Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“

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„Unseren Herrn zu verehren und am gleichen Ort unsere Nation zu feiern, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht”, predigte Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas, an einem warmen Juni-Sonntag 2015 während einer “God and Country Rally” der Wichita Summit Church. Pompeos Kanzelworte waren ein Gemisch aus Kriegsgeschrei und düsteren Warnungen vor der Gefahr eines radikalen Islam. Von Frederico Füllgraf

Er zitierte ein loderndes, evangelikales Kampfgebet, das ein Pastor namens Joe Wright einst im Abgeordnetenhaus von Kansas in Herzen und Hirne der Landespolitiker hämmerte: „Amerika hatte andere Götter angebetet und es Multikulturalismus genannt. Wir haben die Perversion befürwortet und sie als alternativen Lebensstil bezeichnet!”. Mike und Ehefrau Susan Pompeo, sollte man wissen, sind angesehene, aktive Mitglieder der Evangelisch-Presbyterianischen Kirche in Kansas, in der der ehemalige CIA-Chef und seit März 2018 amtierende US-Außenminister als Diakon dient und in deren Sonntagsschule unterrichtet.

Ein Jahr zuvor beschwor Pompeo dort, „Christen müssen wissen, dass Jesus Christus als unser Retter wirklich die einzige Lösung für unsere Welt ist” und erklärte während einer Kundgebung im Jahr 2015, dass „Politik ein endloser Kampf […] bis zur Ekstase” sei. Er beklagte die angeblichen Bestrebungen der Regierung Barack Obama, „den religiösen Glauben aus unseren Schulen zu jagen” und brach eine Diskussion vom Zaun über die angebliche dschihadistische Bedrohung: „Das Böse ist überall um uns herum!”

Diese Auftritte machten deutlich, so die US-Kolumnistin Michelle Goldberg, dass „Trumps Ernennung Mike Pompeos zum CIA-Chef die Außenpolitik als Vehikel für den Heiligen Krieg sieht” (“This Evil Is All Around Us” – Slate, 12. Januar 2017). Sarah Meyerhoff, Direktorin des internationalen Programms für Klimawandel und Sicherheit der Wilson-Stiftung, nannte Pompeo einen „loyalen Schoßhund“ der radikal-liberalen Denkfabriken und Stiftungen des Koch-Brothers-Imperiums, mit dem der frühere Unternehmer jahrzehntealte Geschäftsverbindungen unterhielt und von dem der spätere republikanische Abgeordnete während seiner Wahlkampagnen großzügig gesponsert wurde. Als Klimawandel-Leugner und Sprecher des „Big Oil“ bedeute der Secretary of State „ein Desaster für den Planeten“, erklärte die Umwelt-Managerin.

Damit nicht genug. Pompeos anti-muslimische und frauenfeindliche Positionen, Kriegsfalken-Auftritte und sein ungeheuerliches Herunterspielen weltweiter Menschenrechtsverletzungen würden zudem Milliarden Menschen gefährden, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, erboste sich Meyerhoff (Mike Pompeo is a disaster for the planet. Why do Democrats back him? – The Guardian, 13. April 2018).

Der Wertekonservative im Dienst des “Big Oil“

Als Nachkömmling väterlicherseits von Einwanderern aus den italienischen Abruzzen wurde Pompeo in Orange, Kalifornien, geboren. Mit Engineering-Management als Hauptfach besuchte er die West-Point-Militär-Akademie und diente von 1986 bis 1991 als Ausrüstungs-Offizier in der 7. Kavallerie- und 4. Infanteriedivision der US-Army, die er im Rang eines Hauptmanns verließ. An der renommierten Harvard Law School erhielt Pompeo 1994 seinen Doktortitel der Rechtswissenschaften und zeichnete über Jahre hinweg als Mitglied des 78-köpfigen Herausgeber-Stabes des Harvard Journal of Law & Public Policy und des 81-köpfigen Herausgeber-Gremiums der Harvard Law Review.

