Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 Km/h abgestimmt. Für den Antrag stimmten 126 Abgeordnete, dagegen 498. Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis. Es zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten – und ursächlich wohl vor allem die CDU/CSU – die Gesamtzusammenhänge nicht begreift und außerdem wohl von der Automobilwirtschaft beeinflusst wird. Die Bedeutung, die die Geschwindigkeitsbegrenzung insgesamt für unser Zusammenleben haben könnte, sieht die Mehrheit im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht. Albrecht Müller.

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Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird. Auch FDP, Grüne und Linkspartei können hierbei nicht mit weißer Weste glänzen. Eigentlich hat ihre „Realpolitik“ die Affäre überhaupt erst möglich gemacht. Und den Finger zum Ausverkauf der deutschen Fernstraßen haben sie auch gehoben. Autofahrer und Steuerzahler wird das bald teuer zu stehen kommen. Von Ralf Wurzbacher.

Für seine Standpunkte zum Jugoslawienkrieg wurde der Dichter Peter Handke schon einmal von zahlreichen mutmaßlichen Kriegspropagandisten diffamiert. Nun wurde Handke mit dem Nobelpreis ausgezeichnet – und sieht sich erneut einem Tribunal der medialen Heuchler ausgesetzt. Von Tobias Riegel.

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In den Beiträgen a) “Wie aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ gemacht wurde, kam bei den gestrigen Feiern zur deutschen Einheit nicht vor.” und b) “Der MDR und die NachDenkSeiten beschreiben nahezu deckungsgleich, wie wir und vor allem die Menschen in der DDR 1989/1990 manipuliert worden sind.” werden die Ereignisse der Jahre 1989/1990 und ihre Darstellung in den Medien beschrieben. Nachfolgend einige der Zuschriften zu diesem Thema, auch von NachDenkSeiten-Lesern, die damals hautnah dabei waren, und ihre Sicht der Dinge hier schildern. Zusammengestellt von Moritz Müller.

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde. Von Wolf Wetzel.

Am 1. Oktober erschien das Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ Am 4. Oktober veröffentlichten wir auf den NachDenkSeiten das Kapitel IV. 1 mit der Überschrift „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“ Siehe hier “Wie aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ gemacht wurde, kam bei den gestrigen Feiern zur deutschen Einheit nicht vor”. Am 6. Oktober widmete sich die „MDR Zeitreise“ genau dem gleichen Thema mit nahezu identischem Inhalt, nur länger und mit vielen guten Bildern. Praktisch zur gleichen Zeit gingen also die Redakteure des MDR und wir von den NachDenkSeiten der Frage nach, wie und wann das Wort „das“ durch das Wort „ein“ ersetzt worden ist. Mithilfe einer gut geplanten Kampagne. Albrecht Müller.

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Ich weiß es nicht, aber, noch schlimmer: die Protestler, die täglich auf die Straße gehen, wissen es selber nicht. Im dem Übergabevertrag von 1997 wurde zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und der Volksrepublik China unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, vereinbart, dass China die Hoheit über Hongkong zwar zurückerhalten sollte, das kapitalistische System aber wie gehabt noch weitere 50 Jahre, bis 2047, bestehen bleibt. Beide Seiten hatten wohl ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Zeit bis 2047 genutzt werden sollte. Wir sind jetzt in der Halbzeit angelangt, die Seiten werden gewechselt, die Spieler neu aufgestellt. Wird es eine Verlängerung geben oder wird das Spiel 2047 entschieden sein? Von Marco Wenzel.

Die Regierung von Hongkong hatte in einer Sondersitzung am Freitagmorgen wie erwartet ein Vermummungsverbot beschlossen und gleich anschließend dessen Inkrafttreten um Mitternacht angekündigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem am Dienstag und Mittwoch die Krawalle in Hongkong einen neuen Höhepunkt der Eskalation erreicht hatten. Von Marco Wenzel.

Nachfolgend finden sich einige Zuschriften zu Artikeln der letzten Zeit und ein Hinweis auf die künstlerische Behandlung von Revolution und Krieg angesichts der heutigen politischen Entwicklung. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Deshalb empfehle ich Ihnen die Seiten 64-69 des Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. …“. Hier sind die erwähnten Seiten als PDF. Gerade schrieb mir ein Leser, ein Schwabe, dass es sich lohnt, diese Seiten – und nicht nur diese Seiten – zu lesen. Albrecht Müller

Es kam, wie es kommen musste, der Konflikt war vorprogrammiert. Am vergangenen Dienstag, dem 1. Oktober, beging China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Und diese Feier wollten die Demonstranten in Hongkong den Festlandchinesen gründlich verderben. Das ist ihnen gelungen – wenigstens in Hongkong. Während Festlandchina feierte und Staatspräsident Xi Jinping in Peking die Militärparade abnahm, tobte in Hongkong der Bürgerkrieg. Von Marco Wenzel

Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnen Hand“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Was genau ist da los in Berlin? Von Marcus Klöckner.

Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht. Von Marcus Klöckner.

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

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