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Die Antwort von Sven Giegold MdEP auf unseren kritischen Artikel vom 28. März. Außerdem Leserbriefe an die NachDenkSeiten.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, einzelne Politiker, Grüne, Leserbriefe

Unser Beitrag Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold hat ein großes Echo ausgelöst. Am Tag der Veröffentlichung schrieb Sven Giegold an die NachDenkSeiten. Danke vielmals. Siehe I. Das kommentiere ich heute nur kurz. Siehe II. Unter III. finden Sie eine Leserbriefsammlung, die von Moritz Müller zusammengestellt worden ist. Albrecht Müller.

  1. Mail Sven Giegold vom 28. März an Albrecht Müller

    Lieber Albrecht Müller,

    es freut mich, dass Du meine Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam verfolgst und dieser auch eine gewisse Durchschlagskraft attestiert. Allerdings befremden mich die Undifferenziertheit und der Hang zum “Whataboutism” in Deinem Text. Niemals verfolge ich ein Freund-Feind-Schema mit Hinblick auf Europa und Russland. Wenn Du meinen Blog tatsächlich aufmerksam lesen solltest, dann wird Dir meine regelmäßige Kritik daran, wie und in welchen Bereichen westliche und europäische Staaten ihre eigenen Werte nicht umsetzen, bekannt sein. Will sagen: Das Pauschalurteil, der Westen sei gut und Russland böse, liegt mir fern. Vielmehr geht es mir darum, politische Missstände und Verletzungen des Gemeinwohls zu benennen, unabhängig von wem und in welchem Bereich sie auftreten. Du bezweifelst, den Einfluss von russischem Schwarzgeld in einigen der EU-Länder, die sich nun nicht an der EU-Aktion zur Ausweisung von russischen Geheimdienstmitarbeitern beteiligen? Dafür gibt es ausreichend Belege, für Zypern genügt ein Blick in die Prüfungen der Anti-Geldwäsche-Behörde FATF, für Österreich die letzten Bankenskandale bei der Geldwäsche, für Malta und Portugal ein Blick in die Liste der russischen Begünstigten der Passankaufprogramme und sonst empfehle ich die Veröffentlichungen durch die Panama Papers dazu. Nein, der schädliche Einfluss von schmutzigem Geld aus Russland ist offensichtlich und breit dokumentiert. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen.

    Neben den inhaltlichen Debatten, zu denen ich immer gerne bereit bin, befremdet mich an Deinem Text aber in erster Linie Dein Ton und damit zusammenhängend – so jedenfalls mein Eindruck – die Tendenz, unterschiedliche Meinungen innerhalb der glücklicherweise pluralen Linken in persönliche Angriffe zu übertragen. Gerade in der Debatte um Russland scheinen Viele ein geschlossenes Weltbild zu haben. Wer nicht auf dieser Linie ist, wird als dem “Feind” zugehörig angesehen. Das ist erstens anti-pluralistisch und zweitens dogmatisch. Beides verhindert eine konstruktive Debatte. Mein Gefühl ist, dass genau das eines der zentralen Dilemma der heutigen Linken ist. Geschlossene Weltbilder und die Unfähigkeit zum konstruktiven Streit untereinander. So kommen wir nicht voran und das mitunter gut koordinierte rechte Lager kann sich genüsslich anschauen, wie sich die Linken selbst blockieren. Mein Appell: Lasst uns streiten, aber konstruktiv auf inhaltlicher Ebene und mit dem Anliegen, progressive Politik zu formulieren und dafür Unterstützung zu gewinnen.

