Eigentlich könnte es mir mit meinen fast 57 Jahren egal sein, ob es wieder eine Wehrpflicht gibt – sie war ja eh nur ausgesetzt und niemals abgeschafft. Schaut man sich im medial-politischen Komplex allerdings genauer um, darf es einem aber nicht egal sein. Jedem, der auch nur ein Mindestmaß an Medienkompetenz besitzt, sollte auffallen, dass die Bürger von ebendiesem medial-politischen Komplex – so, wie er das schon bei der Coronapandemie sehr erfolgreich tat – auf einen neuen Kurs gebracht werden sollen. Von Torsten Küllig.
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Bloß keine Angst vor dem Atomkrieg! Putin bluffe nur, so will es uns eine bellizistische Meute von Politikern und Medienmenschen einhämmern. Und deshalb soll im Ukrainekrieg immer weiter eskaliert werden. Von Rupert Koppold.
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Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet. In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt. Albrecht Müller.
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Mit dem Wieder-Erscheinen des Magazins „Hintergrund“ legte der Verlag auch drei kleine Bücher zu aktuellen Fragen auf. Eine der Schriften befasst sich mit dem für viele Menschen in Deutschland nach wie vor überraschenden Wandel der Grünen von Ökopazifisten zu Militärfreunden. Gleich am Anfang lässt uns der Autor Matthias Rude wissen: Der Wandel vollzog sich „keineswegs plötzlich und schon gar nicht als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine“. Eine Rezension von Uwe Steinkrüger.
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„Gestern war ich noch mitten im Leben, heute bin ich draußen und mit dem konfrontiert, was wir alle wissen, die meisten irgendwie verdrängen. Doch für mich ist es nicht mehr möglich, dieses Wissen auszublenden: dass wir alle sterben müssen. Das Mistviech in meinem Körper hämmert mir dieses Wissen ja ohne Unterlass in den Kopf: Ich hab‘ Dich im Griff! Und ich würde es gerne anbrüllen: Komm raus, Du blödes Viech! Aber das böse Tier denkt nicht daran. Ob Bestrahlung, Chemo es zermürben, erwürgen?“ Diese Zeilen stammen aus dem Buch „Rauhnächte“ des Bestseller-Autors Arno Luik – für ihn mit Abstand der wichtigste Text, den er in seinem Lebengeschrieben hat. Ein Text, entstanden in einer Extremsituation, der, ja, auch deswegen anregt, das Selbstverständliche nicht als Selbstverständliches zu sehen. Nach seiner Krebsdiagnose, die Luik im vergangenen Spätsommer bekam, macht er das, was er vorher nie tat: Er schreibt ein Tagebuch. Er notiert seine Innenansichten, seine Albträume, seine Sehnsucht nach Leben – aber plötzlich geht es um viel mehr: um diese zerrissene, malträtierte Welt. Die so schön sein könnte, wenn, zum Beispiel, die Regierenden nicht … Ein Auszug aus dem Buch, das am 3. April erschienen ist.
Walter Riester, „Arbeiterführer“ im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung. Von Ralf Wurzbacher.
Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.
Die IPAC (Interparlamentarische Allianz für China) wurde symbolträchtig am 4. Juni 2020 gegründet. Es war wohl nicht zufällig der 31. Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes auf dem Pekinger Tianmen-Platz. Das Bündnis besteht aus 100 Abgeordneten aus 18 Ländern. Die Interparlamentarische Allianz für China wurde gegründet, um „eine koordinierte Reaktion der demokratischen Staaten auf die Herausforderungen zu fördern, die sich aus dem gegenwärtigen Verhalten und den künftigen Ambitionen der Volksrepublik China ergeben“, so steht es in ihrer Erklärung. Es geht also gegen China. Um den zunehmenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, will die IPAC „Sicherheitsstrategien entwickeln, um die Herausforderungen der VR China anzugehen.“ Sie sorgt sich um die Menschenrechte in China und um die westlichen Werte. Von Marco Wenzel.
Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen zusammen gedacht werden – das sagt Stefan Herbst, ehemals Menschenrechtsreferent der Missionszentrale der Franziskaner und Mitglied im Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte. Herbst hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten Gedanken über die außen- und friedenspolitische Linie der Grünen gemacht und nimmt dabei den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.
Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen. Albrecht Müller.
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Das war zur Zeit, als der Grüne Joschka Fischer Bundesaußenminister war und sein KBW-Vertrauter „Joscha“ Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amtes arbeitete. Ein NachDenkSeiten-Leser hat eine ausgesprochen informative Mail zum Hintergrund und der Einflussarbeit der KBWler geschickt. Das war als Ergänzung zu Jens Bergers Artikel von heute früh gedacht. Albrecht Müller.
Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.
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Am 24. März 1999 begann der Krieg gegen Rest-Jugoslawien, der sogenannte Kosovokrieg. Er hatte große Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt. Heute möchte ich den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten einen subjektiven Eindruck von dem geben, was sich mir zwischen der Bundestagswahl im September 1998 und dem Kriegseintritt bot und warum man damals ohne irgendwelche speziellen Informationen oder gar Geheimdienstinformationen wissen konnte, was gespielt wird. Albrecht Müller.
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Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.
