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Innen- und Gesellschaftspolitik

Ist die sexuelle Ausrichtung der Menschen ihre größte Sorge und deshalb ein wichtiges öffentliches Thema?

Ist die sexuelle Ausrichtung der Menschen ihre größte Sorge und deshalb ein wichtiges öffentliches Thema?

Das sind ergänzende Anmerkungen zu diesem Beitrag Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral (nachdenkseiten.de) und damit zum „Regenbogen“ und zu einer selbstgerechten und geradezu lächerlichen Debatte. Sexualität und der gesellschaftliche Umgang damit ist wichtig in unserem Leben. Aber vermutlich fast alle Menschen sind von anderen Problemen sehr viel mehr betroffen. Es ist deshalb erstaunlich, dass die Vielfalt unserer sexuellen Ausrichtung immer wieder wie auch gestern Abend im Umfeld des Fußballspiels in München zum großen Thema gemacht wird. Wenn „Deutschland“ auf die vielen Regenbogen all überall im Land stolz ist und wenn die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin auf Ungarn als Bösewicht hinweisen, dann ist das zutiefst heuchlerisch. Deutschland, und insbesondere Westdeutschland, hat lange gebraucht, um sich von ausgesprochen kritisch zu betrachtenden sexuellen Zwängen und Ungerechtigkeiten zu verabschieden. Albrecht Müller.

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Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral

Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral

Die „Regenbogen“-Erleuchtung des Stadions in München wäre ein Akt der Heuchelei gewesen. Und ein Präzedenzfall dafür, Sportveranstaltungen als Bühne der moralischen Überheblichkeit zu nutzen. Man kann die UEFA für Vieles kritisieren, aber das Verbot der politischen Symbolik bei der Fußball-EM war richtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wieder ein Sommer, in dem nichts passiert?

Wieder ein Sommer, in dem nichts passiert?

Es wird wieder gewarnt. Dieses Mal ist es die Delta-Variante des Corona-Virus, vor der die professionell mahnenden Stimmen warnen, und Delta-Plus wurde heute schon mal vorsorglich in den Nachrichten erwähnt. Gewarnt wird vor der vierten Welle, die uns schon in wenigen Monaten erreichen könnte. Gewarnt wird außerdem davor, dass alle, ausnahmslos alle, die sich nicht impfen lassen, sich früher oder später infizieren werden, mit der Delta-Version, oder vielleicht gar mit Delta-Plus. Und damit niemand diese Möglichkeit auf die leichte Schulter nimmt, wird auch gleich noch davor gewarnt, dass so eine Infektion sehr gefährlich sein kann, viel unangenehmer als die Impfreaktion, die ja durchaus sehr unangenehm sein kann, wenn man den eigenen Erfahrungen und den Informationen aus dem Small-Talk-Thema Nummer 1 glauben darf. Aber eine Infektion, so warnen die Experten, kann weitaus schlimmer sein, sogar für Kinder, so wird geraunt. Von Jörg Phil Friedrich.

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PCR-Tests: Die nächste Säule der Corona-Panik wankt

PCR-Tests: Die nächste Säule der Corona-Panik wankt

Wieder wird ein wohlbekanntes Argument der Kritiker der Corona-Politik von Forschungen bestätigt: PCR-Tests allein haben eine zu geringe Aussagekraft und die Test-Ergebnisse allein seien als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen nicht geeignet, sagt eine neue Untersuchung der Universität Duisburg/Essen. Nach den teils dramatisierten Zahlen bei den Intensivbetten steht damit ein weiterer zentraler Aspekt der Lockdown-Begründung unter starkem Vorbehalt. Von Tobias Riegel.

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Ein halbes Jahr nach dem Putsch – Ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Myanmar

Ein halbes Jahr nach dem Putsch – Ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Myanmar

Am ersten Februar 2021 putschte das Militär und hinderte die Abgeordneten daran, zu ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen vom November zusammenzutreten und eine neue Regierung zu bilden. Schlimmer noch, es verhaftete die Führer der NLD, die bei weitem die meisten Stimmen erhalten hatte und erneut die Regierung bilden wollte. Auch Aung Suu Kyi, die Gründerin der NLD, wurde verhaftet. Die Militärjunta bildete eine eigene Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und blockierte den Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien. Fünfeinhalb Monate nach dem Militärputsch gibt es noch täglich Kämpfe und Demonstrationen gegen die Junta, die Lage ist noch immer so verwickelt, dass man nicht sagen kann, wer schlussendlich die Oberhand gewinnen wird.
Fest steht jedenfalls, dass General Aung Hlaing den Umfang und die Langlebigkeit des Widerstandes gegen seinen Coup, der die Demokratie aushebelte, unterschätzt hat. Von Marco Wenzel.

Aus Sicht der „Sieger der Geschichte“

Aus Sicht der „Sieger der Geschichte“

Dass die Geschichte (samt ihren dazugehörigen Geschichten) von den Siegern geschrieben wird, ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern schon lange eine Binsenweisheit. Dabei denken die meisten Menschen jedoch eher an längst vergangene Zeiten vor hunderten oder tausenden Jahren, als mangels alternativer Aufzeichnungen der Hergang der Geschichte ausschließlich von den Siegern festgehalten wurde. Und dieser Hergang wurde durch einseitige, beschönigende oder gar vollständig falsche Darstellungen mehr oder minder stark verzerrt oder gar komplett entstellt. Dass Geschichte jedoch auch heute, unter unser aller Augen, falsch geschrieben wird, vermag sich kaum jemand vorzustellen. Von Lutz Hausstein.

