Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

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Wie ein Rechtsradikaler Odessa terrorisiert und weit über das nationalistische Spektrum hinaus zum Helden der Ukraine wird: Der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, der 26 Jahre alte Sergej Sternenko, ist einer der bekanntesten Rechtsradikalen in der Ukraine. Ihm wird ein 2018 verübter Mord und eine 2015 verübte gewaltsame Entführung eines oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen. Das Strafverfahren im Mordfall ist noch nicht beendet. Wegen Entführung wurde sechs Jahre lang erfolglos „ermittelt“, bis der Fall „verjährte“. Sternenko wurde im Entführungsfall nur wegen Waffenbesitzes bestraft. Und das auch nur mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Von Ulrich Heyden.

Deutschland macht sich locker. Wie im vergangenen Jahr wurden Biergärten früher wieder aufgemacht als soziale Orte für Kinder und Jugendliche. Die lange Vereinzelung und die übermäßige Digitalisierung haben teilweise schlimme Spuren bei den Jüngsten hinterlassen. Das konzeptlose Gestolpere bei der Bildungs- und Betreuungspolitik muss ein Ende haben. Hier finden Sie ein Diskussionspapier des Forums „Schule – wie weiter?“ zur Rückkehr an die Schulen und zum Beginn des nächsten Schuljahrs. Von Sandra Reuse und Ralf Lankau.

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Erneut gibt es zum Begriff „Brotlose Kunst“ etwas zu schreiben. Dieser Begriff ist immer schon – auch vor Zeiten der Pandemie – als ironisch, sarkastisch gemeintes Mittel der Geringschätzung gegenüber Kultur- und Kunstschaffenden verwendet worden. In der Pandemie wird der Freud’sche Versprecher täglich schmerzhaft spürbar, denn als systemrelevant gelten Menschen der Muse immer noch nicht. Doch die Künstler sind wichtig, sie sind Teil unserer Gesellschaft, mitten unter uns. Es muss aufhören, sie zu vergessen oder gering zu schätzen, wie es die Eliten tun, wie wir, die „normalen Bürger“ es auch tun. Künstler sind um unser aller Willen wichtig, so wie zum Beispiel die Musiker der Band Ruperts Kitchen Orchestra aus Berlin, eine Combo, die ganz nah und herzerwärmend an den Menschen mitten in der Hauptstadt das tägliche Brot „Kultur und Kunst“ ausliefert. Sie verdienen endlich Respekt und Wertschätzung sowie auskömmliche Bedingungen. Das sei gesagt, weil wir alle ja gerade viel darüber reden, wie es nach der Pandemie so viel besser weitergehen soll. Von Frank Blenz.

Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon. Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern, dass eingriffsorientierte, repressive und zu allem Überfluss auch noch teure Maßnahmen wie etwa Heimunterbringungen nicht gegen sinnvolle, wirksame, in familiären Krisen stabilisierende, ambulante Angebote ausgespielt werden dürfen. Von Rodolfo Bohnenberger.

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden. Von Jörg Phil Friedrich.

Wer seinen Urlaub an der Ostsee verbringen will, muss vollständig geimpft sein oder sich zweimal die Woche testen lassen. Das Gleiche gilt vielerorts für den Besuch von Einzelhandelsgeschäften, Theatern, Zoos, Biergärten und der Außengastronomie, obgleich gerade im Außenbereich Infektionen selbst unter kompletter Vernachlässigung der sogenannten Hygieneregeln nur sehr theoretisch möglich sind. Ein Irrsinn, der die Menschen um den Verstand und die Wirtschaft um ihren so dringend nötigen Umsatz bringt. Obgleich dieser „Test-Irrsinn“ laut Gesetzgebung nur eine kurze Übergangslösung sein soll, werden zur Zeit tausende Testzentren aus dem Boden gestampft. Sinn macht das nicht und es geht hierbei auch nicht um die Verhinderung von Infektionen, sondern darum, die Menschen mürbe zu machen und ihre Impfbereitschaft zu erhöhen. Dies ist jedoch gar nicht nötig. Von Jens Berger.

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Die Organisatoren um „Pfingsten in Berlin“ hatten für das Pfingstwochenende vom 21. bis einschließlich 24. Mai 2021 zu zahlreichen Demonstrationen, Aufzügen und Autokorsos aufgerufen, um deren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und rechneten mit Zehntausenden von Teilnehmern. Die geplanten Großveranstaltungen wurden jedoch behördlich untersagt und nur wenige, kleinere Protest-Veranstaltungen der Maßnahmenkritiker durften durchgeführt werden. Christian und Ala Goldbrunner waren vor Ort.

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Nach wie vor wird in Deutschland zu wenig über die Herausforderungen und Nöte der Familien und der jüngeren Generation gesprochen, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit sich bringen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung dessen, was Eltern uns über das zurückliegende Corona-Jahr und die aktuelle, nach wie vor völlig zukunftsungewisse Phase geschrieben haben. Viele machen sich große Sorgen um die psychische und körperliche Gesundheit ihrer Kinder und verzweifeln angesichts der Innovationsunfähigkeit unseres Schulsystems. Von Sandra Reuse.

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Hilfen für geschlossene Läden, Künstler und Gewerbe kommen nicht an. Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, Restaurants, Bars und Kneipen, Künstler dürfen nicht auftreten, Bundesfinanzminister Scholz sagt: „wir haben genug Geld, wir können allen helfen…“. Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kommen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (z.B. Einzelhandel) nicht infrage. Von Falk Dörffel[*].

Nicht erst seit den kreativen Flashmobs unter dem Motto „Danser Encore“ wird auch in Deutschland der Protest der Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen als wohltuend engagiert empfunden. Wolf Wetzel hat zum Thema „Frankreich in Corona-Zeiten“ für die NachDenkSeiten ein Interview mit Sebastian Chwala geführt. Er ist Politikwissenschaftler und lebt in Marburg. Er hat schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Frankreich und der Bewegung der “Gelbwesten” publiziert.

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Man musste während der gesamten Corona-Debatte ja schon zahlreiche seltsame Gedankengebäude ertragen – meist vorgebracht von Journalisten selbsternannter „Qualitätsmedien“, deren Vorliebe für möglichst harte „Maßnahmen“ bis hin zum Zero-Covid-Totalshutdown ja bekannt ist. Nun sollte man ja eigentlich meinen, dass diese mit der Feder bewaffneten Alarmisten langsam zur Ruhe kämen, schließlich weisen sämtliche Corona-Zahlen einen massiv positiven Trend auf und selbst die vielgescholtene Impfkampagne läuft mittlerweile auf Hochtouren. Da sollte man doch endlich über Öffnungen debattieren. Doch weit gefehlt. Nun will man, dass „die Alten“ aus „Solidarität“ (sic!) mit „den Jungen“ sich weiterhin einem Lockdown unterwerfen, bis jedes Kind geimpft ist. Irre. Lockdown forever? Ein Kommentar von Jens Berger.

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Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Impf-Angebote sind akzeptabel, aber eine Pflicht – und sei sie indirekt – ist es nicht. Von Tobias Riegel.

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