Ende der 1990-er Jahre zog es Pompeo nach Wichita, wo er mit drei anderen West-Point-Absolventen und einer Investition der Koch Industries Anteile am Flugzeughersteller Aero Maschine, Precision Profiling, B & B Machine erwarb, die in Thayer Aerospace umbenannt wurde. Und wieder mit der finanziellen und politischen Förderung der Gebrüder Charles und David Koch debütierte Pompeo 2006 als CEO von Sentry International, einem Ölfeld-Ausrüstungsunternehmen der Koch Industries.

Als Pompeo 2017 zum CIA-Chef nominiert wurde, ernannte er seinen Ex-West-Point-Kommilitonen und Mitgesellschafter Brian Bulatao zum Geschäftsführer von Thayer, der er weiterhin angehört.

Pompeos und der Koch Brothers gescheitertes Brasilien-Geschäft

Als kuriose Fußnote sollte erwähnt werden, dass die Koch Industries bereits während der Regierung Präsident Luís Inácio Lula da Silvas Geschäfte mit dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras einzufädeln versuchten. Mit dem Ziel, auf dem brasilianischen Erdölfördermarkt tätig zu werden, schloss Pompeo als Sentry-International-Vorsitzender zwischen 2006 und 2007 im nordostbrasilianischen Salvador eine Vereinbarung über die geplante Lieferung von sogenannten “Pferdepumpen”-Ausrüstungen und Bohrgeräten, die von Petrobras über Drittanbieter gekauft werden sollten.

Doch dazu kam es nicht. Gerson Torres Ferreira, Pompeos Vertreter in Brasilien, erklärte später, das Geschäft sei am Widerstand von Petrobras gegen Neulieferanten gescheitert. „Es hatte viel Potenzial, es war aber sehr schwierig, die Blockade bei Petrobras zu durchbrechen” (Ex-empresário, novo secretário de Estado dos EUA tentou vender equipamentos à Petrobras – BBC Brasil, 13, März 2018).

Wer allerdings rückblickend bedenkt, dass – erstens – Präsident Obamas Vize, Joe Biden, zwischen 2013 und 2014 zweimal bei Präsidentin Dilma Rousseff mit der Bitte vorstellig wurde, den US-Ölkonzernen die Ausbeute der gigantischen Vorsalz-Tiefsee-Ölvorkommen an der südostbrasilianischen Küste zu erlauben, und – zweitens – in Erinnerung hat, dass die Stiftungen der Koch Brothers mit zigtausenden Dollar den Regime Change in Brasilien durch die Förderung ultra-neoliberaler und faschistoider NGOs herbeiführten (siehe den Artikel auf den NDS vom 29. August 2017) und nachweislich Millionen Dollar in die Förderung zur Verschärfung und Internationalisierung des US-amerikanischen Strafrechts investieren, dem fällt der US-Zorn gegen die progressiven Regierungen Brasiliens und deren Kriminalisierung durch die US-ausgebildete Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz als ebenso logische wie fatale Folge auf.

Koch Brothers, Energie und Geheimdienste-Ausschüsse

Die libertären, rechtsradikalen Koch Brothers sind wahrscheinlich die größten privaten Wahlkampf-Mäzene der USA. Ihre Wahlfinanzierungen fanden ab 2008 große Beachtung in den US-Medien, als bekannt wurde, dass die zweitreichsten Kapitalisten im Lande durch ihre Familienstiftungen nicht weniger als 34 politische Organisationen und Parteien förderten, darunter drei Eigengründungen und verschiedene von ihnen selbst geleitete, sogenannte NGOs.

Bereits 2006 machten die Kochs Andeutungen auf Ausgaben-Planungen von 880 Millionen Dollar für die Wahlkampf-Finanzierung ihrer Kandidaten, davon allein 100 Millionen Dollar für konservative und libertäre Politik- und Interessengruppen in den USA; einschließlich der Heritage Foundation und des Cato Institute sowie der Americans for Prosperity (The Weekend Interview – Charles Koch – Private Enterprise – The Wall Street Journal, 6.Mai 2006).