    Mit europäischen Grüßen,
    Sven Giegold

  2. Wenige Anmerkungen von Albrecht Müller
    1. Meine Hauptkritikpunkte an Sven Giegold waren: Er beruft sich auf europäische Werte und verschleiert ihre permanente Missachtung. Dann habe ich bezweifelt, dass es die Abhängigkeit der von ihm kritisierten zehn europäischen Staaten von Russland in relevanter Dimension gibt, und ich habe zugleich auf die vielen Abhängigkeiten von britischen und US-Geldern hingewiesen.
    2. In meiner Kritik an Sven Giegold war ich sehr gnädig. Ich habe einen zentralen Kritikpunkt weggelassen: Es gibt keine Beweise für die Schuldzuweisung an Moskau wegen des Giftanschlags von Salisbury. Giegold verlangt trotzdem von den zehn Ländern Europas, die sich an den Sanktionen gegenüber Russland nicht beteiligt haben, dass sie sich den Aktionen der Anderen gegen Russland anschließen. Das ist schon ein sehr starkes Stück.
    3. Die aus meiner Sicht wichtige und zugleich brisante Frage, die nach wie vor offen ist und die zu diskutieren sich zwischen Sven Giegold und den NachDenkSeiten vielleicht lohnen würde: Wie, wann und warum haben sich die Grünen von der Friedens- und Entspannungspolitik entfernt? Der oben wiedergegebene Ausschnitt der Kamera auf den deutschen Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) während der Rede des russischen Präsidenten im Deutschen Bundestag im Jahr 2001 könnte ein Schlüssel zur Klärung dieser Fragen sein. Bei Minute 6:09 schaut Joschka Fischer wie auch der Innenminister Schily und die Justizministerin Däubler-Gmelin betroffen bis gelangweilt, jedenfalls ablehnend.
      Was hatte Putin gerade gesagt: Er hatte Aufregendes vorgeschlagen, er hatte vorgeschlagen, das westlich orientierte Europa solle sich mit Russland zusammentun und ein gemeinsames Europa mit all den dann vereinten Potenzialen aufbauen. Das war ein Vorschlag, der offensichtlich den Absichten der USA und ihren imperialen Vorstellungen widersprach. Vermutlich wussten die Kabinettsmitglieder mehr von dieser Absicht und mehr von der von deutscher Seite schon avisierten Zustimmung zum atlantischen „Vasallentum“, als sie das deutsche Volk wissen ließen und wissen lassen wollten. Schauen Sie sich und hören Sie diese Rede noch einmal an. Wirklich spannend, gerade die hier kommentierte Passage.
      Damals, dafür spricht schon die 1998 in Washington durch den künftigen Bundeskanzler Schröder und den künftigen Vizekanzler Fischer erfolgte Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg und die Überhöhung dieser militärischen Intervention durch Joschka Fischer, haben die Grünen schon mit den Grundideen der Friedensbewegung gebrochen.
    4. Im kritisierten Text von Sven Giegold vom 28.3.2018 werden wichtige Grundlagen und Regeln der Entspannungspolitik missachtet und beschädigt. Ich mache in diesem Zusammenhang auf einen Artikel vom 22. März aufmerksam: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! Es gibt ihn auch zum Ausdrucken und Weitergeben als PDF aufbereitet: Zum Ausdrucken und Weitergeben: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn!“
  3. Leserbriefe

    1. Leserbrief

    Liebe NDS-Redaktion,
     
    Herr Müller hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Werteprediger wie Herr Giegold geben vor, der Gemeinschaft zu dienen, obwohl sie stets eigene Interessen vertreten.

    Herr Giegold will uns weismachen, dass die EU-Länder, die unkritisch und bedenkenlos Sanktionen gegen Russland verhängen, zur “Achse des Guten” gehören und von den richtigen Werten geleitet werden. Doch seine Werte entpuppen sich als Unterstellungen und als Werkzeuge zur Manipulation.

    “Politischen Honig” saugt vor allem Theresa May aus den Geschehnissen in Salisbury. Die Dame ist zur Zeit in aller Munde und schafft es, die politischen Widersacher im eigenen Lande an den Rand zu drängen. Obwohl die Briten immer ein distanziertes Verhältnis zu Kontinentaleuropa pflegten, versichert die EU der Dame ihre uneingeschränkte Solidarität – so, als quäle die EU ein schlechtes Gewissen, weil sie Groß-Britannien verlassen hat.

