Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Bundesregierung will noch dieses Jahr 6.000 moderne Kampfdrohnen an die Ukraine liefern: fliegende autonome Waffensysteme – ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, Zielerkennung, Abfanglogik und Sprengköpfen. Diese Drohnen können töten, ohne einen Menschen zu fragen. Sie schlagen zu, wenn das interne Bewertungssystem einen Schwellenwert überschreitet, ohne Abwägung, ohne Kontext. Die Verantwortung verdampft im Systemdesign. Niemand haftet. Das Recht hinkt der Technik hinterher. Die Moral wird geopfert für die Effizienz. Ein „Game-Changer“, jubeln die Militärs. Und „die Ethik“? Die schweigt. Von Günther Burbach.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Von Prof. Dr. Rüdiger H. Jung – Der „Geist unserer Zeit“ … „erhält uns im Tätigkeitstaumel, damit wir ja nicht zur Selbstbesinnung kommen und uns fragen, was dieses rastlose Hingeben an Ziele und Errungenschaften eigentlich mit dem Sinn der Welt und dem Sinn unseres Lebens zu tun habe.“ Nein, das ist kein dieser Tage geschriebener Satz. Das Zitat stammt von Albert Schweitzer aus seiner erstmals 1923 veröffentlichten ‚Kulturphilosophie‘. Die große Gesellschaftsanalyse des vor 150 Jahren geborenen Humanisten, Orgelvirtuosen, Philosophen, Theologen und Mediziners Albert Schweitzer ist von beeindruckender Aktualität. Um das Bedrückende an dieser Aktualität zu betonen, könnte man – vermutlich mit Zustimmung von Schweitzer – dem Tätigkeitstaumel den Krisen- und Paniktaumel hinzufügen, mit dem die Bevölkerung politisch und medial im Angstmodus gefangen und von einer Besinnung auf den wahren Wert des Lebens abgehalten wird.
„Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. Von Irmtraud Gutschke.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Statt einen „herrschaftsfreien Diskurs“ als eine Weiterentwicklung der Demokratie zu wagen, kultiviert die mediale Politöffentlichkeit voller Elan einen „herrschaftlichen Monolog“ aus den vordemokratischen Zeiten. Dazu gehört ein staatsmächtig gelenktes Ignorieren, Auslachen und sogar Bestrafen von Stimmen, in denen die Meinungsvielfalt und Demokratie bereichernde Diskussionsbereitschaft über die systemimmanenten Fehlentwicklungen lebendig gehalten werden. Und dies ist leider kein Science-Fiction-Scherz, sondern fühlt sich eher wie eine Art Weltschmerz an. Von Pentti Turpeinen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor einigen Tagen: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Da kann man dem Bundeskanzler helfen. Die faschistische Regierung Israels hat oft genug ihr Ziel benannt: Sie will die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Nun hat Außenminister Wadephul erklärt, es müsse geprüft werden, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Von Oskar Lafontaine.
Professor Christoph Lütge leitet eines der ersten Forschungsinstitute der Welt für Ethik in der Künstlichen Intelligenz. An der TU München sollen sich interdisziplinäre Teams mit den Folgen der Entscheidungen von Software beschäftigen. Bekannter ist Lütge aber vermutlich als ehemaliges Mitglied des Bayerischen Ethikrates, in dem er sich während der Corona-Episode maßnahmenkritisch gezeigt hat. Auch und gerade in Anbetracht des aktuellen Koalitionsvertrages, in dem es viel um IT, Überwachung, aber auch um Künstliche Intelligenz (KI) geht, haben die NachDenkSeiten Christoph Lütge nach den Risiken, aber auch den Chancen einer Künstlichen Intelligenz befragt. Das Interview wurde geführt von Tom J. Wellbrock.
Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten und durchaus auch kritisch zu betrachtende Passagen. Das ist bei diesem Thema nicht auszuschließen. Albrecht Müller.
‚Hätte ich das gewusst, hätte ich die Partei X nicht gewählt…‘. So dürften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen für die Aufrüstungsfinanzierung des deutschen Militärs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen Vorstellungen und Interessen zuwiderlaufen? Heißt Demokratie nicht Volksherrschaft? Wie passt das Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider zusammen? Der entscheidende Begriff hierfür lautet: Repräsentation. Und, was kann gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten unternommen werden? Auch hier lautet das entscheidende Instrument: Volksentscheid. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Eine klassizistische Statue musste aus einer Bundesbehörde weichen. Weil sie durch ihre Nacktheit Anstoß hätte erregen können. Tat sie zwar nicht, aber sicher ist sicher, dachte sich die Gleichstellungsbeauftragte. Ob sie auch das Internet verbieten würde? Ein Akt der Verzweiflung von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Vorbemerkung: Es folgt als Teil A ein Beitrag der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und dann als B ein Text der von der Coronapolitik betroffenen Ramona Vanessa Lautenschlager. – Mehr zum Thema erfahren Sie auch beim Pleisweiler Gespräch mit Felicia Binger & Christine Prayon am 14. Juni. Näheres hier: Felicia Binger und Christine Prayon beim Pleisweiler Gespräch
Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten. Von Christian Kreiß.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
