Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter.
Hat das deutsche Außenministerium die 16. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in der russischen Stadt Kaluga – trotz Grußwort von Heiko Maas – hintertrieben? In Moskau hat Ulrich Heyden mit Reiner Braun vom Friedensbüro Berlin über die Konferenz und mutmaßliches Störfeuer gegen das wichtige Treffen gesprochen.
Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer.
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Der Westdeutsche Rundfunk interviewt erfreulicherweise auch Menschen, die anders denken als die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten. Das ist ein großer Fortschritt – gemessen an der Grabesstille, die normalerweise herrscht, wenn es um Meinungen geht, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Deshalb war ich ausgesprochen positiv überrascht davon, dass WDR 5 für sein Europamagazin ein Interview arrangierte. Sie finden es hier ab Minute 11.
Was hat die NATO in den letzten zwanzig Jahren in Afghanistan erreicht? Die Antwort ist bitter: Praktisch nichts. Das Scheitern der Militärintervention war vorhersehbar. Realistische Szenarien nach dem Abzug der internationalen Truppen sind es ebenso. Der Krieg wird fortgeführt werden – auf Schultern der Afghanen. Von Emran Feroz.
Wir sind dorthin gezogen, weil die USA es 2001, unter dem Eindruck der eingestürzten Wolkenkratzer, so wollten. Wir ziehen weg, als die USA gehen. Wir haben den Einsatz beschönigt. Siehe die Propagandaparole, unsere Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt – so Peter Struck (SPD). Und siehe den Hinweis darauf, dass wir den Frauen und Mädchen helfen, zum Beispiel in die Schule gehen zu können. Es gab viele Tote und Verletzte, unter den deutschen Soldaten 59 Tote und sehr viel mehr unter der Zivilbevölkerung. Der Einsatz hat mindestens 12 Milliarden Euro gekostet. Die Taliban breiten sich wieder aus. Was soll eigentlich der Erfolg dieser militärischen Aktion sein? Es passt ins Bild, dass die deutsche Verteidigungsministerin nicht zum Empfang der zurückkehrenden Soldaten erschienen ist und stattdessen in den USA weilt. Albrecht Müller.
Pascal Lottaz – Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung und NachDenkSeiten-Leser – hat uns einen anregenden Beitrag geschickt. Er enthält den Hinweis und die Analyse eines Artikels aus der „Zeitschrift für Innere Führung“ der Bundeswehr. – Ich hatte immer gedacht, wir hätten die Bundeswehr, um einen Krieg zu verhindern. In dem analysierten Beitrag des mit Steuergeldern finanzierten sogenannten Wissenschaftlers Dr. Timo Graf wird offen „zur militärischen Unterstützung der östlichen Bündnispartner“ aufgerufen – laut Einstein „Radius 0“. Der Beitrag von Pascal Lottaz ist sehr lesenswert, der Artikel in der „Zeitschrift für Innere Führung“ genauso. Dort übrigens von Seite 32-35. Albrecht Müller.
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Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Die Sicherheitsbedürfnisse des Lebens erfordern demgegenüber das Zusammenwirken der Bewegungen, die sich für die Zukunft des Lebens und damit auch für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Leben heute schon engagieren. Die militärischen, sozialen und ökologischen Zukunftsgefährdungen lassen sich nicht isoliert abwenden. Die Brisanz steigert sich noch, da aus der Wissenschaft zu vernehmen ist, dass uns die Zeit zerrinnt, die noch bleibt, um das rettende Ufer zu erreichen. Von Bernhard Trautvetter.
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Der folgende Text von Leo Ensel erschien gestern bei RT Deutsch. Siehe hier. Weil dieser Beitrag wichtig ist und den in unserem Land verbreiteten Parolen und Erzählungen deutlich widerspricht, und außerdem eine einschlägige und widersprechende Ergänzung zum gestrigen Beitrag auf den NachDenkSeiten Die EU wird zum Problem darstellt, bringen wir ihn in voller Länge. Albrecht Müller.
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Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.
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80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten.
Eine persönliche Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis, anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – inspiriert von einem Besuch in Sankt Petersburg. In Anbetracht der aktuellen antirussischen Kriegstreiberei von Medien und Politik sind es vor allem die zahlreichen Friedensinitiativen von Bürgern, die eine Verständigung zwischen den Völkern retten können. Von Michael Felten.
Zum heutigen 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hat Ulrich Heyden den Bericht einer Zeitzeugin aufgeschrieben: die Erinnerungen einer 88-jährigen Russin an ihre Flucht vor der deutschen Wehrmacht im Juni 1941.
In einer Gedenkveranstaltung wendet sich die LINKE heute dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazi-Deutschland vor 80 Jahren zu. Damit wolle man sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall mit seinen grausamen Folgen bekennen und sich vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigen. Für die Veranstaltung sind zahlreiche Gäste angekündigt – etwa die Autorin Gabriele Krone-Schmalz oder der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew. Wir weisen hier auf den Live-Stream des Gedenkens hin. Von Redaktion.
Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.
