Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Junge Menschen können sich kein Eigenheim mehr leisten? SPIEGEL Online stochert mal wieder im Nebel

SPIEGEL Online hat sein Herz für „junge Menschen“ entdeckt – zumindest für diejenigen, die sich gerne ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung anschaffen würden. Passend zum aktuellen SPIEGEL-Titel – so viel Cross-Promotion muss wohl sein – erörtert SPIEGEL Online nun die Gründe, warum es vor allem jungen Menschen immer schwerer fällt, die eigenen vier Wände zu finanzieren. Dabei kommt man von zu niedrigen Zinsen – alleine das ist schon erstaunlich – über ausländische Investoren, verschwenderische Bauträger bis zum Umwelt- und Tierschutz. Ein Artikel über die Probleme beim Immobilienerwerb, in dem die prekären Arbeitsverhältnisse und die lahmende Lohnentwicklung noch nicht einmal vorkommen? Das muss man auch erst mal schaffen. Von Jens Berger.

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Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

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RT-Interview mit Albrecht Müller über die Koalitionsverhandlungen, vor allem über die sachlichen Probleme unseres Landes

Gestern wurde der Herausgeber der NachDenkSeiten von Maria Janssen für RT Deutsch interviewt. Hier ist das Video. Anlass für das Interview waren mehrere Artikel auf den NachDenkSeiten, insbesondere dieser Text vom 11. Januar 2018: „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“. Es ging um die Rente, um Europa, um Frieden, um Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik und die naheliegende Regionalisierung von wirtschaftlicher Tätigkeit.

Elitenverwahrlosung – So die Bewertung der Dieselabgastests mit Tieren im Handelsblatt Morningbriefing

Der Herausgeber des Handelsblatts hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Er nennt die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. (Siehe auch Hinweis Nr. 3 von gestern.) Hier die Begründung von Gabor Steingart für seine harte Wertung des Vorgangs. Albrecht Müller.

Öffentlich-rechtliche Gegenaufklärung über 1968. Von Götz Eisenberg.

Die Sendung “ttt – titel, thesen, temperamente” brachte am Sonntag, den 14 Januar 2018 einen Beitrag zum 50. Jahrestag der 68er Revolte, den 3-sat in der Sendung Kulturzeit vom 17. Januar wiederholt hat. „Fünf Minuten über die Ideen von 68“ zu reden, das sei „gaga“, sagte Daniel Cohn-Bendit. Warum lässt er sich, wenn er das erkannt hat, auf so einen Unfug ein? Man muss nicht in jedes Mikrophon reinreden, das einem hingehalten wird! Das blieb dann aber auch eine der wenigen richtigen Bemerkungen in diesem Beitrag.

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„Uns geht es gut?“ Ein publizistischer Stich ins Wespennetz

Als ich am Freitag meinen Aufsatz „Uns geht es doch gut – Zeit für eine subjektivere Sicht“ veröffentlichte, hätte ich im Traum nicht daran gedacht, dass ich damit eine derartige Lawine auslöse. Bis heute sind bei uns dutzende Leserbriefe zum Thema eingetroffen. Leserinnen und Leser von 20 bis 85, die wie ich in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind, haben uns begeistert ihre subjektiven Eindrücke geschildert. Das Fazit der meisten Zuschriften lautet dabei: „Uns ging es schon einmal deutlich besser“. Von Jens Berger.

High Noon in Caracas – Óscar Pérez und die „Rebellen”-Bastelstube des Mainstreams

“Alarmstufe Rot im Bundeskanzleramt!” – Eine einleitende Fiktion. Felix Krauskopf, ein Polizeibeamter des deutschen BKA, kapert einen Hubschrauber der Behörde, kreist damit in Begleitung schwerbewaffneter Kumpane über Berlin, wirft Granaten über dem Innenministerium ab und feuert mit automatischen Sturmgewehren 15 Schüsse auf das Justizministerium, lädt einen Aufruf gegen die Flüchtlingspolitik und zum Sturz der Bundesregierung auf YouTube hoch und verschwindet spurlos. Der verlassene Hubschrauber wird in Strandnähe von Warnemünde gefunden, weshalb die Bundesregierung vermutet, der Täter habe sich nach Skandinavien abgesetzt – Fehlanzeige! Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Uns geht es doch gut“ – Zeit für eine subjektivere Sicht

„Uns geht es doch gut“ – Zeit für eine subjektivere Sicht

„Uns geht es doch gut, nie ging es uns besser“ – zumindest in diesem Punkt sind sich die kommenden Großkoalitionäre ja völlig einig und durch pausenlose Wiederholung in den Medien hat sich dieser Satz bereits zum Glaubensbekenntnis des Merkelismus gemausert. Sogar Teile der Linken haben das deutsche Wohlfühl-Mantra schon verinnerlicht und wollen sich nun um die „weichen“ Themen kümmern, die beim zurückliegenden Kampf um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vernachlässigt wurden. „Uns geht es gut“ – kaum wer wagt es mehr, diesen Satz zu hinterfragen; bei so viel Konsens muss man eher aufpassen, dass man nicht selbst irgendwann daran glaubt. Doch lassen Sie uns doch einmal zur Abwechslung die rote Pille schlucken und die Fragen stellen, die sonst nie gestellt werden. Ging es uns wirklich nie besser? Ein gnadenlos subjektiver Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Aktuell: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Viele Gründe sprechen dafür, das Projekt abzubrechen.

