Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

„Wir drehen durch“ – Gabriele Gysi und Florian Warweg im Gespräch mit Christine Prayon

„Wir drehen durch“ – Gabriele Gysi und Florian Warweg im Gespräch mit Christine Prayon

„Wir drehen durch“ ist ein neues Gesprächsformat von Gabriele Gysi und Florian Warweg. Ziel ist es, mit unangepassten Gästen aktuelle gesellschaftliche Themen zu beleuchten. Wir werfen einen Blick auf brisante Themen, bei denen andere lieber wegschauen. Perfekt für alle, die sich für die Zustände hinter den Schlagzeilen interessieren. In der ersten Folge haben sie mit der Kabarettistin und Autorin Christine Prayon über die Zustände in der heute-show, den Umgang mit ihrem amtlich bestätigten Corona-Impfschaden, die Gründe für den Erfolg der AfD und die zunehmende Tendenz bei Comedians und Journalisten, nicht mehr die Mächtigen ins Visier zu nehmen, sondern verstärkt nach unten zu treten, gesprochen.

Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums

Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder. Von Florian Warweg .

Bundesregierung: Brutaler Bote der Hoffnungslosigkeit

Bundesregierung: Brutaler Bote der Hoffnungslosigkeit

Etwas hat sich gedreht: Wurden den Bürgern früher noch schamlos „blühende Landschaften“ versprochen, so wird ihnen nun kaltschnäuzig angekündigt, dass „wir“ alle ärmer würden. Auch Diplomatie wird nicht mal mehr in blumigen Phrasen gefordert oder als schmückende Folklore genutzt, geschweige denn praktiziert: Eiskalt wird sie als Irrweg dargestellt, Frieden nicht mal mehr als ferne Perspektive formuliert. Diese unverblümte Brutalität in der offiziellen Kommunikation ist neu und bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland

Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging nur knapp dem Tod. Auch wenn die Hintergründe noch weitestgehend offen sind, so kam das Attentat für politisch Interessierte nicht wirklich überraschend. Vor allem deutsche Kommentatoren machten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich – natürlich nicht, ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen, die sich nun in einem Gewaltakt gegen ihn entluden. Ist die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen? Sicher nicht. Wenn sich die Entwicklung in Deutschland nicht bald wieder einfangen lässt, könnten auch deutsche Politiker schon bald Opfer derartiger Attentate werden – und zwar von allen Parteien, denn die Hetze kommt ebenfalls von allen Seiten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Sommerkino im BR: „Der Mauretanier“ – ein Film, der die Unerbittlichkeit und größenwahnsinnige Anmaßung des US-Imperiums offenbart

Sommerkino im BR: „Der Mauretanier“ – ein Film, der die Unerbittlichkeit und größenwahnsinnige Anmaßung des US-Imperiums offenbart

Sommerzeit ist Sommerkinozeit. Im Fernsehen laufen interessante Streifen vielerlei Genres, in den Mediatheken lässt sich gut stöbern. Ich wurde fündig, aber anders als gedacht. Der Film „Der Mauretanier“, den der Bayerische Rundfunk (BR) angeboten hatte, beeindruckte auf eine überaus tiefgreifende wie bedrückende Art. Das Drama erzählt die leidvolle Geschichte eines der (allesamt nicht angeklagten) Häftlinge von Guantánamo, dem schlimmes Unrecht zuteilwird. Dieser Ort Guantánamo ist ein unsäglicher rechtsfreier Raum, den die Weltmacht USA auf dem von ihr gepachteten Teil der Insel Kuba installiert hat, um dort ihre anmaßende und menschenverachtende „Welt-Macht“ ungestört sowie mit aller Konsequenz und Unnachgiebigkeit fern von US-amerikanischer Rechtsstaatlichkeit auszuüben. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Massiver Gewaltanstieg an der Karibikküste Kolumbiens: Alle sieben Stunden ein Toter

Massiver Gewaltanstieg an der Karibikküste Kolumbiens: Alle sieben Stunden ein Toter

Seit Monaten steigt die Gewalt in der Küstenregion rund um Santa Marta wegen bewaffneter Auseinandersetzungen illegaler Gruppen und derer mafiöser Strukturen an. Durch die Kämpfe und Aktionen der in den Drogenhandel verwickelten Paramilitärs wurden im Verwaltungsbezirk Magdalena mindestens 100 Menschen vertrieben, mehrere wurden tot aufgefunden, unter anderem mit Folterspuren und Markierungszeichen der bewaffneten Gruppen. Von Sara Meyer.

