Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die zahlreichen militärischen Abenteuer des US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ zu erinnern. Besonders in Mittelamerika und der Karibik, der „dritten Grenze des Imperiums“, wie sie der Lehrer und ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch treffend definiert hat. Aber nein: Unser Anliegen ist es, die aktuellen Kriege des Imperiums zu untersuchen, die derzeit gegen Kuba und Venezuela geführt werden. Von Atilio Boron.

Kriegstüchtig wird Deutschland nicht werden. Im Atomzeitalter muss man anders denken als zur Zeit des Ersten oder des Zweiten Weltkrieges, als ein gewisser Joseph Goebbels die Deutschen ebenfalls aufrief, kriegstüchtig zu werden. Das haben Friedrich Merz, Boris Pistorius und all die anderen deutschen Kriegstreiber immer noch nicht begriffen. Von Oskar Lafontaine.

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Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Deutschlands Rüstungslobby freut sich Tag für Tag. Die kleinen Erfolge kommen bei den Bellizisten in Behörden und Firmen auch gut an – so wie beim neuesten Waffendeal mit unseren Nachbarn, den Tschechen. Mit dem tschechischen Verteidigungsministerium wurde ein Vertrag zum Kauf von Leopard-Panzern aus der Bundesrepublik unterzeichnet. Eingebettet ist das in eine weitere Vereinbarung, auf dass die Bundesrepublik eine Großbestellung für Panzer auch im Auftrag Tschechiens, Litauens und der Niederlande tätigt. Die Verteidigungsministerin Tschechiens, Jana Černochová, jubelte, denn so konnte „ein niedrigerer Stückpreis“ erzielt werden. Doch nur wenige Bürger in der Nachbarrepublik teilen diese Freude. Das kümmert die Profiteure der militaristischen Hysterie wenig: Tschechische Rüstungsfirmen starten durch, die ohnehin kleine Armee wird trotzdem nach und nach hochgerüstet, und die USA machen sich in Tschechien ungestört breit. Der Russenhass wird durch reaktionäre Politiker und Mainstreammedien gepflegt, um das Feindbild vom bösen Osten als Begründung für den ganzen Wahnsinn hochzuhalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Während westliche Staaten Russland in die Knie zwingen wollen, die Diplomatie als Mittel für Lösung der Konfliktsituationen ignorieren, in kriegstreibender Hysterie gefangen sind und immer weiter eskalieren, sendet Russland Warnsignale. Ein solches Signal ist die 2024 veröffentlichte Broschüre „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ der Politikwissenschaftler und Militärstrategen Dmitrij Trenin, Sergej Karaganow und Sergej Awakjanz. Das Buch liegt seit Kurzem unter dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“ auch auf Deutsch vor, herausgegeben von Lutz Kleinwächter und dem Potsdamer Wissenschaftsverlag WeltTrends. Der WeltTrends-Verlag stellte gemeinsam mit der Eurasien Gesellschaft das Buch in Berlin vor. Ein Beitrag von Éva Péli.

„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Einsatz der US-Streitkräfte gegen ein angebliches Drogenboot im Karibischen Meer sorgt weiterhin für Kontroversen. Das Boot, das von den USA als Drogentransporter eingestuft wurde und aus Venezuela kam, wurde am 2. September angegriffen und versenkt. Dabei starben elf Menschen. US-Präsident Donald Trump bestätigte öffentlich, den Angriff persönlich befohlen zu haben. In einem Bericht der New York Times weisen nun anonyme Regierungsvertreter der USA darauf hin, dass das Boot kurz vor Beginn der Operation den Kurs änderte und offenbar wendete, nachdem die Männer an Bord ein US-Militärflugzeug bemerkt hatten. Dennoch wurde es mehrfach beschossen, bis es sank. Von Philipp Zimmermann.

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Die Berichterstattung des russischen Fernsehens zum Gaza-Krieg bemüht sich um Objektivität. Es gibt keine emotionalisierenden Berichte. Palästinenser aus Gaza kommen fast nicht zu Wort. Viele Artikel in russischen Medien enden mit einem Absatz, in dem es um den „Beginn des Konfliktes“ geht, den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023. Warum ist das so? Ein Kommentar von Ulrich Heyden (Moskau).

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt. Von Florian Warweg.

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Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“, und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist. Von Florian Warweg.

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Der Jahrestag der Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist ein Anlass, den Mut und die Weitsicht der Menschen in der Sahelzone zu würdigen. Es ist wichtig, über die gängigen Narrative von „Putsch-Ländern“ hinauszuschauen und die Umstände zu verstehen, die zu diesem entscheidenden Moment geführt haben. Diese Allianz ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern ein politisches Projekt, ein kühner Versuch, einen neuen Weg zu gehen, der auf Panafrikanismus, endogener Entwicklung und einer entschiedenen antiimperialistischen Haltung basiert. Von Mikaela Nhondo Erskog.

„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht“ – so steht es in einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Rundschau. Erschienen ist der Kommentar unter der Überschrift „Vor Putins Karren“, darunter ein Bild von Sahra Wagenknecht. Der Beitrag ist ein Sinnbild für den Mainstreamjournalismus in Deutschland. „Frieden, ja aber …!“, lautet sein Motto. Wer die Definition von Friedensbewegung diesem Journalismus überlässt, marschiert stramm auf einen großen Krieg zu. Wenn „diese Friedensbewegung“ ihren Namen nicht verdient, welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“, mit Bomben und Raketen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es wird immer offensichtlicher, dass die ukrainische Führung und ihre europäischen Unterstützer keinen Kompromiss mit Russland anstreben. Immer noch auf eine Art Sieg oder zumindest auf ein als solches verkaufbares Ergebnis hoffend, ziehen sie es vor, den Krieg fortzusetzen. Diese Situation ist vorerst auch für Russland akzeptabel, da es zu Recht das Gefühl hat, besser dazustehen und diesen Krieg länger durchhalten zu können. Daher sind die Aussichten auf Frieden nicht sehr gut. Aber wie lange kann die Ukraine das aushalten? Wie könnten sich die Ereignisse entwickeln, wenn in naher Zukunft kein Frieden geschlossen wird? Was wird aus der Ukraine ohne ein Friedensabkommen? Mehrere Szenarien sind absehbar. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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