Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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In den letzten Jahren errichteten die Medien intensiv eine mentale Mauer um diverse Bevölkerungsgruppen – abgeschottet von der Realität und den Bedürfnissen des eigenen Volkes. Ob Wärmepumpen, Elektroautos oder Identitätspolitik: Moral und Fantasie prägen heute die Politik – nicht Tugend, Realismus und Tüchtigkeit. Technisch starke Propaganda nährt diese Illusionen und entfernt die Gesellschaft von der Wirklichkeit. Die jüngste Anfrage zur China-Strategie (Bundestagsdrucksache 20/14577) zeigt, wie sehr sich diese Scheinwelt auch von den Realitäten Chinas entfernt hat. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrnehmung – doch wie lange kann die Illusion noch halten? Von Christian Wagner.

Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit, ein wichtiges, für die Erdbevölkerung essenzielles Thema, das mit diesem Tag durch die UNO seit 2009 ins Blickfeld gerückt wird – auch für die Bürger der Bundesrepublik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Rücksendung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist ein furchtbarer Rückschritt für menschlich-zivilisatorische Errungenschaften. Der BGH hat entschieden: Ein Kriegsdienstverweigerer darf an die Ukraine ausgeliefert werden. Ein Recht, bei dem die Menschlichkeit unter die Räder kommt, ist barbarisches Recht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.

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Was für eine schizophrene Stimmung. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Auf Wahlplakaten stehen einnehmende Worte wie „Zuversicht“ oder „Leistung muss sich wieder lohnen“. In Wahlprogrammen werden wichtige Themen ausgespart, dafür Mensch und Material für kommende Aufgaben fit gemacht, ertüchtigt. Politiker schwärmen in Ansprachen von den Fähigkeiten ihres Volkes, so wie beispielsweise der sächsische Ministerpräsident mit Blick auf das Jahr 2025: „Wir stehen für ein freundliches, strahlendes, ein optimistisches Sachsen.“ Doch von „strahlend“ und „optimistisch“ kann im (ganzen) Land und eben auch in Sachsen keine Rede sein. Uns fliegen stattdessen Wörter wie „abgesagt“, „gekürzt“, „gestrichen“ um die Ohren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers. Von Florian Warweg.

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Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir leben in unsicheren, beängstigenden Zeiten. Doch wer von Ängsten geplagt ist, hat oft das Gefühl, keinen klaren Gedanken mehr fassen zu können. Es tut gut, ab und zu aus der Angst auszusteigen und wie ein Kanarienvogel im Sommer ins Freie zu fliegen. Eine Kurzgeschichte von Ulrich Heyden.

Am 26. März 2009 trat in Deutschland die am 13. Dezember 2006 verabschiedete Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft, zu deren Umsetzung Deutschland seither rechtlich verbindlich verpflichtet ist. Bevor Sie jetzt wegklicken, weil Sie vielleicht denken, dieses Thema beträfe Sie nicht, da Sie zu den etwa 85 Prozent nicht behinderten Menschen im Land gehören: Es gibt zwei gute Gründe, warum Sie weiterlesen sollten. Erstens werden Behinderungen in den allermeisten Fällen durch Unfall, Krankheit oder Alter im Laufe des Lebens erworben. Nur etwa zehn Prozent der Behinderungen bestehen von Geburt an. Von einer Behinderung kann somit jede und jeder direkt oder indirekt getroffen werden. Und zweitens zeigt dieser Artikel beispielhaft auf, wie die Interessen einer eher finanzschwachen Bevölkerungsgruppe von der Politik nachhaltig vernachlässigt werden. Von Burkhard Bujotzek.

Die Friedensbewegung ist in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig. Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken. Benötigt werden wieder Geist, Charme, Witz, Esprit – kurz: Friedensfrechheit! Von Leo Ensel.

Eine Beobachtung: Das Wort „Obdachlosigkeit“ kommt in den Wahlprogrammen der derzeit aussichtsreicheren Parteien, die sich zur Bundestagswahl 2025 stellen, mit Ausnahme der Grünen und der Linkspartei, nicht vor. So wie weitere ungeschminkte Begriffe, die auf das Leben der vielen anderen Bürger, das Wahlvolk, zutreffen, nicht formuliert oder allenfalls schwammig umschrieben werden. Dafür liegen die Prioritäten woanders. Es bleibt dunkel in Deutschland. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Geht es Ihnen nicht auch so in diesen unsäglichen Zeiten des andauernden Vertrauensverlusts gegenüber Politikern, Entscheidungsträgern, Medien, Experten usw., dass Sie denken, dass es immer noch ein bisschen schlimmer geht? Gerade erlebte ich dieses Gefühl durch eine besondere Art von Schizophrenie politischer Schwafelei in diversen Neujahresreden, deren Inhalt sofort von der Realität einkassiert wurde. Im Freistaat Sachsen säuselte der alte und neue Landesvater seinem Volk etwas von Zusammenhalt zu. In Berlin legte der Bundeskanzler ähnlich nach. Ja, 2025, alles werde gut. Daheim in der sächsischen Heimat machen sie (die Politiker) jedoch soziale Treffpunkte zu, kündigen Mitarbeiter, stellen Theater infrage. Die Großkopferten zucken nach der Festrede zum Neujahr mit den Schultern und reden falsches Zeug: Tja, liebe Mitbürger, Sie wissen ja, das liebe Geld. Doch wenn wir zusammenhalten … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.