    Alle kritischeren Menschen, die eine abweichende Meinung von der vorgegebenen politischen Linie haben, werden (wie bspw. Corbyn oder Craig Murray) schnell als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und mundtot gemacht. Der “freie Westen” wird Zug um Zug autokratischer. Würde mich nicht wundern, wenn die EU in ihrem Einheitsfimmel der alten, stalinistischen Sowjetunion bald immer ähnlicher würde. Dort hat man Dissidenten zur Umerziehung in Gulags verfrachtet.

    Mit lieben Grüßen
    Michael Wrazidlo, Essen
     


    2. Leserbrief

    Lieber Albrecht,

    wir kamen gestern wieder vom Thema Sven Giegold ab und ich möchte Dir noch kurz meine Gedanken schreiben.

    Ich finde es erstmal völlig richtig, ihn sehr scharf zu kritisieren, weil er Russland ohne Beweise für schuldig erklärt und dabei würde mich am meisten interessieren, auf welche, vielleicht geheime, Quellen er sich da berufen würde, ob man ihm diese Infos entlocken könnte.
     
    Dein Vorwurf an ihn, ganz bewusst ein falsches, getarntes Spiel zu spielen, quasi als Wolf im Schafspelz (so wie Du das auch bei Campact vermutet hattest), ist natürlich von ganz anderem Niveau und da würde ich auch erstmal im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten urteilen.

    Mitleid habe ich dabei allerdings nicht mit ihm, da er so vielleicht am eigenen Leib verspürt, wie das ist, wenn man unschuldig angeklagt wird, so wie er es mit Russland macht.

    Die Warnung an alle Giegold-Abbonenten finde ich auch wichtig, denn er ist wirklich ein sehr guter Agitator und Dein Vorwurf könnte ja auch berechtigt sein.

    Ich wünschte mir, dass man ihn davon überzeugen könnte, seine Haltung zum Fall Scripal zu korrigieren, aber da hast Du sicher mehr Infos, ob sowas denkbar wäre.
     
    Viele Grüße
    Martin B.


    3. Leserbrief

    Sehr geehrter Herr Müller,
     
    Ihr Artikel über Herrn Giegold lässt mich ratlos zurück. Auch wenn ich das Vorgehen im Fall Skripal scharf kritisiere, weil auf falschen Grundlagen erteilte uneingeschränkte Solidarität in den vergangenen 20 Jahren unberechtigt zu viel Leid geführt hat, kann ich in Teilen weder Tonart noch den Inhalt des Artikels gutheißen. Insofern hätte eine einheitliche Haltung der EU-Länder anders aussehen müssen. Insbesondere hätte zunächst einmal die viel zu spät eingeleitete Untersuchung durch die OPCW abgewartet werden müssen. Trotzdem hinterlässt folgendes einen bitteren Beigeschmack:
     
    Ihre Fragen sind ja berechtigt, aber wie war denn konkret die Haltung von Herrn Giegold, zB als Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung der USA Libyen zerbombten, Tausende von Menschen töteten, zur Flucht trieben und aus Libyen einen unregierbaren Staat machten?
     
    Das geht aus Ihrem Artikel nicht hervor und das erwarte ich mir eigentlich von einem Journalismus, wenn er nicht selbst als Kampagnenjournalismus bezeichnet werden mag. Und der Artikel über Herrn Giegold war leider unerträglich zu lesen, weil er so wenig Information bietet und sich dafür einer Hetze bedient, die auf der anderen Seite kritisiert wird (siehe auch Ihre Medienkompetenz-Arbeiten).
     
    Natürlich könnten noch ganz andere Fragen gestellt werden. Warum es zB fast nur NATO-Länder sind, die Botschafter ausweisen.
     
    Wenn ich das richtig sehe, sind es nur 3 Länder, die nicht in der NATO sind. Die Ukraine wäre es gern, Schweden und Irland sind NATO-Partner. Das heißt aber nicht, dass die von Herrn Giegold aufgeführten Gründe vollkommen abwegig sind. Dafür ist mir in dem aufgeregten Artikel auch zu wenig Information enthalten.
     
