Glaubt man Donald Trumps privatem „Mann für alle Fälle“, sind die Proteste, die Iran seit über einem Jahr erlebt, keine „spontane“ Entwicklung, sondern das Ergebnis der externen Einflussnahme der USA mit dem Ziel, einen Regime Change zu orchestrieren. Auch wenn man es nicht mit Sicherheit sagen kann, liegt die Vermutung nahe, dass Rudy Giuliani mit seiner Aussage Recht haben könnte. Trump selbst bestreitet zwar, dass die USA einen Regime Change in Iran anstreben, aber welchen Zweck sollen das von ihm angeordnete Attentat auf General Suleimani und die harsche Sanktionspolitik sonst verfolgen? Auf jeden Fall birgt die aggressive US-Politik unkalkulierbare Risiken und könnte einen weiteren Flächenbrand auslösen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde. Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinterstehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, das durch den Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche eine merkwürdig erscheinende Atempause gewonnen zu haben schien?

Ein NachDenkSeiten-Leser, von Beruf Finanzfachmann, hat sich die Mühe gemacht, die Entwicklung der Kurse der US-Rüstungsaktien in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung von DAX, Dow Jones und einem Sparbuch zu vergleichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, auch Kriegsvorbereitung und die dadurch inspirierte Rüstungsspirale lohnen sich. Zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, von 100 % auf 2750 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Unvorstellbar. Und doch erklären diese Zuwächse die aktuelle Propaganda und Politik: es fehlt nicht an Geld und die Investitionen in Propaganda und Politik lohnen sich. Albrecht Müller.

“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Christoph Heinemann, Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk, bringt den Zustand der bestimmenden Kräfte im deutschen Journalismus auf den Punkt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind gewaltbereit; auch militärisch, auch heimtückisch. Auf ein juristisch abgesichertes Urteil warten wir nicht. Der Verdacht reicht. Im Zweifel orientieren wir uns an den Führern der USA. – Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar. Die Feststellung Heinemanns ist symptomatisch für das, was wir im deutschen Journalismus querfeldein erleben: Am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk, am Sonntagabend im Heute Journal, am Samstag und am Montag wieder in der Süddeutschen Zeitung. Und bei Bild sowieso: Wir sind die Guten und wen wir auf welche Weise auch immer umbringen, entscheiden wir, die USA und wir. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit scharfen Worten kritisiert der Sportler Marco Henrichs Politik und Medien aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Russland. Henrichs ist Schwimmer und hat viele Erfolge unter anderem als Triathlet erzielt, heute arbeitet er auch in der russischen Föderation. Sein Engagement für Verständigung mit Russland hat er jedoch mit dem Verlust von Sponsoren bezahlt. Henrichs beobachtet Medien, die „spalten“ und „hetzen“, aber auch eine Politik der „Konfrontation“, wenn es um Russland geht. Ein Krieg mit Russland, so Henrichs, werde in Europa stattfinden: „Also vor unserer Haustür und nicht in Washington! Wenn das passiert, sitzen alle unsere Kriegstreiber aus Politik und Medienlandschaft in Sicherheit ! Aber wir werden, wie vor 75 Jahren, wieder über unsere toten Kinder und Lieben trauern.“ Im NachDenkSeiten-Interview schildert er, warum er sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Russen einsetzt, wie er über die Dopingberichterstattung hierzulande denkt und wo er eine Doppelmoral am Werk sieht. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Suleimani durch die USA erlebt ein politisches Zauberwort eine Art Wiedergeburt – in den Stellungnahmen einiger Politiker und in den Kommentaren mancher Zeitungen. Die USA sollten ihre Rolle als „Ordnungsmacht“ wieder erfüllen und „Ordnungspolitik“ betreiben.

Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten im Kreml am Sonnabend – nur wenige Tage nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani – hatte etwas von einem Appell gegen weitere Eskalationen. Von Ulrich Heyden, Moskau

Eigentlich lohnt sich die Sendung nicht, es sei denn, man will studieren, wie und welche Manipulationsmethoden angewandt werden und wie verkommen die Moral von manchen Menschen ist, die zu einer solchen Sendung eingeladen werden. Hier ist der Link zur Mediathek. Es war ein Stelldichein der Transatlantiker und Apologeten des US-Imperiums – mit ganz kleinen Abstrichen. Auf jeden Fall wussten alle eindeutig, wer die Guten und wer die Bösen sind. Albrecht Müller.

Nachfolgend finden sich einige der Leserbriefe zu den Beiträgen: a)Trump will Krieg b)Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003 und c)Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien. Seitdem sind über 50 Menschen bei einer Massenpanik auf der Beerdigung von Soleimani gestorben und ein Flugzeug unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe von Teheran abgestürzt. Tragische Ereignisse, die die Nervosität in der Region weiter anheizen. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU hier eine beruhigendere Rolle spielen würden, aber ob sich in der EU mutige Politiker finden, die dies gegen den Willen ihrer Herren durchsetzen, ist die Frage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten hatten bereits Montag darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Detail des US-Attentats auf den iranischen General Soleimani von den allermeisten Medien nicht erwähnt wird – und zwar, dass der General nach Aussagen des irakischen Ministerpräsidenten als Emissär der iranischen Regierung in den Irak gekommen ist, um ihm die Antwort Irans auf eine Friedensinitiative zu übermitteln, die Irak zwischen den verfeindeten Golfstaaten Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Eine Überprüfung der Archive der großen deutschen Medien ergab, dass diese Meldung zwar sehr wohl von einigen wenigen Medien veröffentlicht wurde, aber allen voran die großen meinungsbildenden Nachrichtenformate der Öffentlich-Rechtlichen diese Meldung bis heute komplett ignoriert haben. Dieses Fallbeispiel zeigt, wie prekär es um diese großen Nachrichtenformate bestellt ist. Wer sich nur über die Tagesschau und Heute informiert, bleibt im besten Falle uninformiert und wird im schlimmsten Falle desinformiert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.