Zu den am häufigsten von den Kochs finanzierten und teils überhaupt ins Rennen gebrachten Politikern gehörte Mike Pompeo. In den allgemeinen Wahlen von 2010 besiegte der jetzt amtierende Außenminister mit 59 Prozent der Stimmen Raj Goyle, Mitglied des Repräsentantenhauses von Kansas und Kandidat der Demokraten. Während seiner Wiederwahl von 2012 setzte sich Pompeo mit 62:32 Prozent der Stimmen erfolgreich gegen den Demokratischen Rivalen Robert Tillman durch und erhielt diesmal eine 110.000-Dollar-Spende von den Koch Industries.

In den 2014-er Vorwahlen zum US-Repräsentantenhaus in Kansas besiegte Pompeo den Demokraten Perry Schuckman mit 66,7 Prozent der Stimmen und schlug während der 2016-er Wahlen auch den Demokraten Daniel B. Giroux mit 60,6 Prozent der Stimmen; allesamt Erfolge, die ohne die großzügige Unterstützung der Koch Industries undenkbar gewesen wären.

Mit diesem Geschäfts- und Finanzierungshintergrund wunderte es nicht, dass Pompeo als Parlamentarier vor allem im Ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Geheimdienste und im Ausschuss für Energie und Handel des US-Repräsentantenhauses sowie in drei strategischen Unterausschüssen (für digitalen Handel und Verbraucherschutz, Unterhaus-Energieausschuss und Geheimdienst-Ausschuss für den CIA) operierte. Auch war er Mitglied des US-House Select Committee für Benghazi, das für den Regime Change in Libyen und die Ermordung von Präsident Muammar al-Gaddafi verantwortlich war, die Pompeo allerdings der seinerzeit amtierenden Secretary of State, Hillary Clinton, anlastete.

Provokationen, Lügen, Zynismus – und weiter ein harter Kurs …

Während der Wahlkampagne gegen den Demokraten Raj Goyle, die von den Koch Industries „und ihren Angestellten“ mit einer 80.000-Dollar-Spende mitfinanziert wurde, sorgte Pompeo für starken Tobak. Auf seinem Twitter-Account teilte der Republikaner einen später gelöschten Blog-Eintrag, in dem er seinen indisch-amerikanischen Gegner Goyle einen „Turban-Spinner” nannte und Präsident Obama hirnrissig als „bösen, muslimischen, kommunistischen Usurpator” beschimpfte (Mike Pompeo, GOP Candidate, Apologizes For Tweet Attacking Challenger As An ‘Evil’ ‘Turban Topper’, Could-Be Muslim – Huffington Post, 08. Dezember 2010).

Pompeo entschuldigte sich danach halbherzig bei Goyle und veröffentlichte eine Entschuldigung auf seinen Webseiten. Goyles Sprecher, Robert Becker, akzeptierte und bestätigte Pompeos persönliche Entschuldigung, wies jedoch darauf hin, dass es eines trickreichen, technischen Wissens bedürfe, um eine Webadresse zu verkleinern und auf Twitter zu veröffentlichen. „Es sieht für uns so aus, als sei es Absicht gewesen […] Wenn umgekehrt irgendjemand bei uns so etwas über Mike Pompeo gepostet hätte, wäre er sofort gefeuert worden. Wohlgemerkt, ich bitte sie nicht, das zu tun. Ich sage nur, dass dies unser Standard ist”, erklärte Becker per elegantem Wink mit dem Zaunpfahl.

