Ein Essay von Gert Heidenreich
Bildung ist die Verwandlung geistiger Erfahrung in lebendiges Bewusstsein – Bewusstsein im Sinne von Vorbereitung auf das Leben und von Bestimmung des eigenen Selbst im komplexen Gefüge aller anderen, also bildlich gesprochen: den eigenen Ort in der Welt zu finden und zu verstehen. Genau das ist offenbar kein Ziel der Pädagogik mehr – die Inhalte, die dafür nötig wären, werden zurückgedrängt zugunsten anderer Curricula, deren unmittelbar nützliche Anwendbarkeit im Berufsleben hervorgehoben wird. Der trainierte Mensch, der dabei entsteht, hat als Idealbild der sogenannten Informationsgesellschaft den gebildeten Menschen abgelöst.
Eine Entwicklung, die ich nicht nur für falsch halte. Sie stellt eine Beschädigung der jungen Menschen dar. Warum?

Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. In narzisstischer Manier kreist sie nur noch in Selbstbewunderung und Selbstverliebtheit, was in der realen Welt um sie herum vorgeht, geht an dieser Partei offenbar völlig vorbei. Von Wolfgang Lieb

Christian Wulff hat sich als einsichts- und lernunfähiger Fortsetzungstäter amtsunangemessener geschäftlicher Verbindungen erwiesen. Er hat sein Fehlverhalten notorisch vertuscht. Der Bundespräsident hat sich als neben dem Bundesverfassungsgericht oberster Hüter der Verfassung unglaubwürdig gemacht. Wie sollte er jemals wieder ein Vorbild für Sauberkeit und Transparenz in der Politik sein können? Wie sollte er jemals wieder glaubwürdig gegen unsaubere Bankgeschäfte zu Felde ziehen können? Wie sollte man ihm, wenn er die Werte der Verfassung verteidigt, noch abnehmen können, dass er nicht nur heuchelt? Es geht nicht mehr um die Würde des Bundespräsidenten, er hat dieses Amt herabgewürdigt. Nach Wulff kann man eigentlich das Amt des Bundespräsidenten nur noch abschaffen und es auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Von Wolfgang Lieb

Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Albrecht Müller.

Eine gegenwartsnahe Weihnachtsgeschichte von Götz Eisenberg

Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto “Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!” beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.

In einem letzten Teil seines Berichts über die griechischen Verhältnisse geht Niels Kadritzke den Gerüchten nach, wonach in Griechenland ein erneuter Militärputsch drohen könnte. Schließlich wird noch der Mythos der Privatisierung auf den Boden der Realität geholt.

In seinem gestrigen Beitrag ging Niels Kadritzke der Frage nach, wie die Regierung Papadimus an die Macht gekommen ist. Heute soll die These, dass Giorgios Papandreou wegen der Ausrufung eines Referendums gestürzt worden sei, an der Wirklichkeit überprüft werden. Von Niels Kadritzke.

In der deutschen Debatte über Griechenland findet man vor allem auch innerhalb der Linken folgende Thesen:

• Die Regierung von Lukas Papadimos sei den Griechen von außen aufgenötigt worden, um einen „Technokraten“ als Exekutor des von Brüssel vorgegebenen Kurses einzusetzen.
• Giorgios Papandreou sei wegen seiner demokratischen Idee eines Plebiszits aus dem Amt gejagt worden.
• Es bestünde die reale Gefahr eines Militärputsches in Griechenland.

Diese drei Thesen will ich einem Realitätstest unterziehen. Niels Kadritzke

Sigmar Gabriel hat auch noch einen Essay für die FAZ geschrieben.
Titel: „Was wir Europa wirklich schulden“. Siegmar Gabriel beruft sich ausgerechnet auf den Bundesbankpräsidenten Weidmann und meint, es müssten „bislang rein nationale Souveränitätsrechte in der Europäischen Union gebündelt, um in einer gemeinsamen Währungszone auch eine gemeinsame Strategie des Schuldenabbaus, der Sanierung der Staatshaushalte und der Investition in die Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verfolgen.“ Damit lässt sich der Vorsitzende der SPD auf die gängige Forderung einer europäischen Sparunion ein. Von der notwendigen Korrektur der auseinanderdriftenden Entwicklung der Löhne, Lohnstückkosten und der Preise ist im ganzen Text keine Rede. Albrecht Müller.

Mitherausgeber Frank Schirrmacher hatte am 15. August mit „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ einen Stein ins Wasser geworfen. Seitdem ist eine Serie von weiteren Essays im Feuilleton der FAZ und der FAS erschienen. Diese Beiträge sind im Folgenden zusammengestellt. Machen Sie bitte Ihre Freundinnen/e und Bekannten auf diese Serie aufmerksam. Die Übersicht ist so aufgemacht, dass Sie sie einfach weiterleiten, kopieren oder ausdrucken und verteilen [PDF – 66.4 KB] können. Albrecht Müller.

Für Ökonomen ist schwer auszuhalten, was zur Zeit in Deutschland und Europa abläuft und dessen Triebfeder im wesentlichen Deutsche unter Anleitung der Bundeskanzlerin sind. Immerhin, die geharnischten Klagen einiger Medien über diesen Zustand und die möglichen bösen Folgen sind bemerkenswert, weil in dieser Fülle und Klarheit neu. Ich mache den Versuch, einige der wichtigsten Vorurteile und Denkfehler, Dummheiten und Kampagnen zu beschreiben und einzuordnen. Albrecht Müller.

Mit den „Deutschen“ gemeint ist die Bundesregierung und die dogmatisch neoliberal eingefärbte Mehrheit der Meinungsführer in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Die Dogmatik dieser Kreise kann ausgesprochen gefährlich für uns werden. Das skizziert Heiner Flassbeck im folgenden Beitrag für das Hamburger Abendblatt [PDF – 69.2 KB]. Der Text ist gut nutzbar zur Verbreitung über Ihren persönlichen Email-Verteiler. Es lohnt sich. Heiner Flassbeck sagte mir gerade am Telefon, seine Leser und Zuhörer würden zunehmend aufgeschlossen, er habe letzthin in Frankfurt einen großen Kreis von Bankern nachdenklich gestimmt. Das ist möglich, weil die herrschende Lehre nur noch Dogmen verbreitet. – Ich ergänze seinen Text, weil er meines Erachtens an einem Punkt unnötig defensiv ist. Er bezeichnet die deutsche Seite als „Gewinner“. Das sind wir schon lange nicht mehr. Albrecht Müller.

Am 30. November 2003, heute vor acht Jahren, erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ haben wir damals darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“. Wie aktuell diese Frage ist, wer bei uns im Lande die öffentliche Meinung und die Politik bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, konnte man am letzten Sonntag am Ergebnis der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 wieder einmal erfahren.
Wir resignieren dennoch nicht. Wir setzen weiter darauf, die Machtstrukturen und Propagandalinien offen zu legen. Es bleibt uns wie Ihnen nichts anderes übrig, als ein bisschen mehr Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Die NachDenkSeiten brauchen dabei Ihre Unterstützung.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.