In letzter Zeit wird Frankreich des Öfteren mit Deutschland verglichen – dort die aufmüpfige Stimmung und das Engagement der Bürger, hier bei uns verschlafene Trägheit. Diesem Schema neige ich normalerweise nicht zu, weil ich in der Nähe des Elsass wohne und durch eigene Anschauung und von Freunden die politische Trägheit dieses Teils Frankreichs kenne. Aber gestern sah ich den „Satiregipfel“ mit dem neuen Moderator Nuhr und seinen Gästen; zur geistig-moralischen Erholung las ich dann Auszüge aus Stéphane Hessels Schrift „Empört euch!“ bei FAZ.Net. Welch ein gewaltiger Unterschied! Albrecht Müller.

Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der Verwischung dient. Er plädiert eindringlich dafür, mit dem Protest nicht nachzulassen. Sie finden seine Rede hier [PDF – 111 KB]. Außerdem für Eilige im Folgenden noch ein paar Auszüge: Albrecht Müller.

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

Man nehme die eindimensionalen Fortschreibungen der Untergangspropheten des Sozialstaats, wie etwa die von Meinhard Miegel, schreibe deren apokalyptischen Vorhersagen in ein Drehbuch und konstruiere darum eine abstruse Geschichte eines „Millenniumkindes“, das im Jahre 2030 gleich zweimal untertauchen musste und dann von einer auf der Sonnenseite des Systems lebenden gleichaltrigen Freundin gesucht wird. Und man nenne dann diesen abstrusen Film „Doku-Fiction“. Abschließend erklärt man noch bedeutungsschwer den ganzen Unsinn als die „Geschichte einer Generation“, die so verlaufen könne, aber nicht müsse, „wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden“. Von Wolfgang Lieb

Die öffentlich-rechtlich betriebene Volksverdummung in Sachen Demographie geht weiter. Morgen, am 11. Januar um 20:15 Uhr, also zur besten Sendezeit, läuft im ZDF der Film „2030 – Aufstand der Jungen“ Im Ankündigungstext (siehe Anlage) ist von „Verlierern der Gesellschaft“ die Rede, die „die immer schwerer wiegende Last, die ihnen der demographische Wandel aufgebürdet hat, nicht mehr schultern können“. Sie seien Opfer eines Staates, der keine ausreichende Vorsorge getroffen habe. Die hohen Kosten für Renten-, Alters und Gesundheitsversorgung nehme den Jungen die Luft zum Atmen. – Das sind Glaubenssätze, die vermutlich viele Menschen und darunter auch solche, die sich für besonders intelligent halten, glauben. Albrecht Müller.

Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: „Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden.“ Und: „Will man den Euro – und mit ihm das ganze europäische Projekt – retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche.“ (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Wolfgang Lieb

Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die „Streckung“ der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im „Memorandum“ vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden. Von Niels Kadritzke

Unser sehr produktiver Hinweisgeber Orlando Pascheit hat einige Beiträge zum Thema zusammengestellt und kommentiert. Wir dokumentieren diese zu ihrer gefälligen Information und Diskussion. Albrecht Müller

Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Eine weitere, ehemals kritische Redaktion hat sich de facto der Meinungsmache gegen die Gesetzliche Rente angeschlossen. Kai Ruhsert

Vortrag im Rahmen der 66. Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg in Cuxhaven-Duhnen, am 5. November 2010. Von Wolfgang Lieb

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller