Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Was bleibt von „feministischer Außenpolitik“? Ein Abgesang auf die Amtszeit von Annalena Baerbock

Was bleibt von „feministischer Außenpolitik“? Ein Abgesang auf die Amtszeit von Annalena Baerbock

„Es war mir eine Ehre, unser wunderbares Land in der Welt vertreten zu dürfen. Danke an jeden, der diesen Weg mit mir gegangen ist. Ganz besonders dem Auswärtigen Amt: Sie sind das Rückgrat unserer Außenpolitik und waren auch meines – bei jedem Schritt.”, ließ Annalena Baerbock zum Abschied ihrer Laufbahn auf X verlautbaren. Ein Kommentar von Ramon Schack.

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Waffenlieferungen für den Frieden? Evangelischer Kirchentag als Steigbügelhalter der vorherrschenden Politik

Waffenlieferungen für den Frieden? Evangelischer Kirchentag als Steigbügelhalter der vorherrschenden Politik

Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wir haben nicht viel Zeit, um verteidigungsbereit zu werden“ – Feindbildaufbau mit Kramp-Karrenbauer

„Wir haben nicht viel Zeit, um verteidigungsbereit zu werden“ – Feindbildaufbau mit Kramp-Karrenbauer

„Die Bedrohungslage durch Russland ist real“ – das sagte laut Saarbrücker Zeitung Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Veranstaltung im Saarland. Das Blatt wertet die Aussage der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin auch noch durch eine entsprechende Sprache und fehlende Kritik auf. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien schreitet voran. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Liebe ohne Grenzen“ – ein deutsch-russisches „FriedensLiebeslied“

„Liebe ohne Grenzen“ – ein deutsch-russisches „FriedensLiebeslied“

Ein Lied als Brücke zwischen zwei Welten, eine Melodie gegen Mauern und Misstrauen.

Vlad Melanhorny, ein russischer Informatiker in Deutschland, fand in der Liebe die Worte, die ihm in seiner Muttersprache fehlten, und in dem Berliner Chansonsänger Boris Steinberg einen Seelenverwandten. Gemeinsam schufen sie „Liebe ohne Grenzen“, ein deutsch-russisches „FriedensLiebeslied“, das mehr ist als nur Musik – ein mutiges Statement in einer Zeit, in der Gräben tiefer scheinen denn je. Wie aus einer Schüler-Lehrer-Beziehung ein kraftvolles Duett entstand, warum die Veröffentlichung so lange auf sich warten ließ und welche bewegende Familiengeschichte Boris Steinberg mit Russland verbindet – das und mehr enthüllen die beiden Künstler in diesem Interview. Tauchen Sie ein in die Entstehung eines Liedes, das ein Zeichen für Frieden und Verständigung setzen will. Mit Vlad Melanhorny und Boris Steinberg hat Éva Péli gesprochen.

Verhalten zum Gedenktag: „Weil es der Offenbarungseid von alter und neuer Bundesregierung ist“

Verhalten zum Gedenktag: „Weil es der Offenbarungseid von alter und neuer Bundesregierung ist“

Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus steht bevor. Die Feierlichkeiten sind längst geplant, doch im Vorfeld kracht es. Geht es nach dem Willen der deutschen Regierung, sollen Vertreter Russlands nicht an den Feiern teilnehmen. Die Friedensaktivistin Christiane Reymann hat zusammen mit Mitstreitern eine Veranstaltung organisiert und einen Aufruf verfasst, um sich der aktuellen Politik entgegenzustellen. Im interview spricht Reymann über ihre Motivationen und ordnet das Verhalten der deutschen Politik zum Gedenktag ein. Von Marcus Klöckner.

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Orientierungslos im Propagandawald

Orientierungslos im Propagandawald

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

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Von Saigon über Kabul nach Kiew

Von Saigon über Kabul nach Kiew

Das Scheitern der Supermacht USA heute vor 50 Jahren in Vietnam wird rückblickend als der letzte Triumph des Kommunismus im 20. Jahrhundert bezeichnet. Viel eher stellt dieses Ereignis aber den Beginn einer Reihe des Scheiterns geostrategischer Entwürfe Washingtons dar, die von Saigon 1975 über Kabul 2021 bis nach Kiew in der Gegenwart führen. Von Ramon Schack.

Vietnam oder Die Arroganz der Macht ins Mark getroffen

Vietnam oder Die Arroganz der Macht ins Mark getroffen

Das hatte es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben. Vor 50 Jahren, am 30. April 1975, geriet eine Supermacht in Panik: Ihr diplomatisches Corps und ein Tross vietnamesischer Lakaien rauften sich auf dem Dach der US-Botschaft in der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon um die letzten Helikoptersitze in die Freiheit. So überstürzt die Evakuierung eines gedemütigten Uncle Sam verlief, so diszipliniert marschierten gleichzeitig die siegreichen Verbände der Nationalen Befreiungsfront (FNL) in die Stadt ein, die später in Ho-Chi-Minh-City umbenannt werden sollte. Die „Arroganz der Macht“ hatte einen argen Dämpfer bekommen. Es war J. William Fulbright, der diesen Begriff in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des US-Senatskomitees für Auswärtige Beziehungen auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre geprägt hatte. Eine Nachbetrachtung unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen

Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen

Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.

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„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Die Mehrheit will keinen Krieg – wir müssen ihr wieder eine Stimme geben“

„Die Mehrheit will keinen Krieg – wir müssen ihr wieder eine Stimme geben“

Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.

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„Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ in Not: In der Ukraine droht Frieden auszubrechen

„Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ in Not: In der Ukraine droht Frieden auszubrechen

Mainstream-Medien in Deutschland müssen sich jetzt umstellen – ihre Positionen zum Ukrainekrieg sind fast alle der Realität zum Opfer gefallen. Bei dieser Umstellung von emotionaler Meinungsmache auf die Anerkennung der bitteren Fakten sind bei Journalisten nun verschiedene Wege zu beobachten: Die einen schlagen umso wilder um sich, die anderen fügen sich langsam den Tatsachen. Beispielhaft sollen hier ein Text in der Süddeutschen Zeitung und ein Text in der taz zum Thema Ukrainekrieg betrachtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Eine historische Pflicht“ – Interview mit Russlands Botschafter Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

„Eine historische Pflicht“ – Interview mit Russlands Botschafter Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

Am 9. Mai jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Alliierten, allen voran der Sowjetunion, über Nazideutschland und damit das Ende des Krieges in Europa. Aus diesem Anlass betont Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview mit den NachDenkSeiten die historische Pflicht der Erinnerung an 27 Millionen sowjetische Opfer des Nationalsozialismus. Er kritisiert die „Hysterie“ vor einem angeblichen russischen Angriff und die Ablehnung russischer Teilnahme an den Gedenkfeiern in Deutschland. Stattdessen lädt er Deutsche zur gemeinsamen Erinnerung ein. Wir sprachen mit ihm nach dem medial viel beachteten Besuch des Botschafters auf den Seelower Höhen. Dabei ging es vor allem um die historische Bedeutung des Tages, bei dem auch die aktuelle Situation eine Rolle spielt. Das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.