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Gesundheitspolitik

Der “kleine”, aber sehr bedeutsame Gesetzgeber im deutschen Gesundheitswesen als Objekt der Begierde von Lobbyisten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist eine mächtige Institution im deutschen Gesundheitswesen. Hier wird über zahlreiche Leistungen oder deren Verweigerung für 70 Millionen Kassenpatienten entschieden. Erst vor kurzem wurde über diese eigenartige Ausformung des deutschen Korporatismus kritisch berichtet: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als “kleiner” Gesetzgeber im Gesundheitswesen. Sind seine Tage gezählt?, so ist der Beitrag vom 11. Mai 2017 überschrieben. Darin wurde mit Blick auf ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Legitimationsfrage dieses Gremiums erneut aufgeworfen. Prof. Dr. Stefan Sell[*].

Vom Recht auf Stille

Endlich mal ein sonniger Frühlingstag, dachte ich, und trug mein Frühstück auf einem Tablett auf den Balkon. Zur Feier des Tages hatte ich Brötchen geholt und öffnete ein Glas Johannisbeermarmelade, das eine Cousine mir im Herbst geschenkt hatte. Kaum saß ich auf dem Balkon und freute mich, dass die Mauersegler um den Block schwirrten und dabei ihr fröhliches srieh-srieh ausstießen, begann unten ein Nachbar den Rasen zu mähen. Kurz darauf warf jemand seinen Laubbläser an und schließlich wurde schräg gegenüber bei geöffneten Fenstern Staub gesaugt. Die diversen Maschinen-Geräusche verbanden sich mit dem städtischen Grundlärm zu einer schrillen Kakophonie. Ich zog mich fluchtartig ins Innere der Wohnung zurück. Was nützt die schönste Frühlingssonne, wenn man von allen Seiten mit Lärm traktiert wird? Im alten China hat man Kriminelle, die sich eines besonders schweren Verbrechens schuldig gemacht hatten, durch Lärm hingerichtet. Der Verurteilte wurde unter eine große Glocke gelegt, die anschließend vom Henker geschlagen wurde. Es soll der qualvollste Tod sein, den ein Mensch erleiden kann. Ungefähr so fühle ich mich manchmal in dieser Wohnung, in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft – wie unter einer chinesischen Hinrichtungsglocke. Von Götz Eisenberg.

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Krieg ohne Ende

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind. Zu diesen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi.

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Pharmakologischer Seelenmord

Immer mehr Eltern gehen dazu über, ihren schlaflosen und schreienden Babys und Kleinkindern Beruhigungsmittel und andere psychoaktive Substanzen zu verabreichen. Sie fügen ihren Kindern damit nicht nur Schaden zu, sondern üben sie obendrein – ohne es zu ahnen – in den Modus der chemisch-pharmakologischen Verhaltenssteuerung und Affektregulierung ein. Normgerechtes Verhalten wird mehr und mehr zu einer Frage der „Einstellung“ – auf das richtige Medikament und die richtige Dosis. Der Pharmaindustrie scheint im gesellschaftlichen Modernisierungsprozess die Aufgabe zuzufallen, die Anpassung der Individuen an die Verhaltenszumutungen des „flexiblen Kapitalismus“ (Richard Sennett) chemisch-pharmakologisch zu erleichtern und sie bei der Stange zu halten. Von Götz Eisenberg[*].

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„Diese Industrie ist offenbar too rich to jail”

