Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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SPD-Chefin Saskia Esken hat einen direkten Vergleich zwischen AfD und Joseph Goebbels gezogen und gesagt, dass die AfD eine „Nazi-Partei“ sei. Solche Zuspitzungen gehören sich nicht und sie sind politisch kontraproduktiv. Hier soll nicht die AfD verteidigt werden, sondern eine gesittete politische Debatte. Der Verweis auf verbale Ausfälle von AfD-Personal gilt hier nicht als Rechtfertigung: Schließlich sehen sich die Kritiker als „die Guten“ – und damit entstehen andere Verpflichtungen zur Versachlichung der Diskussionen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Bei einem Brand könnten die Tunnel von Stuttgart 21 für Tausende Menschen zur Todesfalle werden. Darauf weisen Kritiker seit vielen Jahren hin – vergeblich. Die Verantwortlichen mauern, vertuschen, täuschen und verschleudern Unsummen mit juristischen Spiegelfechtereien. Das Projekt sei aus Kostengründen gemeingefährlich, findet Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen S21. Die Prüfer prüften nicht richtig, keiner prüfe die Prüfer und die Justiz verschanze sich hinter Paragraphen, beklagt der ehemalige Richter im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei schreckten im Katastrophenfall selbst die Retter vor einem Einsatz zurück. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Unsere Alltagssprache ist von und mit unzähligen, aus anderen Sprachen entlehnten Begriffen angereichert. Wollen wir das so weiterlaufen lassen? Ist das eine Bereicherung? Oder eher ein Zerfall? Und nicht aufzuhalten? Fremde Einflüsse auf unsere Sprache gab es immer schon. Ob so rasant wie heute? Fraglich. Ob notwendig? Eine Möglichkeit, sich aus der Masse herauszuheben? Oder von keiner gesellschaftspolitischen Bedeutung? Zu Beginn der Überlegungen als Kostprobe eine Aufzählung. Albrecht Müller.
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich bei einem von beiden Seiten aufgeheizten Wahlkampfauftritt gehen lassen: Nach einer bereits problematischen Rede bedrohte sie indirekt den Arbeitsplatz eines Demonstranten. Die Szene lässt tief blicken – auch in das angegriffene Nervenkostüm einiger führender Politiker. Der Vorgang ist außerdem ein Zeichen der Zeit: Die sprachliche Verrohung „von Oben“ und die Versuche, unbequeme Bürger einzuschüchtern, nehmen zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Der Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras scheint zum Niedergang der Gesellschaft zu führen. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Man kennt nur noch Familien und Individuen: „There is no such thing like society.”[1] Der Gemeinsinn schwindet wie auch die Übernahme von Verantwortung. Von Brigitte Pick.
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Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? Von Jens Berger.
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Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.
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Der britische Wasserversorger Thames Water ist finanziell schon länger angeschlagen. Nun aber wird es ernst, denn Ende April wird ein Kredit von 190 Millionen Pfund (umgerechnet 222 Millionen Euro) fällig. Wie die Zahlungen geleistet werden sollen, ist bislang noch unklar. Derzeit ist die Beratungsfirma Alvarez & Marsal damit betraut, mit den Gläubigern eine Lösung zu finden. Sollte es kurzfristig keinen Ausweg geben, droht gar die Verstaatlichung. Von Thomas Trares.
Redaktionelle Vorbemerkung: Es folgt ein Bericht von Bernd Duschner über ein bewundernswertes Engagement seiner Stadt. Wer helfen will, findet am Ende des Textes die nötigen Hinweise. Albrecht Müller.
Die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren, sollten in Deutschland zum Anlass genommen werden, die desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik gründlich zu überdenken. Vor allem sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden. Aber auch die Sorge um eine funktions- und leistungsfähige, vor allem aber auch in Zukunft noch lebenswerte Gesellschaft verlangt diesen Schritt. Hier folgt eine umfangreiche Betrachtung von Bernd Schoepe.
Corona-geschädigt, bellizistisch gestimmt, allseits gewünschte Amnesie: Seit nunmehr reichlich vier Jahren leben wir im Dämmerzustand grassierender Unübersichtlichkeiten. Einst für unverrückbar gehaltene Koordinaten politischen Handelns gelten längst als obsolet. Völkerrechtliche Normen sind immer mehr ins Hintertreffen geraten. Stattdessen wird allerorten eine „regelbasierte“ oder „wertegeleitete Ordnung“ beschworen, die möglichst von „feministischer Außenpolitik“ flankiert werden soll. Amnesie, präziser noch: Vergessen-Machen, gilt als Tugend. Was gestern noch sakrosankt war, bietet heute allenfalls Stoff für Zynismus. Österlich-besinnliche Momentaufnahmen von Rainer Werning.
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Irgendjemand muss ja das Sagen haben und den anderen erklären, wie und wo es langgeht! Auch diese Selbstverständlichkeit hat ihre systemstabilisierende Funktion. Am Anfang war das Wort, heißt es. Die Fähigkeit, mit dem Wort die Wirklichkeit zu kommunizieren, hatte seit Anbeginn manche fantasievollen Visionäre auf die selbstverliebte Idee gebracht, das eigene Verständnis von der gemeinschaftlichen Lebensgestaltung als ein allgemeingültiges zu etablieren. Gesagt, getan: Mit der Macht des Wortes sich als Herr über Mensch und Natur erleben! Und es entstanden Herrschaftssysteme unterschiedlichster Prägung. Weltweit. Aber nur der abendländischen Zivilisation gelang es, diese Fehlentwicklung in einen weltumfassenden „Herrenmenschen-Rausch“ zu verwandeln. Von Pentti Turpeinen.
