Roland Nelles, einer der PR-Journalisten von Spiegel Online, nennt Gerhard Schröders Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg eine Irrfahrt. Andere Medien äußern sich ähnlich – wie so oft in diesen Zeiten gleichgerichtet, oder wie ich sage: „gleichgeschaltet“. Von letzterem muss man sprechen, weil man einen Unsinn, wie Nelles schreibt, nicht aus eigenem Antrieb schreiben kann: Schröder mache die deutsche Außenpolitik lächerlich, meint Nelles. Das ist abwegig. Wenn man überhaupt einen Hauch von eigener Außenpolitik der Bundesregierung verspüren kann, dann jenen, dass sie zusätzlich zur aggressiven Rhetorik und zum Säbelrasseln noch Brücken zu Russland aufrecht zu erhalten versucht. Wenn die Regierung klug wäre, dann würde sie deshalb Schröder zum Brückenbau und –erhalt einsetzen. Und selbständig denkende deutsche Medien würden Schröder loben. Albrecht Müller.

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Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns gerade mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die Versuche von rechts, sich der Montagsdemonstrationen und damit auch eines teils der Friedensbewegung zu bemächtigen, und mit der dagegen laufenden Kampagne umgehen. Konstantin Wecker hat sich dazu weise und engagiert zugleich geäußert. In Absprache mit ihm übernehmen wir seinen Text aus Facebook Konstantin Wecker hier bei uns. Albrecht Müller.

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Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.

Heute treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU Ashton zu einem als wichtig erachteten Gespräch über den Konflikt in und um die Ukraine. Die Begleitmusik ist im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch: „Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa“ überschrieb Spiegel Online einen Text zur Erklärung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, das Bündnis verstärke seine Truppen in Osteuropa. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz weiß wie auch der NATO-Generalsekretär, dass Putin der Verursacher der Eskalation ist. Und der Deutschlandfunk verbreitet die Thesen von Schulz in einem langen Interview. Zur gleichen Zeit lässt Angela Merkel verkünden, sie habe die Regierung in Kiew für deren Vorgehen gelobt. Auch in Russland wird Stimmung gemacht. So schaukelt sich die Neigung zum Konflikt hoch. Hier wie in vielen anderen Medien unseres Landes. In wessen Hände sind wir da geraten! Von Albrecht Müller

Der eigentliche Grund für die Einladung zu einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion war die Veröffentlichung meines Buches „Brandt aktuell“. Ich gebe hier in den NachDenkSeiten aus aktuellem Anlass vor allem den Teil über den neuen Konflikt zwischen Ost und West wieder, am Anfang ergänzt um die Einführung zum Ort und zum Buch. Albrecht Müller

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Für die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen. Von Jens Berger

Aus aktuellem Anlass wird Albrecht Müller bei seinem Vortrag in Walzbachtal am 4.April 19 Uhr – siehe hier – neben anderem einen Willy-Brandt-gemäßen Schwerpunkt setzen: Was ist nötig, um uns in Europa den Frieden zu erhalten und nicht in eine neue West-Ost-Konfrontation zurück zu fallen. – Darüber gibt es vermutlich eine spannende Diskussion. Im folgenden Informationen zur Erreichbarkeit des Veranstaltungsorts und der Hinweis, dass die Veranstaltung keine Parteiveranstaltung, sondern offen für jedefrau und jedermann ist. Albrecht Müller

Wie die NachDenkSeiten vor wenigen Minuten aus absolut vertrauenswürdiger Quelle erfahren haben, sind in der letzten Nacht unter absoluter Geheimhaltung US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin zusammengetroffen und haben sich auf Grundzüge einer neuen europäischen Friedensordnung verständigt.
Das Treffen wurde von den Außenministern beider Staaten John Kerry und Sergej Lawrow bei ihren mehrstündigen Verhandlungen in Paris vorbereitet. Ihre Statements waren deshalb so nichtssagend, weil sie absolutes Stillschweigen darüber vereinbart hatten, dass sie einen diplomatischen Durchbruch erzielt hatten und ihren Regierungschefs grünes Licht für deren geheimes Zusammentreffen geben konnten. Hier die Grundzüge der Verständigung die Obama und Putin noch im Laufe des Tages der Weltöffentlichkeit präsentieren wollen. Von Wolfgang Lieb.

