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Außen- und Sicherheitspolitik

Handke-Debatte: „Hier werden Behauptungen aufgestellt, die im Zirkelschluss bewiesen werden“

Handke-Debatte: „Hier werden Behauptungen aufgestellt, die im Zirkelschluss bewiesen werden“

Die Recherchen des in der Schweiz lebenden Historikers Kurt Gritsch zu dem Schriftsteller Peter Handke sind in prominente Hände gelangt: Ein Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees hatte die Arbeit von Gritsch genutzt und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Im NachDenkSeiten-Interview wirft Gritsch, der den Lesern der NDS für seine kritische Arbeit zum Kosovo-Krieg bekannt sein dürfte, einen Blick auf die Medien und ihren Umgang mit Handke. Darüber hatten auch die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Journalisten rät Gritsch, das Werk von Handke „zu lesen“ und zwar mit der „zugegebenermaßen schwierigen Annahme, der Andere könnte Recht haben.“ Ein Interview über einen Literaturnobelpreisträger, mit dem Medien scharf ins Gericht gegangen sind und eine Berichterstattung, die auch nach vielen Jahren nicht bereit ist, ihre Schwarz-Weiß-Erzählung zum Kosovo-Krieg zu überdenken. Von Marcus Klöckner.

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DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.

DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.

Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

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US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protestaktion gegen Atomwaffen

US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protestaktion gegen Atomwaffen

Wegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht: Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“ haben am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, die Kings-Bay-Marinebasis in Georgia aufgesucht, einen der größten atomaren Stützpunkte der US-Kriegsflotte, und dort friedlich gegen Massenvernichtungswaffen protestiert. Sie wurden verhaftet und müssen sich nun vor Gericht unter anderem wegen „Verschwörung“ und „Verwüstung von Staatseigentum“ verantworten. Rüdiger Göbel hat mit Martha Hennessy über den Prozess, die drohenden Haftstrafen und internationale Solidarität gesprochen.

Eine Bitte und Anregung für SPD-Mitglieder: Fordern Sie, bevor Sie abstimmen, von Ihren Vorsitzenden-Kandidaten ein klares Bekenntnis zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Friedenspolitik

Der folgende Text ist ein Beitrag von Uwe Thomas. Er war Landesminister in Schleswig-Holstein und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ihm macht große Sorge, dass wir auf einen großen kriegerischen Konflikt zusteuern. Er plädiert entschieden für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und er vermisst – wie wir von den NachDenkSeiten auch – eindeutige Bekenntnisse zur Wiederaufnahme der von Willy Brandt konzipierten und und vor 50 Jahren durchgesetzten Friedenspolitik. Albrecht Müller.

Inmitten des US-Wirtschaftskriegs gegen Venezuela – Sanktionen machen den Menschen das Leben schwer …

… in Venezuela wie in Kuba, in Nicaragua, in Syrien, im Iran usw. Der US-Journalist Ben Norton ist soeben von einer zweimonatigen Recherchereise durch Venezuela zurückgekehrt. Im Interview mit der Internetplattform The Grayzone beschreibt er seine Eindrücke von dem Land und schildert, wie die US-Sanktionen einem Großteil der Bevölkerung das Leben schwer machen. Im Folgenden ein Transkript des Interviews. Danke vielmals an Susanne Hofmann für die Übersetzung.

Kirchliche Offensive gegen Atomwaffen

Kirchliche Offensive gegen Atomwaffen

Papst Franziskus besucht im Rahmen seiner Japanreise im November Hiroshima und Nagasaki. Symbolträchtig will er von den 1945 mit Atombomben zerstörten Städten aus auf die weltweite Vernichtung von Nuklearwaffen drängen. Gerade erst hat Kardinal Pietro Parolin vor der UN-Generalversammlung zum Stopp von Kernwaffentests aufgerufen. Die katholische Friedenskommission Justitia et Pax fordert eine „vorbehaltlose und umfassende Ächtung von Atomwaffen“ als Einstieg in die nukleare Abrüstung. Den ersten Schritt soll der Westen gehen. Die deutschen Medien verschweigen diese wichtigen Friedensinitiativen. Von Rüdiger Göbel.