Drei Jahre später behauptete Pompeo in einer 2013-er Kongress-Rede mit Bezug auf das Boston-Marathon-Attentat, dass muslimische Führer in den USA, die im Namen des Islam begangene Terrorakte nicht verurteilen, „potentielle Komplizen” der Angriffe seien. Das war wieder nicht die Wahrheit. „Muslimische Führer in den USA waren angesichts des Extremismus alles andere als schweigsam“, stellte die Internet-Plattform Think Progress den Republikaner-Rechtsaußen zur Rede (GOP Congressman: American Muslim Leaders Are ‘Potentially Complicit’ In Terrorist Acts – 11.Juni 2013).

Unmittelbar nachdem die Identität der mutmaßlichen Boston-Bomber bekannt wurde, hatte der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) sehr wohl den Terrorismus in aller Deutlichkeit verurteilt. „Als Amerikaner sind wir eine geeinte Kraft gegen jede Art von Tyrannei, sei es in Form von Terrorismus oder anders […] Der Terrorismus besitzt keine Loyalität gegenüber dem Glauben oder der ethnischen Zugehörigkeit und das haben wir in den letzten Jahren erlebt“, hatte der CAIR-Vorsitzende Basim Elkarra erklärt.

Als Abgeordneter und späterer CIA-Chef lehnte Pompeo seit jeher die Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay auf Kuba ebenso ab wie die weltweit betriebenen, geheimen CIA-Folterzentren. Nach einem 2013-er Besuch in Guantanamo machte sich der Republikaner über die Gefangenen, die sich im Hungerstreik befanden, auf zynische Weise lustig: „Für mich sah es aus, als ob viele von denen zugenommen hätten.”

In der sozialen und familiären Gesetzesdebatte trat Pompeo selbstverständlich auch als Gegner der Abtreibung und der Homo-Ehe auf. Er erklärte, wie so viele andere Konservative vor ihm, dass das Leben bei der Empfängnis beginne und vertritt die Meinung, Abtreibungen sollten nur erlaubt werden, wenn sie der Lebensrettung der Mutter dienten.

Konsequenterweise stimmte er 2011 für das „No Taxpayer Funding for Abortion Act” (Gesetz über die Verweigerung der Steuerfinanzierung für die Abtreibung), womit der öffentlichen Krankenversicherung des Bundes die Kostendeckung für Abtreibungen verboten werden sollte. Im gleichen Jahr stimmte Pompeo auch für ein Finanzierungverbot des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.

Ähnlich verhielt sich der jetzt amtierende Außenminister in der Beurteilung der gleichgeschlechtlichen Ehe: Er unterstützte verschiedene Gesetzesvorlagen der Bundesstaaten, die gleichgeschlechtliche Paare an der Heirat hindern sollten.

“Kulturkampf“: Pompeos Wiedererweckung von Samuel T. Huntingtons Gespenstern

Mike Pompeo ist ein Archäologe auf seine Art; ein unvorsichtiger Amateur, versteht sich. Er hat Samuel T. Huntingtons vor 50 Jahren erschienenes und längst bestattetes, skurriles, spätabendländisches Buch der Prophezeiungen, “The Clash of Civilizations” (Der Kampf der Kulturen) wieder ausgegraben und beschwört den unentrinnbaren Zusammenstoß mit dem Islam.

Dabei verhält sich der ehemalige CIA-Chef und amtierende Secretary of State wie der Troglodyt (Höhlenmensch) nach seinen ersten Schreckensbegegnungen mit den steinzeitlichen Urtieren. Er verschanzt sich in seiner Felsgrotte und schreit um sich, „Das Böse ist überall dort draußen!”. Der Islam als Säbelzahntiger ist jedoch nicht der einzige Teufel, den Pompeo an die Wand gemalt hat.

Seine Höhlenmalerei ist ein kubistischer Schabernack kreischender Flugsaurier und marodierender Killerschweine, die mal unter dem Namen „Kommunisten“, oft auch als „Russen“ firmieren. Eventuell käme noch die Variante „Scheißländer“ dazu, womit sein Chef Donald Trump einschlägige arme Staaten Lateinamerikas „ehrte“. „Russland steht weiterhin auf der Seite von […] Schurkenstaaten und terroristischen Organisationen, die Wladimir Putins Muster grundloser und ungesühnter Angriffe auf die Interessen der USA verfolgen“. Die Hirnrissigkeit des Satzes ist nicht zu fassen, doch er stammt aus Mike Pompeos Feder.

