Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Gedanken zur Qualität politischer Entscheidungen – aus Anlass der Corona-Entscheidungen

Gedanken zur Qualität politischer Entscheidungen – aus Anlass der Corona-Entscheidungen

Politik kann so oder so entscheiden: Auf der Basis eindimensionaler Daten und Emotionen oder auf der Basis differenzierter Analysen. Oder irgendwo dazwischen. Bundesregierung und Länderregierungen mussten im März schnell entscheiden, sie entscheiden auch heute wieder. Tun sie das auf der Basis differenzierter Analysen? Haben sie sich breit genug informiert, nicht nur von Virologen? Gehen die vermutlichen Folgen der Entscheidungen in die Erwägungen und Entscheidungsgründe ein? Wir haben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auch deshalb nach den Folgen, den Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen gefragt und diese am Montag dokumentiert, weil wir ein Bild davon vermitteln wollten, welche Folgen die Corona-Politik hat, und weil wir zeigen wollten, wie ungenügend die Entscheidungsbasis der verantwortlichen Politiker in Deutschland oft ist. Albrecht Müller.

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Peter Lenks Laokoon zu Stuttgart 21 ist aufgestellt

Peter Lenks Laokoon zu Stuttgart 21 ist aufgestellt

In der Nacht vom vergangenen Montag auf Dienstag wurde das Werk des Künstlers Peter Lenk vor dem Stadt-Palais in Stuttgart montiert. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals über diese Skulptur und die Aktion des Künstlers Peter Lenk berichtet und auch zur Unterstützung des Projektes aufgerufen. Albrecht Müller

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Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik

Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik

Wir hatten am 22. Oktober die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum gebeten, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten. Inzwischen sind über 50 Berichte eingetroffen. Herzlichen Dank. Hier ist die Zusammenstellung der Berichte als PDF. Unsere Leserinnen und Leser berichten von leichten und von dramatischen Folgen – bei allen Altersgruppen. Sie berichten von körperlichen und seelischen Schäden, mitunter tödlichen Folgen. Diese Folgen der Politik waren vorhersehbar. Sie hätten in die politische Entscheidungsfindung eingehen müssen. Nicht nur die Gefahren, die vom Virus ausgehen, auch die Folgen der darauf reagierenden Politik hätten bei den Entscheidungen von Bund und Ländern beachtet werden müssen. Albrecht Müller.

Wider das Netzwerk Monarchie

Wider das Netzwerk Monarchie

Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-jährigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Militär zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur Stützung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Brücke und kaum ein Bewässerungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als königliches Projekt dargestellt wurde. Der König in seiner unermesslichen Güte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und darüber hinaus bis heute noch. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Risiken und Nebenwirkungen bei einfluss-losen Kreisen macht Sinn

Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Risiken und Nebenwirkungen bei einfluss-losen Kreisen macht Sinn

Machen Sie bitte mit bei einer Dokumentation der harten Wirkungen der Corona-Politik bei Familien, Arbeitnehmern, Alleinerziehenden, Kindern, isolierten Alten usw. Die Lufthansa und die großen Betriebe können sich artikulieren und notfalls auch Druck ausüben, die alleinerziehende Mutter von 2 Kindern kann das nicht. Die Kleinkünstlerin und der Kurzarbeiter auch nicht. Viele Menschen leiden eingeschüchtert und still vor sich hin. – Wir leugnen die Gefahren des Virus nicht, aber wir verlangen, dass die politisch Entscheidenden nicht nur diese Gefahren, sondern auch jene der Folgen ihrer Coronapolitik für die „schweigende Mehrheit“ beachten. Siehe auch frühere NachDenkSeiten-Artikel zum Beispiel hier und hier. Wenn das geschähe, würde man häufig zu anderen, besser durchdachten politischen Entscheidungen kommen. Wenn Ihnen Fälle der beschriebenen Art bekannt sind oder begegnen, dann schreiben Sie diese bitte kurz und faktenreich auf und schicken Sie diese an die E-Mail-Adresse [email protected]. Albrecht Müller.

