Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.

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Fünfzig Jahre sind eine lange Zeit, im günstigen Fall ein halbes Leben. Wer solch eine Lebensspanne bewusst erlebt hat, dem zwingen sich mit seinen Erinnerungen unweigerlich Vergleiche auf. Wie sah Europa, wie sah die Welt heute vor fünfzig Jahren – am 1. August 1975 – aus, mitten in der Epoche des „Kalten Krieges“? Da währte der Kalte Krieg schon quälend lange dreißig Jahre. Und doch gelang an jenem 1. August 1975 nach sechs Jahren zähen diplomatischen Verhandlungen in Helsinki mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Paukenschlag für eine Friedensordnung. Es war ein ermutigender Erfolg, dass friedliche Koexistenz ideologischer Erzfeinde möglich ist und der Kalte Krieg gezähmt werden kann. Von Felix Duček.

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Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen. Von Karin Leukefeld.

In Berlin wurde kürzlich ein Buch vorgestellt, das Europa schonungslos den Spiegel vorhält: „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“. Die Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Luft und Jürgen Wendler sowie der polnische Journalist Jan Opielka diagnostizieren in ihrem Werk einen „frappierenden Wirklichkeitsverlust“ in der öffentlichen Debatte und zeichnen das Bild eines angeschlagenen, ja, „kranken“ Europas, das sich selbst ins Abseits manövriert. Zugleich fordern sie einen Politikwechsel ein, wie schon im Titel deutlich gemacht wird. Unterstützt werden sie dabei von Günter Verheugen, der das Buch vorstellte und auch das Vorwort beigesteuert hat. Der Titel wirkt in diesen Zeiten als Provokation: Das seit 2022 oft gemiedene „R-Wort“ in Begleitung der Präposition „mit“ soll zum Umdenken anregen. Ein Bericht von Éva Péli.

Die Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Eine Medienschau zeigt auf, wie weit die gewünschte politische Agenda bereits in die Zentren der öffentlichen Wirklichkeitsproduktion gesickert ist. Die „Berichterstattung“ wird zum Abbild einer „Politik des Ernstfalls“, die fern der Realität mit Milliarden der Steuerzahler ihrem Aufrüstungsfetisch huldigt. Medien sekundieren. Von Marcus Klöckner.

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US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung. Von Alejandro Marcó del Pont.

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Die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses scheint verblasst. In einer Welt im Umbruch fordert Christoph Polajner, stellvertretender Vorsitzender der Eurasien Gesellschaft, eindringlich eine Rückkehr zum Dialog und die Überwindung der tiefen Gräben, die Europa spalten. Er nimmt regelmäßig am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teil und plädiert für eine Abkehr von Konfrontation zugunsten einer positiven Zukunftsvision und des Aufbaus neuer Sicherheitsarchitekturen. Mit Christoph Polajner sprach Éva Péli.

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Die Sezessionskriege im damaligen Jugoslawien offenbarten angesichts moderner Massenmedien, wozu Menschen in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriegen, fähig sind. Über Nacht wurden aus Nachbarn, Bekannten und Freunden Mörder, Vergewaltiger und Folterer. Der Bürgerkrieg übertrifft in seiner Grausamkeit häufig den klassischen zwischenstaatlichen Krieg: Aufständische gegen Regierungstruppen. Bewaffnete Gruppierungen kämpfen gegeneinander um Bodenschätze, Territorien etc. Mittendrin die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, Greise und Männer, die nicht töten oder getötet werden wollen. Doch nicht alle zivilen Opfer von Bürgerkriegen werden gleich bewertet. Wer kennt in Deutschland zum Beispiel die Kriegsverbrechen, die im Jahr 1992 in den in der Gemeinde Srebrenica liegenden bosnisch-serbischen Dörfern begangen wurden? Von Alexander Neu.

Im ersten Teil unseres Interviews mit Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft haben wir über Russlands Sicht auf die sich wandelnde Weltordnung und die veränderten Beziehungen zum Westen gesprochen, wie sie auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) diskutiert wurden. Im folgenden zweiten Teil beleuchtet Polajner die Rolle des Ukraine-Kriegs, die Resilienz der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen und Russlands langfristige strategische Neuausrichtungen. Das Interview führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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„Haltet endlich ein, tut was gegen dieses schreiende Verbrechen, gegen diese Unmenschlichkeit!“, rief ich heute früh beim Lesen der Worte des Direktors der World Peace Foundation, Alex de Waal, laut aus. Hellwach war ich sofort und sehr ernüchtert, weil ich wie viele Bürger in unserem Land sehe und dabei hilflos wie entsetzt bin, dass wir große, nicht wiedergutzumachende Schuld auf uns laden. Wir, konkret die Führung unseres Landes, sind dagegen nicht hilflos, doch lässt die schwarz-rote Bundesregierung der israelischen Regierung ihre Verbrechen durchgehen, sie duckt sich weg, sie behauptet gar, dass sie ja „protestiert“: Was für ein Hohn. Wir Bürger müssen von Friedrich Merz fordern: Machen Sie dem ein Ende – jetzt! Frank Blenz.

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Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel wird teurer als geplant. Rund 800 Millionen mehr werden nun veranschlagt. Die Kosten sollten eigentlich 1,2 Milliarden Euro betragen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Der Flughafen soll für die von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets vom Typ F-35 angepasst werden. Die Flugzeuge sind dafür gedacht, im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Kosten für ein Militärprojekt werden hier also fast verdoppelt. Aufrüstung auf Kosten der Steuerzahler. Gleichzeitig soll am Bürgergeld gespart und länger gearbeitet werden. Die Unverschämtheit der Politik kennt keine Grenzen mehr. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Vortragsveranstaltung mit Hauke Ritz in Kiel wurde vom dortigen NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Zusammenarbeit mit der Kieler Gruppe der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung ausgerichtet. Hier folgt ein Bericht der Veranstaltung mit Video-Dokumentation. Von Klaus-Dieter Kolenda.

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Das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) ist weit mehr als nur ein Treffen von Ökonomen und Geschäftsleuten. In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche und verhärteter Fronten bietet es auch eine seltene Plattform für den Dialog – und für einen Blick auf Russlands Sicht der sich neu formierenden Weltordnung. Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft nimmt seit 2022 regelmäßig an diesem Forum teil, um genau diese Perspektiven zu erkunden und Gesprächskanäle offenzuhalten, die anderswo längst geschlossen sind. Im zweiteiligen Interview spricht er über seine Eindrücke vom diesjährigen SPIEF, die Verschiebungen in der internationalen Wirtschaft und Diplomatie und die entscheidende Frage, wie eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur in einer multipolaren Welt wiederhergestellt werden kann. Das Interview mit Christoph Polajner führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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Hunderttausende gegen Kriegstüchtigkeit am Samstag auf den Berliner Straßen. Eine 400 Quadratmeter große Friedensflagge auf der Reichstagswiese. Die weiße Taube auf blauem Grund vor dem Bundesratsgebäude. – Alles leider nur Fake News. Aber notwendige! Von Leo Ensel.

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Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich. Von Soumaya Ghannoushi.

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