Die Große Koalition hat nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf zur sogenannten Flexirente veröffentlicht. Das Gesetz soll im Januar 2017 in Kraft treten. Also noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Bringt das etwas? Albrecht Müller.
Hierzulande geht es den öffentlichen Schulen in vielerlei Hinsicht ähnlich wie den alleinerziehenden Müttern, die von Hartz IV leben müssen: Sie werden finanziell äußerst knappgehalten,[1] stark kontrolliert, mit Erwartungen überhäuft und zur Einhaltung vieler neuer Vorschriften verpflichtet. Mit anderen Worten haben wir es in beiden Fällen mit einem “Vater Staat” zu tun, der in einer sehr bevormundenden Weise deutlich mehr fordert als fördert. Von Magda von Garrel[*].
Nachdem unser Artikel „Russland hackt zurück“ alleine auf Facebook fast 200.000mal gelesen wurde, erreichen uns natürlich auch interessante Leserzuschriften. Eine besonders interessante Zuschrift von unserem Leser Tilo Gräser möchten wir Ihnen heute vorstellen. Zuvor dürfen wir Sie jedoch darauf hinweisen, dass nun auch der Riese SPIEGEL Online aufgewacht ist und sich des Themas angenommen hat. Unter der Überschrift “Das ist nichts, wofür man sich schämen muss” geht man in die Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt das Doping der genannten US-Stars. Schauen Sie sich ruhig auch die Leserkommentare unter dem Artikel an – zumindest so lange sie dort noch stehen.
Das Theater war jahrhundertelang Teil der Unterhaltung und zugleich ein wichtiges gesellschaftskritisches Medium. Jetzt droht es in die Mühlsteine der Spar-Ideologie zu geraten und wird von Sponsoren „gerettet“. Das hat Folgen. Darüber habe ich mich mit einem Theatermann ausgetauscht und hier aufgeschrieben, was ich dabei lernte. – Eine Bitte an unsere Leserinnen und Leser: Geben Sie bitte diesen Text, wenn Sie ihn interessant finden, an Ihre Freunde und Bekannten im Umfeld des Theaters, an Kommunalpolitiker und an andere Interessierte weiter – per Email oder ausgedruckt. Die Diskussion über die hier angerissenen Fragen ist wichtig. Hier finden Sie diesen Text auch als PDF. Albrecht Müller.
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Die vor wenigen Wochen ausgetragenen Olympischen Spiele von Rio könnten zu einem sportpolitischen Skandal erster Güte werden. Wir erinnern uns: Auf starken Druck westlicher Medien hin wurden große Teile des russischen Olympiateams bei den Spielen gesperrt. Systematisches Doping – so der keinesfalls von der Hand zu weisende Vorwurf. Dass nicht nur die Russen systematisch dopen, war eigentlich von vorn herein klar; jedoch gefielen sich vor allem die deutschen Journalisten offenbar in der Rolle des Anklägers und biederten sich zudem dabei nur all zu gerne an der antirussischen politischen Großwetterlage an. Hochmut, so sagt das Sprichwort, kommt vor dem Fall. Die vermeintlich russische Hackergruppe„Fancy Bear“ veröffentlichte heute die ersten Dokumente, die sie aus einem Hack der Welt-Anti-Dopingagentur WADA erbeutet haben will. Diese Dokumente belegen – so sie denn authentisch sind – systematisches Doping auch bei US-Sportlern. Und „Fancy Bear“ kündigt bereits an, dass viele weitere Dokumente folgen sollen. Von Jens Berger.
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Der zweite Band von Götz Eisenbergs „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“ bietet Einblicke in die alltägliche Destruktivität der kapitalistischen Gesellschaft – und versucht Abwehrkräfte dagegen zu mobilisieren. Von Jordi Maiso[*].
Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen “Araber” über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.
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Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].
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Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.
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Manchmal sehen bekanntlich auch politische Kommentatoren den Wald vor lauter Bäumen nicht. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet der bekannte britische Schriftsteller Frank Cottrell Boyce, der für den Independent in einem kurzen, dafür umso prägnanteren Aufsatz folgende Frage beantwortet hat: „Warum ist Corbyn so beliebt?“. Jens Berger hat den Aufsatz für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. Von Emran Feroz.
Die NachDenkSeiten sehen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darin, alternative Vorstellungen zu entwickeln. Die Kritik am neoliberalen Modell alleine reicht nicht. Deshalb hier ein Gespräch zwischen Anette Sorg und Albrecht Müller darüber, wie die Alternative zur neoliberalen Prägung unserer Gesellschaft aussehen könnte.
(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
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Der Deutsche Bundestag hat Vertreibung und Tötung von etwa 1,5 Millionen Armeniern 1916 durch das Osmanische Reich als Völkermord bezeichnet. Ein gleiches Diktum über den deutschen Genozid an Hereros und Nama 1904 steht aus. Ein Beitrag von Heiko Flottau.
Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik (siehe hier und hier ) hilft beim Versuch, die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik und um die grassierende und schreckliche Gewalt besser zu verstehen. Die Bundeskanzlerin bekannte sich zum „wir schaffen das“ des letzten Jahres; Sahra Wagenknecht hatte genau das kritisiert; daraufhin war eine Heerschar von PolitikernInnen und Medienvertretern über sie hergefallen. (Die NachDenkSeiten haben davon berichtet.) Die Kritiker sind sich vermutlich einig in einer hoch angesiedelten Gesinnung; sie öffnen die Arme für die vielen gepeinigten Menschen. Aber sie fliehen aus der konkreten Verantwortung und Medien betätigen sich als Fluchthelfer. Das bleibt zu erläutern. Albrecht Müller.
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