Hier ist der Appell an die amtierende Bundeskanzlerin. Er enthält die sachlichen Argumente für die Einschätzung, dass dieses Projekt gescheitert und nicht realisierbar ist. Das Projekt ist reif zum Abbruch. Die Kritiker haben eine Alternative: „Umstieg 21“. Gestern trafen sich 3000 bis 4000 Teilnehmer zur Jubiläumsdemo in Stuttgart. Wir zitieren unten aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung gegen S 21, geben Ihnen zunächst die Links zu den Reden von Regisseur Volker Lösch, Verkehrsexperte Winfried Wolf u.a. und zur Pressekonferenz mit Angelika Linckh. Was sich da tut, ist spannend und hoffentlich erfolgreich. Albrecht Müller.

Der Iran ist nicht der Top-Sponsor des Terrorismus – ehemalige Geheimdienstmitarbeiter informieren Trump

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Die NachDenkSeiten werden auch im Neuen Jahr hinter die Kulissen leuchten und dabei – wenn nötig – doppelt und dreifach hinterfragen.

Wir liefern Ihnen sechsmal in der Woche Hinweise auf interessante oder fragwürdige Medienereignisse, am Samstag verlinken wir auf Videos; wir verlinken und kommentieren – wenn nötig. Außerdem bringen die NachDenkSeiten nahezu täglich eigene Analysen und Vorschläge zu einzelnen Fragen. Und vor allem zeigen die NachDenkSeiten, wo und mit welchen Methoden unsere Medien und unsere Politiker manipulieren. Dabei geben wir uns in der Regel mit einer ersten Erklärung des Geschehens und mit scheinbar einleuchtenden Vorschlägen nicht zufrieden. Wir nannten das mal den „doppelten Biss“. Das war nicht böse gemeint, sondern ernst. Albrecht Müller

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Der Heilige Abend, an dem wir Zwiebeln klauten

Eine Nachkriegs-Weihnachtsgeschichte
Von Wolfgang Bittner

Damals, 1945, war ich vier Jahre alt. Der Krieg und die Schrecken der Besetzung lagen hinter uns. Wir hatten Oberschlesien im Herbst auf dem Dach eines Zuges verlassen müssen und für kurze Zeit Unterkunft bei Verwandten in Potsdam gefunden. Von dort kamen wir auf Anordnung irgendeiner Behörde in ein kleines Dorf in der Uckermark. An manches, was sich dort zutrug, kann ich mich noch dunkel erinnern, vieles hat mir meine Mutter im Laufe der Jahre nach und nach erzählt.

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Der Diesel-Skandal und das Versagen der Presse: „Das ist ein sehr heißes Eisen“

Journalisten widmen den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen viel Aufmerksamkeit. Sie berichten über sie vor und zurück und die Schlagzeilen könnten kaum größer sein. Aber warum haben nicht die Medienvertreter, die sich als Fachjournalisten mit der Automobilbranche auseinandersetzen, frühzeitig Alarm geschlagen? Hätten nicht gerade sie, die doch bestens über die Branche informiert sind, eine Ahnung davon haben müssen, wie die großen Autofirmen vorgehen? Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Urs Bär, der sich als Journalist seit zwanzig Jahren mit der Automobilbranche auseinandersetzt, unter anderem ein Licht auf seine eigene Zunft und hinterfragt kritisch die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Sigmar Gabriel: „Was sind wir für ein glückliches Land“

Wer den Ausführungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Illner“ zugehört hat, muss zu dem Eindruck kommen: Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Die Reihe jener Aussagen von hochrangigen SPD-Mitgliedern, in denen zum Ausdruck kommt, dass sie nicht ansatzweise zu verstehen scheinen, warum sie seit Gerhard Schröder über 10 Millionen Wähler verloren haben, ist sicherlich lang, aber das, was Gabriel bei „Illner“ gesagt hat, sollte man nochmal hervorheben. Die NachDenkSeiten haben die Einlassungen von Gabriel verschriftlicht und möchten ihre Leser darauf hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Mordfall Kiesewetter: „Die unmittelbare Ausführung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios“

„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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