„Das Gute an John Bolton, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Trump, ist, dass er sagt, was er denkt. Das Schlimme ist, was er denkt“, neckte die New York Times Ende vergangenen März, warnte aber vor Mike Pompeo. „Außer Mr. Bolton gibt es nur wenige Leute, die bereit sind, das Land in den Krieg zu stürzen. Seine Nominierung ist eine ebenso alarmierende Entscheidung wie jede andere Maßnahme Mr. Trumps. Mit der Bestimmung des CIA-Hardliners Mike Pompeo zum Außenminister zeigt Boltons Ernennung zum Sicherheitsberater, in welchem Maße Herr Trump seinen schlimmsten nationalistischen Instinkten nachgibt“, ermahnte die US-Zeitung (Yes, John Bolton Really Is That Dangerous, Editorial, 23. März 2018).

Lee Fang, investigativer Journalist von The Intercept, weist in die gleiche Richtung. „Ich denke, dass die Nominierung Pompeos zum Außenminister eine noch aggressivere Haltung Donald Trumps signalisiert“, erklärte er in einem Gespräch mit Amy Goodman von Democracy Now (Mike Pompeo, Christian Crusader & Koch Brothers Ally, Tapped to Be Trump’s Secretary of State – 14. März 2018). Als Donald Trump sich für das Präsidentenamt bewarb, äußerte er sich noch skeptisch über die Fortführung der US-Interventionen im Ausland. Pompeo vertritt jedoch eine ganz andere Sicht der Dinge, ermahnt Fang.

Der jetzige Außenminister sprach sich verschiedentlich für Interventionen vom Jemen bis Syrien aus. Im letzten Jahr hat er die Führung Irans und Nordkoreas als „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ beschrieben. Regime Change heißt die Folge.

Pompeo hat den Krieg gegen den Terror als „Kampf der Religionen“ beschrieben. Die Kämpfe im Nahen Osten und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hat er als Konflikt zwischen Christentum und Islam dargestellt und die Christen dazu aufgerufen, sich gegen die muslimische Bedrohung zu mobilisieren. „Also hat er wirklich extreme Standpunkte eingenommen. Wenn er als Chefdiplomat den Vereinigten Staaten dienen will, ist das zutiefst problematisch“, warnte Fang.

Iran als vorläufiger Epilog im Krieg ohne Ende

Bereits als republikanischer Abgeordneter arbeitete Pompeo an der Unterminierung des von der Obama-Regierung unterstützten Atomabkommens mit dem Iran, an dessen Zustandekommen Brasilien und die Türkei erfolgreich mitgewirkt hatten. Am 21. Juli 2015 behaupteten Pompeo und Senator Tom Cotton die Existenz geheimer Nebenabreden zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Verfahren zur Inspektion und Verifizierung der iranischen Nuklearaktivitäten im Rahmen des Joint Complete Plan of Action Nuclear Deals (JCPOA); eine erneute Provokation, die von der IAEA sofort dementiert wurde.

Auf das Abkommen angesprochen, erklärte Pompeo zwei Jahre später: „Ich freue mich darauf, diesen katastrophalen Deal mit dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus zurückzudrehen.” (Cotton, Pompeo And Trump Are A Recipe For War With Iran – Huffinton Post, 30. November 2017). Obszön war jedoch Pompeos Ermutigung zu einer massiven Aggression. Eine „bessere Option“ als Verhandlungen mit dem Iran wäre gewesen, „mit weniger als 2.000 Einsätzen die iranische Nuklearkapazität zu zerstören“. An sich „keine unüberwindbare Aufgabe für die Koalitionstruppen“, erklärte Pompeo mit gewohntem Zynismus.

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