Bei dem jährlichen internationalen Waldai-Forum in Sotschi Anfang Oktober haben Vertreter des Westens weitgehend gefehlt. Auch die Themen haben sich geändert: Im Fokus standen nicht mehr die Prozesse in Russland, sondern in der Welt. Gábor Stier, langjähriger Auslandsjournalist aus Ungarn, war bereits zum 14. Mal dabei und fragte Putin nach der Bedeutung Europas für sein Land. Im Interview erzählt der Politologe auch davon, warum Viktor Orbán nicht bestraft werden sollte. Das Interview mit Gábor Stier führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf der einen Seite trommelt die grüne Außenministerin gegen eine Waffenruhe in Gaza, wie auch schon gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Auf der anderen Seite wird in der Debatte um die auch durch diese Politik ausgelösten Flüchtlingsströme eine „menschenrechtsorientierte“ Position simuliert. Der Mythos einer „humanitären“ Flüchtlingspolitik der Grünen wird auch durch viele Journalisten gepflegt – er ist aber unhaltbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutsche Staatsraison

Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht.

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten. Von Heiner Biewer.

Allen verständlichen Reaktionen nach den Angriffen der Hamas auf Israel zum Trotz muss die nüchterne Frage lauten: Wohin führt welche Reaktion? Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel können niemanden unberührt lassen. Und wenn es anders ist – etwa, wenn Menschen in Deutschland und anderswo die Hamas für ihre Taten feiern –, dann muss man resümieren, dass beide Perspektiven nicht miteinander vereinbar sind. Zu diesem Schluss kann man seit den Attacken auf Israel durch die Hamas ohnehin oft kommen in diesen Tagen. Dennoch sind es gerade die weit auseinander liegenden Blickwinkel und Betroffenheiten, die uns dazu bewegen sollten, nicht ausnahmslos selbst im Angriffsmodus zu sein. Von Tom Wellbrock.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Regierung von Guyana will ausländischen Konzernen weitere Lizenzen zur Ölförderung im Esequibo erteilen. Das stößt auf Widerstand in Caracas, denn das Gebiet gehörte vor der militärischen Aneignung durch Großbritannien zu Venezuela. Der Verlust dieses Gebietes begann 1840, als Großbritannien eine Militärexpedition startete, um sich dieses Territorium im Osten Venezuelas mit dem Ziel anzueignen, die strategische Mündung des Orinoco in den Atlantik zu besetzen. Der Raub erfolgte Zug um Zug, bis er sich auf 159.000 Quadratkilometer erstreckte, die 1899 im Pariser Schiedsspruch anerkannt wurden. Der venezolanische Präsident Maduro bezeichnete ihn als „einen betrügerischen Schiedsspruch, bei dem Venezuela keine Präsenz und kein Recht auf Verteidigung hatte”. Der Territorialstreit um das ölreiche Gebiet eskaliert nun erneut. Von Marco Teruggi.

Die entstehende neue Weltordnung wird weder gerecht noch stabil sein. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen – nicht nur geopolitischer Art –, die einen friedlichen Übergang nahezu unvorstellbar machen. Wir müssen uns damit abfinden, dass die Welt so sein wird, wie sie noch nie war. Die ungarische Zeitung Demokrata hat mit dem deutschen Politikwissenschaftler und bekannten Russland-Experten Alexander Rahr über den Wandel der Welt, die neuen Herausforderungen und die Zukunft Europas gesprochen. Das Interview führte Gábor Stier, die deutsche Übersetzung ist von Éva Péli.

Seit dem massiven Bombardement des Gazastreifens durch Israel in Reaktion auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Kritische Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt. Ein Vergleich des Gazastreifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Petro drohte im Gegenzug mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Von Marta Andujo.

Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.

Julian Assange ist seit dem 7. Dezember 2010 kein freier Mann mehr und die von ihm ins Leben gerufene Enthüllungsplattform WikiLeaks liegt relativ brach. Zum Einen, weil die Mitarbeiter von WikiLeaks damit beschäftigt sind, für Assanges Freiheit bzw. um sein Leben zu kämpfen, und weil unter anderem seine Verfolgung durch die USA, Großbritannien und Schweden ein Klima der Unsicherheit für Whistleblower und Journalisten geschaffen hat. Dabei wäre es in diesen dramatischen Zeiten besonders wichtig, zuverlässige Informationen zu erhalten über das, was an den verschiedenen Krisenherden der Welt geschieht. Stattdessen liegt über dem Geschehen der Schleier des Kriegsgeschehens. Im aktuellen Newsletter von Almut Stackmann, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung von FreeAssangeBerlin veröffentlichen, finden sich Informationen zur gegenwärtigen Situation von Julian Assange und zu Veranstaltungen, die seiner Unterstützung dienen. Mit einigen zusätzlichen Infos von Moritz Müller.

Fast sieben Jahrzehnte lang, seit Gründung des Staates Israel 1948 und seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, haben wir Deutschen besondere Verbindungen mit Israel, sozusagen von Adenauer über Merkel bis zu Scholz. In dieser ganzen Zeit galt das, was jetzt unter dem Begriff „Staatsräson“ begriffen und besonders gepflegt werden soll. Bundeskanzler Scholz gestern wörtlich: „Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“. Ich akzeptiere diese Verpflichtung, aber dafür muss man doch nicht einen so schwülstigen Begriff wie „Staatsräson“ gebrauchen und damit auch noch die nachwachsenden Generationen in Haft nehmen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mehrere öffentliche Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Wochen waren direkt an die deutsche Bundesregierung gerichtet: unter anderem das konkrete Angebot, sofort Gas über die verbliebene Leitung von Nord-Stream-2 an Deutschland zu liefern. Diese Zitate zeigen: Die Bundesregierung hat es trotz Waffenlieferungen, Sanktionen und verbaler Hetze nicht geschafft, das deutsch-russische Verhältnis in dem Maße zu schädigen, wie man es erwartet hätte – Russland wäre demnach bereit, an eine für beide Seiten und ganz Europa unverzichtbare Zusammenarbeit anzuknüpfen. Läuft Annalena Baerbocks infames „Nie wieder“ langfristig ins Leere? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist beängstigend, den Fernseher einzuschalten, das Radio anzuschalten und vor allem auf Twitter zu gehen, wo es kaum noch Filter gibt. Es ist beängstigend, wenn man auf weitere Videos, weitere Fotos, weitere Aussagen, weitere politische Erklärungen stößt, die einen innerlich zum Kochen bringen. Und doch will man nicht aufhören, es zu wissen. Es ist die kleine Buße für diejenigen, die informiert sein wollen, diejenigen, die nicht aufgeben, sich von Ungerechtigkeit bewegen zu lassen, diejenigen, die wissen, dass ihr Unbehagen demgegenüber nicht zählt, dass es in Wirklichkeit ein Privileg und fast eine Verpflichtung ist. Von Juanlu Sánchez aus dem Spanischen von Eckart Leiser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.