Klaus Scheidsteger

Mobiltelefonie hat sich in kürzester Zeit als unersetzliche Kommunikationstechnologie durchgesetzt: Weltweit gibt es über sieben Milliarden Handynutzer. Ähnlich wie beim Rauchen können sich mögliche fatale Folgen jedoch erst nach Jahrzehnten der konstant erhöhten Strahlungseinwirkung zeigen. Die gerade in deutschen Kinos angelaufene Dokumentation THANK YOU FOR CALLING von Klaus Scheidsteger führt den Zuschauer hinter die Kulissen der internationalen Forschung, des Industrie-Lobbyismus sowie aktuell laufender Schadensersatz-Prozesse in den USA, die medial weitgehend unbeachtet bleiben. Scheidsteger skizziert die Verschleierungstaktiken und Manipulationstechniken der Mobilfunkindustrie und begleitet den Kampf einiger Wissenschaftler, die seit Jahren auf diesem Gebiet forschen, aber erst seit kurzem wirklich Gehör finden. Und gegen die die Mobilfunkgiganten seit Jahren alle verfügbaren Mittel der Verleumdung und Diskreditierung anwenden, um sie zum Schweigen zu bringen. Jens Wernicke sprach mit dem Filmemacher Klaus Scheidsteger zu Thema und Film.

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Journalismus als PR-Waffe der Industrie

Tina Goebel

Viele glauben, Wissenschaft sei frei. Das stimmt aber nicht. Denn überall dort, wo diese Erkenntnisse generiert, die mächtigen Interessen in die Quere kommen, kommt es umgehend zu sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kämpfen, setzen Rufmordkampagnen ein oder geschieht Schlimmeres. Womit wir daher inzwischen oftmals konfrontiert sind, bezeichnen aufmerksame Beobachter der Entwicklungen daher längst als „missbrauchte“ oder gar „gekaufte Wissenschaft“; eine Wissenschaft also, die sich den Mächtigen andient und nur noch erforscht und kommuniziert, was diesen dienlich ist. Zum Thema eines zweiten „Stummen Frühlings“ hatten die NachDenkSeiten bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, wie kritische Forschung, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, immer stärker unter Beschuss gerät. Im Interview mit Jens Wernicke berichtet die österreichische Journalistin Tina Goebel nun von ähnlichen Entwicklungen im Bereich der Mobilfunkindustrie, die seit Jahren alle wissenschaftlichen Belege zu den von ihren Produkten ausgehenden Gesundheitsgefahren unterdrückt – und von der Kollaboration der meisten Medien hierbei.

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Aufruf: Mithilfe für Buchprojekt gesucht!

Liebe Leser der NachDenkSeiten, aktuell arbeite ich an einem neuen Buchprojekt. Diesmal soll es um das Gesundheitssystem in all seinen Facetten und mit all seinen Fehlentwicklungen gehen. Natürlich werden auch diesmal wieder Auszüge aus dem Buch exklusiv auf den NachDenkSeiten erscheinen. Doch bis das Buch fertig ist, brauche ich noch ein paar Informanten, Gesprächspartner und „Whistleblower“. Helfen Sie mir bitte, so dass ich ein Buch schreiben kann, das auch was bewegen kann. Von Jens Berger.

Verursachen Flüchtlinge ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen?

Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Von Jens Berger.

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Wurst macht Krebs? Von Korrelationen und Kausalitäten

Wurst macht Krebs?

Die zur WHO gehörende internationale Krebsforschungsagentur IARC hat sich in dieser Woche mit einer steilen These aus dem Fenster gehängt: „Wurst macht Krebs“, so verkürzt die These der Gesundheitsstatistiker, die sogleich von allen großen Medien aufgegriffen wurde – Panikmache inklusive. Ob Wurst wirklich krebserregend ist, lässt sich durch die Metastudie [PDF] der IARC nämlich überhaupt nicht sagen. Aus den Daten lässt sich allenfalls schließen, dass Menschen, die sehr viel verarbeitete Fleischprodukte verzehren, statistisch häufiger bestimmte Krebsarten bekommen. Das ist ein großer Unterscheid, der jedoch im alltäglichen Empörungswahn der Medien untergeht. Von Jens Berger

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Der neoliberale Angriff auf das Gesundheitssystem