„Wolfsgruß“: Ihr wolltet den politisierten Sport – jetzt habt ihr ihn

„Wolfsgruß“: Ihr wolltet den politisierten Sport – jetzt habt ihr ihn

Die Politisierung internationaler Sportbühnen wurde in der jüngeren Vergangenheit auch (oder besser: vor allem) von westlichen Akteuren forciert und als legitim dargestellt – auch deshalb, weil man damit eine weitere Propaganda-Bühne etwa gegen „Autokraten“ etablieren wollte. Jetzt nutzen auch „andere Seiten“ solche Bühnen für teils radikale politische Symbolik – das war absolut voraussehbar. Um den trotz Kommerzialisierung potenziell vorhandenen Charakter der Völkerverständigung bei internationalen Sportevents zu retten, muss wieder konsequent auf politische Neutralität gepocht werden – von allen Seiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?

„Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

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Sorgen fürs Geschäft: Die Bertelsmänner stiften Kummer und markieren den Kümmerer

Sorgen fürs Geschäft: Die Bertelsmänner stiften Kummer und markieren den Kümmerer

Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh stört das nicht, sie haben es so gewollt und den Weg dazu bereitet. Der angeschlossene Konzern dankt es ihnen mit Milliardengewinnen. Von Ralf Wurzbacher.

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Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“

Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“

Fast zwei Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die rund 20 Milliarden Euro schwere zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. Ebenso lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Chinesischen Volksrepublik ab, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen weiterzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund ihr Glück nochmals versuchen und fragten den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung zur Causa Nord-Stream-Anschlag ab. Von Florian Warweg.

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EM 2024 – die Welt zu Gast bei Freunden, die sich kaputtgespart haben

EM 2024 – die Welt zu Gast bei Freunden, die sich kaputtgespart haben

Die Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft neigt sich dem Ende zu, und die Welt schaut mit Staunen auf Deutschland. Irgendwie scheint das Klischee der effizienten Deutschen, bei denen alles funktioniert, wohl noch in den Köpfen herumzuspuken. Um so erstaunter sind viele ausländische Fans, wenn Klischee und Wirklichkeit aufeinandertreffen. Chronisch unpünktliche Züge, eine Verkehrsinfrastruktur, die schon zu normalen Zeiten an ihre Grenzen stößt, chaotische Zustände auf den Bahnhöfen – wir Deutschen kennen das, für viele aus dem Ausland angereiste Fans ist das neu. Es grenzt fast an ein Wunder, dass noch nichts Ernstes passiert ist. Vielleicht sollten internationale Sportverbände sich künftig zweimal überlegen, Großveranstaltungen in ein Land zu vergeben, in dem zwar die Menschenrechte geachtet werden, das sich aber derart kaputtgespart hat, dass es objektiv nicht mehr in der Lage ist, die Welt zu sich einzuladen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Scholz, Corona und die Bürgerräte: Anekdoten statt Aufarbeitung

Scholz, Corona und die Bürgerräte: Anekdoten statt Aufarbeitung

Die Corona-Politik solle durch „Bürgerräte“ aufgearbeitet werden, hat Kanzler Olaf Scholz am Sonntag im Interview gesagt. Das ist als Versuch zu bezeichnen, die falsche Politik eben nicht systematisch aufzuarbeiten, sondern nur die Wut über diese Politik in folgenlosen Bürgerrunden zu kanalisieren. Außerdem hat Scholz in dem Interview versucht, seine eigene Rolle während der Corona-Politik weißzuwaschen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner: „Der Frieden beginnt dort, wo das Schießen aufhört.“

„Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner: „Der Frieden beginnt dort, wo das Schießen aufhört.“

„Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.

Das große Stuttgart-21-Interview 2/2 – „Stuttgart will sich ein Denkmal als das Schilda der Neuzeit setzen“

Das große Stuttgart-21-Interview 2/2 – „Stuttgart will sich ein Denkmal als das Schilda der Neuzeit setzen“

Anknüpfend an den ersten Teil des Interviews vom vergangenen Montag mit Christoph Engelhardt, siehe hier, behandelt der zweite Teil eine Reihe weiterer Unwuchten von Stuttgart 21. Darin spricht der Physiker und Analyst über Milchmädchenrechnungen, rollende Kinderwägen, absaufende Bahnhöfe, Filz und vieles mehr, wozu die Verantwortlichen lieber schweigen. Und wenn am Ende doch alles auffliegt? „Tragen die Macher den fehlenden Brandschutz dann mit Säcken in die Tunnel?“, fragt sich der Projektgegner. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Corona: Haft für Atteste – Preise für Hetze

Corona: Haft für Atteste – Preise für Hetze

Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutmaßlicher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine Ärztin erscheint skandalös. Verstärkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die für wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Maßnahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten – oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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