Stühle des Anstoßes

Stühle des Anstoßes

Beträfe es nicht das bleierne Schicksal zig Zehntausender Mädchen und junger Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in Militärbordelle der Kaiserlich-Japanischen Armee in Ost- und Südostasien sowie im Pazifik zwangsverschleppt und dort jahrelang missbraucht wurden, könnte mensch die aktuelle Kontroverse um eine Friedensstatue in Berlin-Moabit für eine ins Lächerliche abgleitende Politposse halten. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Das Blutbad an der Thammasat-Universität

Das Blutbad an der Thammasat-Universität

Am vergangenen Dienstag jährte sich das Massaker an den Studentinnen und Studenten der Thammasat-Universität im Zentrum Bangkoks zum 44. Mal. Wie heute im Jahre 2020 waren auch damals die Studenten dieser Universität die Vorreiter für Forderungen nach Demokratie und Freiheit in einem Land, das seit der Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 die meiste Zeit von einer Militärregierung beherrscht wurde. Die Ereignisse vom 6. Oktober 1976 sind wie mit einem Brandeisen in die Geschichte Thailands und in das Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt. Dieses Jahr kam dem Gedenktag an die damaligen Opfer angesichts der erneut aufgeflammten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur von General Prayut Cha-Oncha eine besondere Bedeutung zu. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Der siebte Oktober wird ein Tag der Schande bleiben

Der siebte Oktober wird ein Tag der Schande bleiben

Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und begannen damit ihren „Krieg gegen den Terror“. Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss – nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz.

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Leserbriefe zu „Corona-Kritik schafft ‚seltsame Bettgenossen’”

In diesem Beitrag wird festgestellt, dass sich Kritiker der Corona-Politik inhaltlich teils neben politisch fragwürdigen Formationen wie FDP oder „Bild“-Zeitung wiederfinden. Dies sei aber kein Grund, die berechtigte Kritik einzustellen. Außerdem illustriere dieser befremdliche Zustand vor allem ein Versagen der „linken“ Kräfte. Wir danken unseren Lesern für die Briefe, von denen wir einige hier veröffentlichen. Zusammengestellt von Redaktion.

Corona-Kritik schafft “seltsame Bettgenossen”

Corona-Kritik schafft “seltsame Bettgenossen”

Als Kritiker der Corona-Politik findet man sich inhaltlich manchmal neben „Bild“-Zeitung und FDP wieder. Das ist aber kein Verdienst des Boulevards und der Neoliberalen, sondern das Phänomen illustriert vor allem den Ausfall der kritischen Kräfte: Die bestimmenden Fragen der Zeit werden von ihnen nicht gestellt. Von Tobias Riegel.

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Der notwendige integrierte Schienenverkehrs-Takt und Stuttgart 21 passen nicht zusammen

Der notwendige integrierte Schienenverkehrs-Takt und Stuttgart 21 passen nicht zusammen

Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.

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Made by Andi!? Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet.

Made by Andi!? Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet.

Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen. Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen. Für Joachim Holstein wirkt das Konzept so, als wäre es von Fahrgastverbänden abgekupfert. Dem Sinneswandel des CSU-„Automanns“ begegnet der Bahnaktivist in einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis. Auch Quatschprojekte wie Stuttgart 21 und Fehmarnbelt-Querung stünden weiter auf der Regierungsagenda, bemerkt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Heute Abend gehts in die „Anstalt“: 22:15 Uhr

3Sat berichtet zum vorgesehenen Inhalt: „Das Anstalts-Ensemble begibt sich diesmal auf die Spuren von Sherlock Holmes und Dr. Watson, um einen akuten Fall zu lösen. Dabei müssen sie krankheitsbedingt auf Claus von Wagner verzichten. Max Uthoff, Anny Hartmann, Nils Heinrich, Frank Lüdecke und Jan Philipp Zymny kümmern sich in ihrem satirischen Detektivbüro um die “Akte Assange” und stoßen hierbei auf einige Unwägbarkeiten.“ – Viele sind gespannt, wir sind alle gespannt. Siehe zum Thema auch Moritz Müllers heutiger Beitrag zu Assange. Albrecht Müller.