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120 Milliardengräber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo.

120 Milliardengräber. Schulbau in Berlin ist lahm, kompliziert und so teuer wie nirgendwo.

Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden

Die Infektionszahlen sind stark rückläufig, der Alarmismus hat Pause. Zeit, einmal tief durchzuatmen und rational über die Fehler der Corona-Politik zu debattieren und die von ihr angerichteten Schäden zu bilanzieren. Diesen Versuch unternimmt eine öffentliche Erklärung, die von zahlreichen bekannten Personen unterzeichnet wurde, die man dem linken politischen Spektrum zuordnen könnte – darunter der regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Werner Rügemer. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern diese Erklärung vorstellen, bietet sie doch eine sinnvolle Grundlage für eine konstruktive Debatte.

«Vom Verlust der Freiheit» – Raymund Unger beschreibt die Mechanismen des Katastrophen-Kults

«Vom Verlust der Freiheit» – Raymund Unger beschreibt die Mechanismen des Katastrophen-Kults

In Zeiten der Corona-Politik ist die Freiheit zu einem knappen Gut geworden. Der Staat reglementiert nicht nur, wer wann wohin und unter welchen Bedingungen reisen, sondern auch wie viele Menschen er treffen darf. Wenn Politiker heute von „Freiheiten“ sprechen, setzen sie diese mit Privilegien gleich, die der Staat seinen Bürgern gnädigerweise einräumt – wenn sie sich benehmen. Im Jahr 2021 ist es um die Freiheit schlecht bestellt. Wer würde das leugnen? Ihr Untergang wurde während der Corona-Krise lediglich zementiert, zeichnete sich aber schon weitaus früher ab. Diese Meinung vertritt zumindest Raymund Unger, der in seinem neuen Buch «Vom Verlust der Freiheit» den schleichenden Prozess nachzeichnet. Von Eugen Zentner.

Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren

Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

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Unrechtsstaat Ukraine

Unrechtsstaat Ukraine

Wie ein Rechtsradikaler Odessa terrorisiert und weit über das nationalistische Spektrum hinaus zum Helden der Ukraine wird: Der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, der 26 Jahre alte Sergej Sternenko, ist einer der bekanntesten Rechtsradikalen in der Ukraine. Ihm wird ein 2018 verübter Mord und eine 2015 verübte gewaltsame Entführung eines oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen. Das Strafverfahren im Mordfall ist noch nicht beendet. Wegen Entführung wurde sechs Jahre lang erfolglos „ermittelt“, bis der Fall „verjährte“. Sternenko wurde im Entführungsfall nur wegen Waffenbesitzes bestraft. Und das auch nur mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Von Ulrich Heyden.

Was Kinder, Jugendliche und ihre Familien jetzt und im Herbst brauchen – und was nicht

Was Kinder, Jugendliche und ihre Familien jetzt und im Herbst brauchen – und was nicht

Deutschland macht sich locker. Wie im vergangenen Jahr wurden Biergärten früher wieder aufgemacht als soziale Orte für Kinder und Jugendliche. Die lange Vereinzelung und die übermäßige Digitalisierung haben teilweise schlimme Spuren bei den Jüngsten hinterlassen. Das konzeptlose Gestolpere bei der Bildungs- und Betreuungspolitik muss ein Ende haben. Hier finden Sie ein Diskussionspapier des Forums „Schule – wie weiter?“ zur Rückkehr an die Schulen und zum Beginn des nächsten Schuljahrs. Von Sandra Reuse und Ralf Lankau.

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Nicht mehr für die Regierung spielen

Nicht mehr für die Regierung spielen

Erneut gibt es zum Begriff „Brotlose Kunst“ etwas zu schreiben. Dieser Begriff ist immer schon – auch vor Zeiten der Pandemie – als ironisch, sarkastisch gemeintes Mittel der Geringschätzung gegenüber Kultur- und Kunstschaffenden verwendet worden. In der Pandemie wird der Freud’sche Versprecher täglich schmerzhaft spürbar, denn als systemrelevant gelten Menschen der Muse immer noch nicht. Doch die Künstler sind wichtig, sie sind Teil unserer Gesellschaft, mitten unter uns. Es muss aufhören, sie zu vergessen oder gering zu schätzen, wie es die Eliten tun, wie wir, die „normalen Bürger“ es auch tun. Künstler sind um unser aller Willen wichtig, so wie zum Beispiel die Musiker der Band Ruperts Kitchen Orchestra aus Berlin, eine Combo, die ganz nah und herzerwärmend an den Menschen mitten in der Hauptstadt das tägliche Brot „Kultur und Kunst“ ausliefert. Sie verdienen endlich Respekt und Wertschätzung sowie auskömmliche Bedingungen. Das sei gesagt, weil wir alle ja gerade viel darüber reden, wie es nach der Pandemie so viel besser weitergehen soll. Von Frank Blenz.

Warum das neue “Kinder- und Jugendstärkungsgesetz” von (Ex-)Familienministerin Giffey eine Mogelpackung ist

Warum das neue “Kinder- und Jugendstärkungsgesetz” von (Ex-)Familienministerin Giffey eine Mogelpackung ist

Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon. Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern, dass eingriffsorientierte, repressive und zu allem Überfluss auch noch teure Maßnahmen wie etwa Heimunterbringungen nicht gegen sinnvolle, wirksame, in familiären Krisen stabilisierende, ambulante Angebote ausgespielt werden dürfen. Von Rodolfo Bohnenberger.