Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Lehrer, Erzieher und ihre Verbände haben es in der Corona-Krise versäumt, sich vor die ihnen zum Schutz anvertrauten Kinder und Jugendliche zu stellen. Damit haben sich viele mitschuldig gemacht. Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Covid-19-Krise. Von Bernd Schoepe.

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie mit Strom zum Schnäppchenpreis von sechs Cent beglücken – als „Brücke“ in eine klimafreundliche Zukunft. Kommt es so, hätten Steuerzahler und Normalverbraucher bis mindestens 2030 die Zeche dafür zu zahlen, dass Bayer, BMW und Bosch hemmungslos Energie verpulvern und noch mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Gewerkschaften schreckt die Aussicht nicht, sie sind voll des Lobes ob der Pläne. Der Bundeskanzler ziert sich noch, obwohl er einst sogar vier Cent versprach und der SPD-Chef offen mit 15 Jahren Superrabatt liebäugelt. Wem all das nicht zusagt, muss auf die Beharrungskräfte des Finanzministers hoffen. Von Ralf Wurzbacher.

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Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat. Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern. Von Jens Berger.

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Der Medienjournalist Timo Rieg hat sich intensiv mit der Berichterstattung der Medien über die Corona-Demonstrationen auseinandergesetzt. In einer „umfassenden Fallsammlung“ hat Rieg zahlreiche Beispiele dokumentiert, die zeigen, dass Journalisten ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Rieg ist auf „schwere Qualitätsmängel“ gestoßen. Im NachDenkSeiten-Interview liefert er einen Einblick in die Abgründe der Corona-Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.

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„Die schaffen das Kindergeld ab“, empört sich in einer Familienrunde die Mutter eines zehnjährigen Jungen. Dafür solle die Kindergrundsicherung eingeführt werden, berichtet sie. Die würden aber nur jene Kinder bekommen, die als arm gelten. Aus Sicht der verärgerten Mutter werden damit Eltern benachteiligt, die täglich arbeiten gehen und selbst für ihre Kinder sorgen müssen. Was ist dran an diesen Befürchtungen? Von Tilo Gräser.

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Das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben – bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. Grünen-Familienministerin Paus gibt die wackere Vorkämpferin sozialer Gerechtigkeit und für die SPD-Frontfrau Esken hat sich eine „wesentliche Erhöhung der Leistungen“ schon erledigt. Und der Bundeskanzler sagt gar nichts. Dabei wäre das Instrument, sofern richtig gemacht, ein echter Fortschritt. Dass es überhaupt kommt, erscheint längst nicht ausgemacht. Von Ralf Wurzbacher.

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Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Im gestern auf den NachDenkSeiten erschienenen ersten Teil seiner Studie untersuchte der Statistiker Günter Eder die Entwicklung der Übersterblichkeit in den letzten drei Jahren und wies nach, dass sich vor allem deren zeitweiliger massiver Anstieg im letzten Jahr nur schwerlich mit den Coronaerkrankungen erklären lässt. Im zweiten Teil der Studie soll nun die Übersterblichkeit im Jahresverlauf näher betrachtet werden. Mit der Auswertung der Wochenwerte verbindet sich die Hoffnung, dass statistische Zusammenhänge sichtbar werden, die aus den hochaggregierten Jahreswerten nicht ablesbar sind. Von Günter Eder.

