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Innen- und Gesellschaftspolitik

Heute Abend Die Anstalt mit Autobahnprivatisierung und Rente – wie immer direkt am Ball

22:15 Uhr im ZDF. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wird das vermutlich eine treffende kabarettistische Aufarbeitung dessen, was aktuell auch sie und uns bedrängt. – Hier noch die ZDF-Information zu den Gästen: Tatkräftig unterstützt werden Max Uthoff und Claus von Wagner von Hazel Brugger, Abdelkarim und Thomas Maurer. Wiederholungstermin: So 09.04. 20:15 – 21:05 3sat.

Viel Vergnügen!

„Das ist das Pfund, mit dem Du wuchern musst: Die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit. Aber was ist das und wie geht das?“

Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

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PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Von Jens Berger.

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Die SPD traut sich nicht

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema “Ehe für alle”. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.

Die Anstalt: „Es geht hier um den Schutz des deutschen Motors“

Angela Merkel war am Dienstagabend vor knapp zwei Wochen wohl sicher schon im Bett, um für die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal am darauffolgenden Tag frisch und ausgeschlafen zu sein. Verpasst hat sie in diesem Fall leider eine außergewöhnlich informative Folge der Anstalt, in der der deutsche Irrsinn um den Fetisch Auto brillant aufs Korn genommen wurde. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Kanzlerin die Fakten kennt und dass sich ihr Plädoyer für die Schonung der Autoindustrie am anderen Morgen aus anderen Überlegungen gespeist hat. Falls sie aber doch noch einmal nachsehen möchte, findet sie den Beitrag ab sofort auch in unserer Servicerubrik Dokumentation interessanten Kabaretts. Von Carsten Weikamp.

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Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.

Der Nobel-Preisträger als neoliberaler Propagandist – Der Fall Vargas Llosa

Der Nobel-Preisträger als neoliberaler Propagandist - Der Fall Vargas Llosa

Warum führt ein preisgekrönter, weltrenommierter Romanautor ein stundenlanges Fernsehinterview in Spanien und duzt sich mit einem korrupten Unternehmer, der als gewählter Präsident seit eineinhalb Jahren Argentinien in Grund und Boden wirtschaftet? Wieso lässt sich ein gebildeter Autor zu dummen Parolen hinreißen wie “alle linken Regierungen Lateinamerikas sind populistische Gauner”? Wie kommt ein Nobelpreisträger der Literatur dazu, ein kontinentales Treffen “im Namen der Freiheit” mit den finstersten Figuren der lateinamerikanischen Politik und Medienlandschaft einzuberufen, wie den ehemaligen, rechtsextremistischen Henker Kolumbiens, Alvaro Uribe, den mexikanischen Rechtsaußen Felipe Calderón und den exilkubanischen Extremisten und Castro-Hasser, Carlos Alberto Montaner? Fragen an Mario Vargas Llosa. Von Frederico Füllgraf.

Das Automobil als Waffe und Selbstwertprothese

In Berlin wurde Anfang der Woche das Urteil im Prozess gegen zwei junge Männer gesprochen, die bei einem illegalen Autorennen einen Mann zu Tode gebracht haben. In Heidelberg raste am 25. Februar ein 35-Jähriger mit einem Auto in eine Menschenmenge, tötete einen und verletzte zwei weitere Passanten. Anlass für Götz Eisenberg, über die Rolle des Automobils in dieser Gesellschaft und das Phänomen „Amok“ nachzudenken. Von Götz Eisenberg[*].

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Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber

Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt. Dass die Demokratie in Deutschland momentan unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen? Von Jens Berger.

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Urban Priol: „Tilt! – Tschüssikowski 2016.“

Wer in diesen Tagen den Fernseher einschaltet, landet beinahe zwangsläufig beim Sitzungskarneval. Und wer davor sitzenbleibt in der Hoffnung, zwischen folkloristischen Tanz- und Musikeinlagen eine seltene Perle einer gelungenen politischen Büttenrede zu entdecken, dem möchten wir stattdessen Urban Priols Rückblick auf das Jahr 2016 empfehlen, den neuesten Beitrag unserer Service-Rubrik „Doku interessanten Kabaretts“. Dort, in der Service-Rubrik, haben wir auch weitere satirische Highlights für Sie zusammengestellt. Von Carsten Weikamp.

Satire darf alles – wenn sie es nicht darf, ist es keine Satire

Die Politik fordert Satire heraus, sie ist nicht erst seit heute derart fragwürdig, dass in vielen Fällen nur noch der Ausweg in Spott, Ironie, Sarkasmus und Hohn bleibt. Denn bei genauerem Hinsehen liegt der Schluss nicht allzu fern, dass uns in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit die reale Idiotie umgibt. Nehmen wir die in letzter Zeit so intensiv betriebene Aufrüstung auf Kosten des Volksvermögens gegen einen fingierten Feind. Dachten nicht die meisten Mitmenschen um die Jahrtausendwende, das sei vorbei? Doch nicht wenige unserer Zeitgenossen scheinen als Couch-Potatoes nichts als ihr tägliches Tittitainment zu genießen, und die Medien unterstützen sie fleißig und beflissen dabei. (…) Wozu Satire? Lässt sich mit Satire überhaupt etwas ändern? Wer Satire liest und versteht, weiß doch sowieso schon Bescheid. Aber bisweilen dachte ich dann, dass manche dieser Texte, die schließlich auch einen unterhaltenden Charakter haben, diesen und jene, wenn schon nicht aufrütteln, so doch wenigstens amüsieren oder bestätigen könnten. Und eine positive Seite hat die Satire auf jeden Fall, nämlich für den Satiriker: Er lässt den Dampf ab, der gefährlich angestiegen ist, und danach geht es ihm besser. Ist das etwa nichts? Von Wolfgang Bittner.

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Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

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Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.

Brasilien – Alle eineinhalb Stunden ein Frauenmord

Die Zahl der in Brasilien getöteten Frauen ist elfmal so hoch wie im vom Krieg zerrütteten Syrien. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem, das vor allem in lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien dramatisch zugenommen hat, wie unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf zu berichten weiß.

Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

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