    Besorgt und mit Unverständnis verbleibt daher
    Jürgen Müller


    4. Leserbrief

    Sehr geehrter Herr Müller,
     
    die “Causa” Giegold hat mich heute wirklich wie ein Schlag getroffen! Unglaublich. Ich habe mich zwar nie besonders eingehend mit Giegold beschäftigt gehabt, dessen ungeachtet habe ich, sicher auch als Attac-Mitglied, ein gewisses Vertrauen in dessen politische Arbeit gehabt. Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass dieser kritische, in meiner Wahrnehmung irgendwie sogar oft “linke” Politiker ein derartig phobisches Russlandbild bei gleichzeitiger Erblindung hinsichtlich der gepriesenen “europäischen Werte” pflegt. Ja, das ist Camouflage in Perfektion! 
     
    Es ist eine Schande, was aus diesen Grünen der 80er Jahre geworden ist! Pfui. Dazu könnte man Bände schreiben.
     
    Vielen Dank für Ihren Artikel! Ihrer Bitte der Weiterverbreitung bin ich umgehend nachgekommen und habe den Artikel meinem Verteiler zugeführt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    T. Michelsen
     


    5. Leserbrief

    Lieber Herr Müller,

    danke für die Hinweise über Sven Giegold und die Veröffentlichung seiner Mail an einen Leser. Sie macht mich nur noch fassungslos ob derartiger Kriegshetzerei bei gleichzeitiger bodenloser, erschreckender Unwissenheit und Dummheit, die jedes Gespür von politischem Anstand und demokratischer Selbstbestimmung anderer Länder vermissen lässt. So in etwa muss es in der Nazi-zeit gewesen sein bis dann, von Deutschland aus, der 2. Weltkrieg in Gang gesetzt wurde – natürlich auch aufgebaut auf einer Lüge: Der von der SS ausgeführte Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939, der den Polen in die Schuhe geschoben wurde und sich die Hitler-Regierung daraufhin das Recht nahm, zurück zu schießen.
     
    Es gibt inzwischen zu viele Ähnlichkeiten mit der Nazi-Diktatur, als dass man sie verschweigen sollte. Allein wenn ich diesen Satz von Giegold  aus der Mail lese: “Europa gibt in der Russlandpolitik ein schlechtes Bild ab. Schlagfertig ist Europa auf internationaler Ebene nur, wenn es gemeinsam handelt.” Es liegt in der Luft.. dieses Schlagefertige lässt Böses ahnen.
     
    Tausche ich Europa mit Deutschland aus, sehe ich eine europäische Diktatur, in der Deutschland die Vor-Reiter-Rolle einnimmt. Darum auch die Austeritätspolitik, die die anderen Länder in ihrer Meinung schwächen und die Abhängigkeit verstärken sollte. Darum auch die jetzt schnelle Militarisierung der EU, darum auch die schnelle Ausbreitung der NATO in Russlands Vorgarten. Darum auch das Gift-Attentat, was ohne Weiteres von jedem Geheimdienst hätte verübt werden können. Darum auch die enge Anbindung an die USA, die Russland noch nie mochten, weil es ein Land ist, dass sich den hegemonialen Bedürfnissen der US-Weltherrschaft nicht unterwerfen will und auch nicht wird. Russland erinnert sich wie es war unter den Zaren, unter Stalin…das viele Blut und große Leid.
     
    Mein Fazit:

    Sie alle wollen keinen Frieden mit Russland. Sie wollen seine Unterwerfung. So  lehnen sie alle freundschaftlichen Beziehungen mit gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Wandel durch Handel auch ab. Sie wollen auch keine “blühenden Landschaften” mit freien und glücklichen Menschen auf partnerschaftlicher Ebene. Sie wollen sofort: Alles ! Die ganze Welt ! Deutschland herrscht über die EU und die anliegenden Staaten bis Afrika. Sie wollen sich die Welt aufteilen, die USA und EU-Deutschland. Sie wollen: Die Diktatur ! Entweder freiwillig oder mit Gewalt.
     