Mascha Madörin

Die Missstände im Gesundheitssystem nehmen beständig zu. Arztpraxen sind überreguliert. Immer weniger darf verordnet werden. Immer mehr gute Ärzte kehren dem System den Rücken, „privatisieren“ sich und geben ihre Kassenzulassung zurück. Man spricht über Zielpauschalen und Leistungskennziffern, über eine Kostenexplosion und anderes. Doch trotz aller Verlautbarungen, die ständig neue Qualitätssteigerungen versprechen, sind die Patienten in aller Regel immer weniger und schlechter versorgt – und zahlen zudem immer höhere Krankenkassenbeiträge sowie privat noch dazu. Der Neoliberalismus zerstört inzwischen nicht nur das Bildungs- und Sozial-, sondern auch das Gesundheitssystem. Seine Profitgier kaschiert er dabei mittels immer neuer Ideologeme, die uns weismachen, beim heimlichen Raubbau an der öffentlichen Daseinsvorsorge ginge es de facto um uns. Wie aber gelingt das? Und warum verschlimmert sich die Situation immer mehr? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Ökonomin Mascha Madörin, die seit Jahren hierzu forscht.

Die Kinderkrankmacher

Beate Frenkel

Wir kennen sie aus unserer eigenen Schulzeit – den ewig Lauten, den Zappelphilipp, den Träumer – Kinder, die in irgendeiner Form auffallen. Die meisten kommen im Leben gut klar – ganz ohne spezielle Therapie. Doch wer heutzutage nicht funktioniert, bekommt schnell eine Diagnose und viel zu oft auch Medikamente. Tendenz steigend. Zur Frage, was hier eigentlich geschieht und warum mehr und mehr Kinder angeblich erkranken, sprach Jens Wernicke mit der ZDF-Journalistin Beate Frenkel, deren umfangreiche Recherchen zum Thema soeben in Buchform erschienen sind.

Unser täglich Gift

Ute Scheub

Durch die Ausklärungsarbeit der – inzwischen selbst zur Milliardenindustrie gewordenen und daher für Betrug zunehmend selbst auch anfälligen – Bio-Branche, aber auch durch Dokumentarfilme wie „We feed the world“, „Unser täglich Brot“ und „Food Inc. – Was essen wir wirklich?“ sowie Büchern wie „Die Ernährungslüge: Wie uns die Lebensmittelindustrie um den Verstand bringt“ [PDF] und „Die Essensfälscher: Was uns die Lebensmittelkonzerne auf die Teller lügen“ sind die Themen Ernährungssicherheit, Manipulation und Betrug durch die Nahrungsmittelindustrie und nicht zuletzt auch Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bisher kaum thematisiert wurden hierbei jedoch die schädlichen Auswirkungen, die Pestizide auf unser aller Gesundheit haben. Jens Wernicke sprach hierzu mit der taz-Mitbegründein Ute Scheub, die sich in der Kampagne „Ackergifte? Nein, danke!“ engagiert.

Rezension: „Alk“ Das klarste Buch über die trüben Aussichten der deutschen Sucht Nr. Eins: Alkoholismus

„Das wärmste Jäckchen ist das Konjäckchen“, so spricht der erfahrene Volksmund gern in unseren zunehmend zugigen Zeiten. Gemeint damit ist die zunächst verführerisch wohltuende Wirkung von Alkohol jeglicher Art auf die menschliche Seele. Die Sorgen von Männern und Frauen um ihre Zukunft sind groß, die unsichere Perspektive, wie alles weiter gehen soll im Beruf, in der Familie, mit der Welt insgesamt – sie zerren beträchtlich an den Nerven. Wohin aber mit diesen quälenden Gedanken, mit der Angst im Bauch, mit dem Gefühl eigener Unzulänglichkeit? Eine Besprechung des Buches „Alk. Fast ein medizinisches Sachbuch“ von Simon Borowiak von Marianne Bäumler

Medialer Zynismus à la FAZ

Die FAZ macht sich in ihrer Sonntagsausgabe über Leute lustig, die den Kapitalismus für die Ursache psychischer Erkrankungen halten. Schon das Layout der Seite und die reißerische Überschrift Der Kapitalismus ist nicht an allem Schuld erinnern an die BILD-Zeitung, in der man einen derartigen Artikel denn auch eher vermuten würde. Götz Eisenberg hat den Artikel gelesen und kommentiert.

Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“, in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird. Von Jens Berger