende Mai die neu gewählten Vorstände der Organisation. Rund 30 Männer und Frauen aus sechs Landkreisen des Departamentos, die zum Altiplano gehören, diskutieren Themen der Organisation und die aktuelle politische Lage. Vor Kurzem hat der Staatspräsident Bernardo Arévalo die neuen Gouverneure ernannt, mehrere sind indigener Herkunft und Aktivisten aus sozialen Bewegungen – so auch der neue Gouverneur aus San Marcos, Rolando López. Er hat zugesagt, Programme zur Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft voranzubringen, und will sich monatlich mit indigenen Autoritäten im Departamento treffen. Auch will er sich des Problems der nicht oder nur unzureichend gezahlten Renten auf den Fincas annehmen und eine Transparenzkommission einrichten. Von Thorben Austen.

„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF. In der Talkshow Illner stand das Thema Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auf dem Programm. Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum weitreichender sein könnte. Auf „wussten nichts“ wurden die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik aufgebaut? Ungeheuerlich! Insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass nach außen hin so getan wurde, als käme das „Wissen“ für die Pandemiepolitik vom lieben Gott persönlich. Dreyer hätte für diese Aussage in der Sendung gestellt werden müssen. Das geschah nicht. Als einzige kritische Stimme lud der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Tatort-Kommissar ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Corona-Politik solle durch „Bürgerräte“ aufgearbeitet werden, hat Kanzler Olaf Scholz am Sonntag im Interview gesagt. Das ist als Versuch zu bezeichnen, die falsche Politik eben nicht systematisch aufzuarbeiten, sondern nur die Wut über diese Politik in folgenlosen Bürgerrunden zu kanalisieren. Außerdem hat Scholz in dem Interview versucht, seine eigene Rolle während der Corona-Politik weißzuwaschen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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In einer neuen ZDF-Dokumentation über den Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich spricht dieser auch über die harte Kampagne gegen ihn: Weil er 2021 den Corona-Impfstoffen skeptisch gegenüber gestanden hatte, war er zum nationalen Buhmann aufgebaut worden. Die Szenen sind ein bewegendes Echo aus einer schlimmen Zeit, in der Kimmich durch seine Haltung zur Impffrage vielen Bürgern Kraft gegeben hatte. Die Lautsprecher von damals halten nun die Klappe oder versuchen gar, von der emotionalen Story zu profitieren – ein fortgesetzter Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anknüpfend an den ersten Teil des Interviews vom vergangenen Montag mit Christoph Engelhardt, siehe hier, behandelt der zweite Teil eine Reihe weiterer Unwuchten von Stuttgart 21. Darin spricht der Physiker und Analyst über Milchmädchenrechnungen, rollende Kinderwägen, absaufende Bahnhöfe, Filz und vieles mehr, wozu die Verantwortlichen lieber schweigen. Und wenn am Ende doch alles auffliegt? „Tragen die Macher den fehlenden Brandschutz dann mit Säcken in die Tunnel?“, fragt sich der Projektgegner. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutmaßlicher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine Ärztin erscheint skandalös. Verstärkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die für wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Maßnahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten – oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verschiebt sich erneut, diesmal auf Dezember 2026. Wer’s glaubt. Christoph Engelhardt gehört nicht dazu, er hält eine Inbetriebnahme sogar für ausgeschlossen, wegen des mangelhaften Brandschutzkonzepts für die zulaufenden Tunnel zum künftigen Tiefbahnhof. Gegenüber den NachDenkSeiten benennt der Physiker und Analyst eine ganze Reihe an Gefahren für Leib und Leben, die sich allesamt nicht beheben ließen, schon gar nicht mittels Digitalisierung. Sein Verdikt im ersten Teil des Interviews: „Es wurde alles getan, um die ungelösten Probleme nicht anzugehen.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die Aufarbeitung der Coronazeit hierzulande verläuft schleppend. Die Mitwirkenden, Verantwortlichen in jedweder Form zeigen sich wenig bis nicht interessiert und machen weiter wie bisher, selbstgefällig und sich sicher fühlend – kein Wunder bei so viel Trägheit vonseiten der Aufklärer bzw. bei der gegenwärtig zu beobachtenden Ohnmacht gegenüber der politischen Klasse. Bei unseren Nachbarn ist derweil Interessantes zu vernehmen. In Österreich sorgte vor Kurzem eine Kunst-Aktion in Sachen Aufarbeitung für etwas Furore, die gar einen Kulturbeitrag im Deutschlandfunk (DLF) wert war und zunächst den Eindruck erweckte, es ginge tatsächlich justiziabel und ungeschminkt um Schuld, um Wiedergutmachung und darum, wie in Zukunft derartiges Handeln verhindert werden kann. Schnell stand fest: Es war letztlich „nur“ ein Theaterstück. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem würdelosen Gewürge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsförderung entgegen früheren Planungen erhöhen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene „große Strukturreform“ fällt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. Fünf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, fürs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht großzügig, sondern eine Frechheit, findet Ralf Wurzbacher.

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Wie nun bekannt wurde, hat Brasilien das erst vor wenigen Monaten mit großem Tamtam mit Deutschland geschlossene Fachkräfte-Abwerbungsabkommen einseitig gekündigt. Das ist nur allzu verständlich, haben Abkommen wie dieses doch klar neokoloniale Züge. Deutschlands Politik steht mit ihrer Strategie, den Fachkräftemangel in wichtigen Sektoren durch importiertes Personal zu lindern, einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Dabei gäbe es durchaus Lösungen. Würde nur jede dritte Pflegekraft, die zurzeit in Teilzeit beschäftigt ist, in Vollzeit wechseln, wäre der Fachkräftemangel in der Pflege erst einmal beseitigt. Doch dafür müsste man zunächst die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – im teilprivatisierten, gewinnorientierten Gesundheitssystem ist das offenbar eine Herkulesaufgabe. Von Jens Berger.

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