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Seit drei Jahren lebt die Welt nun mit einer neuartigen Variante des Coronavirus. Nachdem die Menschen zunächst panische Angst vor einer Infektion hatten, hat sich mittlerweile eine gewisse Gelassenheit eingestellt, und viele beginnen, sich zu fragen, ob die Maßnahmen, die von politischer Seite ergriffen wurden, um das Virus zu bekämpfen, durchweg angemessen und richtig waren. Wenn man den Verlauf der Pandemie über die persönlichen Erfahrungen hinaus beurteilen möchte, stößt man allerdings schnell auf die Schwierigkeit, dass es kaum verlässliche und aussagekräftige Daten oder Studien gibt, die die Coronapandemie angemessen und nachvollziehbar beschreiben. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, die Wissenslücke für einen kleinen, aber zentralen Teilbereich der Gesamtproblematik, nämlich für das Sterbegeschehen, etwas zu schließen. Die Studie geht der Frage nach, wie sich die allgemeinen Sterbefallzahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben und wie sich Corona auf das Sterbegeschehen ausgewirkt hat. Die Auswertung basiert auf den offiziellen Sterbefallstatistiken des Statistischen Bundesamtes und ist bei Bedarf um krankheitsbezogene Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ergänzt worden. Von Günter Eder.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Berater verkaufen den geplanten Großumbau der deutschen Kliniklandschaft als „alternativlos“ und verschweigen sowohl das Ausmaß als auch die Profiteure des intendierten Kahlschlags. Kein Blatt vor den Mund nimmt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Seine Warnung im Interview mit den NachDenkSeiten: „Diese Reform wird tödlich!“ Im wahrsten Sinne des Wortes lebenserhaltend wirkt dagegen das von ihm präsentierte Gegenkonzept. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Plötzlich erkennen Politiker die Schulschließungen als „Fehler“ der Corona-Politik an. Über die menschenverachtenden und sinnlosen Vorschriften, denen Kinder und Jugendliche über ein Jahr lang in der Schule ausgesetzt waren, sowie über die Lehrer, die protestierten und einen hohen Preis zahlten, soll möglichst niemand mehr sprechen. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann“, erklärte einst der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Es liege allein an den Bürgern, Verantwortung für ihr freiheitliches Gemeinwesen zu übernehmen, um dessen Fortbestand zu sichern. In der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik hatten Lehrer an staatlichen Schulen die Aufgabe, beispiellose staatliche Repressionen gegenüber Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Im Gegensatz zu Böckenfördes Mahnung taten die meisten dies reibungslos, teils verbissen, vor allem aber unhinterfragt: Sie trennten, testeten und maskierten die jungen Menschen, zwangen sie zur regelmäßigen Preisgabe ihres „Impfstatus“, schlossen sie von Prüfungen oder gleich ganz von der Schule aus, und nicht selten demütigten sie sie öffentlich, wenn sich Kinder und Jugendliche den euphemistisch „Maßnahmen“ genannten Rechtsverstößen nicht zu 100 Prozent beugten. Denunziation gehörte an vielen Schulen plötzlich zur Tagesordnung und wurde von Lehrern teilweise energisch befördert. Die wenigen Pädagogen, die ihre Zweifel artikulierten oder sogar offen protestierten, ernteten mindestens die soziale, teilweise aber auch die physische Ausgrenzung aus ihren Kollegien sowie massive Probleme mit den Vorgesetzten und Behörden bis hin zur Kündigung, wie die folgenden Geschichten belegen. Von Paul Pretoria[*].

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Einige der gesellschaftlichen Folgen der zum Teil zerstörerischen Corona-Politik werden nun auch in einigen Beiträgen großer Medien oder Äußerungen von Politikern thematisiert – das ist zu begrüßen, es ist eine Verbesserung. Zurückzuweisen ist aber die aktuelle Losung „Hinterher ist man ja immer klüger“ – das ist die Formel, mit der treibende Corona-Akteure jetzt eine generelle Absolution einfordern. Wer die nicht erteilen will, der „tritt nach“. Es ist immer wieder zu betonen: Es waren beim Thema Corona viele Bürger auch schon „vorher klüger“ und sie wurden von denen fertiggemacht, die sich jetzt angesichts der Folgen der eigenen Handlungen „überrascht“ und „zerknirscht“ geben. Ich würde diese Entwicklung trotzdem vorsichtig begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In Großbritannien erfüllen einige Vertreter der Presse – die Vierte Gewalt im Staat – die ihnen von den Bürgern übertragene Aufgabe der Wächter- und Aufklärungsfunktion gerade konsequent. Sie arbeiten die Politik der vergangenen drei Jahre der Corona-Katastrophe auf und veröffentlichen Informationen, die eigentlich geheim, vertraulich, intern sind. Großer Dank gebührt der Journalistin Isabel Oakeshott für ihre unbequeme, mutige und wichtige Arbeit. Sie ist maßgeblich an den Enthüllungen der „Lockdown Files“ beteiligt. Von Frank Blenz.

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