Gegen die Kriegsmaschine

Gegen die Kriegsmaschine

„Wenn Sie nicht empört sind, haben Sie nicht aufgepasst“ – unter diesem Motto möchten Friedensaktivisten eine Wiederbelebung der erlahmten Friedensbewegung in den USA anstoßen: Sie rufen am Freitag, 11. Oktober, zu Protesten gegen die US-Kriegsmaschine auf. Warum der Frieden auch im Mutterland des Krieges keine starke Lobby hat, eruiert der folgende Bericht von Mnar Muhawesh, ddie die langjährige Friedensaktivistin Cindy Sheehan interviewt hat. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau

Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau

Mit dem Kessel von Wjasma fügt die Wehrmacht der Roten Armee schwere Verluste zu. Doch der Winter naht und der Angriff auf Moskau kommt ins Stocken. Die schrecklichen Vorgänge von 1941 müssen bis heute als Mahnung dienen. Eine Reportage vom historischen Schauplatz von Ulrich Heyden.

Irland auch ein Flugzeugträger der USA – gegen den Willen der irischen Bevölkerung

Irland auch ein Flugzeugträger der USA – gegen den Willen der irischen Bevölkerung

Am letzten Wochenende hatte die 2014 in den USA gegründete internationale Friedensorganisation World Beyond War zu ihrer jährlichen Konferenz nach Irland eingeladen. Ein Grund, für das Treffen die Stadt Limerick zu wählen, war die Nähe zum Verkehrsflughafen Shannon, benannt nach Irlands längstem Fluss, an dessen Mündung der Flughafen liegt. Über diesen Flughafen wird eine beträchtliche Anzahl der US-Air-Force-Flüge von den USA zu den Kriegen im Nahen Osten durchgeführt. So endete die Konferenz auch mit einer friedlichen Protestveranstaltung vor Ort. Ein Bericht von Moritz Müller.

„Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten

„Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten

Die Hauptbotschaft dieses Beitrags steht im Widerspruch zu allem, was uns normalerweise über die Haltung und Politik der baltischen Staaten erzählt wird. Ich hatte den Autor um seine Einschätzung gebeten, weil es wichtig ist, die Politik und die öffentlichen Äußerungen der baltischen Staaten differenziert einschätzen zu können. Möglicherweise entscheiden sie nämlich darüber, ob es in Europa friedlich zugeht oder ob wir in den nächsten kriegerischen und für viele tödlichen Konflikt stolpern. Zur Person des Autors und zur Genesis dieses Beitrags noch eine Anmerkung. Albrecht Müller.

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Trumps „Verrat“ an den Kurden – die große Verwirrung in den Redaktionsstuben

Trumps „Verrat“ an den Kurden – die große Verwirrung in den Redaktionsstuben

Ein dreiviertel Jahr nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien machen die USA nun Ernst. Was folgte, war ein gewaltiger Aufschrei in den deutschen Redaktionen. Unisono spricht man dort von einem „Verrat“ und echauffiert sich, dass die USA „nach Eigeninteressen handeln“, Trump „die amerikanische Außenpolitik zertrümmert“ und der Abzug „für den Nahen Osten zum Albtraum werden“ kann. Gerade so, als hätten die USA in der Vergangenheit nach moralischen Leitlinien gehandelt und den Nahen Osten zu einem Paradies gemacht. Was geht nur in den Köpfen dieser Journalisten vor? Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Entspannung mit Russland braucht Kommunikation – Das Russische Forum in London ist ein solcher Kanal

Die Entspannung mit Russland braucht Kommunikation – Das Russische Forum in London ist ein solcher Kanal

Da die politischen Kanäle zwischen Russland und „dem Westen“ von Medien und Politikern weitgehend zerstört wurden, braucht es andere Wege der Kommunikation. Diese Wege sollten auch die Möglichkeiten nutzen, die kulturelle, sportliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen Russland und EU-Ländern bieten können. Ein Beispiel für jene „alternativen“ Kommunikations-Kanäle nach Russland ist das dieser Tage in London ausgerichtete „Westminster Russia Forum“. Von Tobias Riegel.

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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