    Leider ist meine Mail wieder länger geworden. Sehen Sie es mir bitte nach. Meine Empörung ist zu groß und die Gedanken sind schwer.
     
    Beste Grüße und trotz Allem wünsche ich Ihnen ein schönes, gesegnetes Osterfest.
     
    Karola Schramm


    6. Leserbrief

    Lieber Albrecht,
     
    du übertreibst.
     
    Klar, Sanktionen gegen Russland zu fordern ohne auch einen Beweis für deren Täterschaft ist wenig klug.

    Das Ganze erinnert allzu sehr an den Krieg gegen den Irak, bei dem die Briten auch ohne Beweise sofort mit den USA in den Krieg gezogen sind.
     
    Aber Deine Polemik gegen Sven ist überzogen.

    Du verlangst den fehlerlosen Politiker.

    Den gibt es genau so wenig wie den fehlerlosen Menschen.
     
    Sagen wir lieber, dass der Sven hier mal neben unserer Meinung war und hören wir auf, gleich fürchterlich verbal aufeinander einzuprügeln.
     
    Auch unsere überzogenen Aktionen und Reaktionen sind ein Grund dafür, dass die soziale und ökologische Bewegung nicht stattfindet, sondern alle Gruppen und Grüppchen ziemlich zerstritten sind und jeder sein eigenes, selbstverständlich richtiges Süppchen kocht.
     
    Du weißt, dass ich jemand bin, der auch kräftig austeilen kann.
     
    Aber lasst uns den Gedanken der Kooperation bei allen Meinungsverschiedenheiten nicht aus den Augen verlieren.
     
    Du hast gestern einen Aufruf von Gewerkschaftern an den  DGB-Chef Hoffmann veröffentlicht.

    Wenn Du nachliest, wirst Du feststellen, dass ich auch zu diesem “Seniorenaufstand” gehöre und den Aufruf mit unterzeichnet habe.
     
    Ich bin der einzige Sozi und Nichtgewerkschafter in dieser Gruppe und manchmal möchte ich grundsätzlichere Dinge reinbringen und bin unzufrieden.

    Aber wir haben es bisher immer geschafft, eine unaufgeregte Art des Umgangs miteinander bei aller Verschiedenheit hinzukriegen.
     
    Ich glaube, das sollten wir öfter mal wieder praktizieren, den unaufgeregten Umgang miteinander, auch wenn der Globus auseinander zu brechen droht (Luther: Pflanz ‘nen Apfelbaum !).

    Vielleicht lässt sich so die Zersplitterung der ökologischen/linken Kräfte ein bisschen kitten.
     
    Ich werde jedenfalls mit dem Sven weiter zusammen arbeiten und bin froh, dass es ihn in Brüssel gibt.

    Ich wünschte wir hätten bei der SPD in Brüssel mehr von seiner Sorte.
     
    Herzliche Grüße an Euch beide und frohe Ostern.
    Hans-Georg


    7. Leserbrief

    Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold.

    Ich habe bereits vor zwei Jahren einen wohlwollenden Brief an S. G. geschrieben. Leider ist sein HISTORISCHES GEDÄCHTNIS einseitig atlantikbrücken-geprägt und offensichtlich nicht korrigierbar!

    Günter Paul Kutschan (parteilos)


    8. Leserbrief

    Hallo Herr Giegold,

    unter dem folgenden Link finden Sie sehr kritische Anmerkungen zu dem Artikel.

    Normalerweise folge ich Ihren Veröffentlichungen und heiße sie gut.

    Aber diesmal haben Sie wohl in ein Hornissennest gelangt.

    Die Grünen geben zur Zeit oft schon ein seltsames Bild ab.

    Auf einem Bild haben sie ganz gefehlt: Auf den Bildern zu den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen konnte ich keine Grünen sehen.

    In den vergangenen Jahren war es auch oft so.

    Was ist denn aus der grünen Friedenspolitik geworden?

    Mit der NATO aufrüsten und mitregieren?

    Mit friedlichen und freundlichen Grüßen,
    Wolfgang Harr

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