Diese Feststellung ist kein Aprilscherz. Auch die Meldung von t-online.de, also der Webseite der Deutschen Telekom „Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren“, war nicht als Witz gedacht. Bundesfinanzminister Schäuble zieht vor Schülern öffentlich „Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler“ Siehe hier. In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. “Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim.” Hier wird systematisch angeheizt. Und zudem blind auf dem rechten Auge: Weder Schäuble noch die deutsche Telekom regen sich über die Planung eines Überfalls der Türkei auf Syrien auf. Albrecht Müller.

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Manchmal ist das echte Leben erleuchtender und aufklärender als jedes Kabarett. Obama und sein Häuflein der G 7 schicken das Schmuddelkind aus Moskwa vor die Tür und sinnieren laut über die notwendige Prügelstrafe, genannt Sanktionen statt Gesprächen. Schmuddelkind Russland müsse einen Preis zahlen. Wir vernehmen aufgeregtes Geschnatter statt des notwendigen Nachdenkens. Obama spottet Russland als Regionalmacht. Wir sehen Fotos mit den feixenden Sieben und wie sie sich wichtig tun. Und wir sehen, wie die beiden Zwerge aus Brüssel, Barroso und Rompuy, sich königlich freuen, weil der Onkel aus Amerika ihnen die Hand schüttelt. SpiegelOnline freut sich mit. Und dann kommen gleich zwei ordentliche Klatschen. Albrecht Müller.

Kritische Zeitgenossen, zu denen die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser meist gehören, fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung stattfindet. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet: mit Landwirtschaft und Umwelt und dem Job eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Doch über viel Einfluss verfügen sie im Kabinett nicht.“ (FAS 23.3. S.4) Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Swoboda wird „geschlabbert“. So im Heute Journal in der vergangenen Woche wie in der FAS vom 23. März. An Zufall kann man da wie bei vielen anderen Beispielen nicht glauben. Im Hintergrund arbeitet eine gut geschmierte Manipulationsmaschinerie. – Am vergangenen Freitag und am Donnerstag hatten wir auf die weit gehende Gleichrichtung vieler unserer Medien hingewiesen. Jetzt ist die Zusammenfassung der dort erwähnten Untersuchungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger im Netz zugänglich. Außerdem hat uns ein anderer Nachdenkseiten-Leser auf seine Untersuchungen der „Atlantikbrücke“ aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Am 12. März erschien auf den NachDenkSeiten mein Beitrag: „Kriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist Du geblieben?“. Das ist von einigen als Kritik an der Friedensbewegung verstanden worden. So war es nicht gemeint. Ich stand und stehe unter dem Eindruck vieler Gespräche über die Möglichkeit eines Krieges. Meine Bemerkungen zur Friedensbewegung sollten eher als Ermunterung denn als Kritik verstanden werden. Wenn ich mich missverständlich ausdrückte, dann tut mir das leid. Einer, der sich getroffen fühlt, ist Peter Strutynski. Er hat in Erwiderung auf meinen Beitrag vom 12. März einen Text geschickt, den wir im Folgenden wiedergeben. Albrecht Müller

Am Freitag, den 4. April 2014, um 19 Uhr bin ich auf Einladung der örtlichen SPD im Wössinger Hof, Wössinger Straße. Anlass für die Einladung ist mein kürzlich erschienenes Buch “Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger”. Wir werden über dieses Buch und die dort angesprochenen aktuellen Fragen sprechen. Aus aktuellem Anlass wird es dabei auch um das zurzeit verspielte Erbe Willy Brandts gehen: das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost. Und konstruktiv um die Frage, was heute notwendig wäre, um neue Kriegsgefahren zu vermeiden und die Teilung Europas noch einmal zu überwenden. Selbstverständlich wird auch über die Klischees zu sprechen sein, die über den früheren Kanzler verbreitet werden. Willy Brandt wird von Geschichtsschreibern geistig entsorgt, weil man von ihm für heute zu viel lernen könnte. Das will man aber nicht.
Die Veranstaltung am 4. April ist offen für alle politischen Schattierungen. Sie sind herzlich eingeladen. Albrecht Müller

Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: “Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition“. Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden. Von Thorsten Hild[*].

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können. Albrecht Müller.

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