Politik setzt Bürger der Propaganda aus – so weit, so bekannt. Aber wie gehen eigentlich Politiker mit der allgemeinen Propaganda um, mit der sie selbst ja auch konfrontiert sind, wenn sie die Nachrichten schauen? Am Sonntag war die CSU-Politikerin Dorothee Bär zu Gast in der Fernsehsendung „Stammtisch“. Eine Stelle lässt einen Verdacht aufkeimen: Politiker verfangen sich selbst in Propaganda und unterliegen ihr. Und das ist im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden nicht lustig, sondern gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges rückt in den deutschen Medien und der Politik immer mehr in den Hintergrund. Die Geschichte dieses Krieges, der für Deutschland mit einer bedingungslosen Kapitulation endete, scheint bei den Plänen der Bundesregierung zu stören, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und in einem Maße aufzurüsten, wie es das seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Geschichte lässt sich jedoch nicht einfach abschütteln. Am 8. Mai 2025 werden Russen, Ukrainer und andere ehemalige Völker der Sowjetunion, aber auch Deutsche, die noch ihren eigenen Kopf gebrauchen, der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedenken. Warum ist es heute so schwierig, über die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen? Darüber sprach Ulrich Heyden (Moskau) mit dem Bundestagsabgeordneten des BSW, Andrej Hunko.

Für Kenner der Region kamen die Attacken Washingtons nicht völlig unerwartet, denn erst vor wenigen Wochen wurde Ansarollah, so der offizielle Name der Huthis, von den USA als „ausländische Terrororganisation“ gebrandmarkt, flankiert von einer Lockerung der Bestimmungen, bezüglich der Erlaubnis von Luftschlägen außerhalb von Kriegsgebieten. Von Ramon Schack.

Die Initiative, eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine zu vereinbaren, führt gerade zu einer „Schlacht um den Frieden“, bei der es momentan um eine forcierte Aufrüstung geht. Die Europäer haben Angst, dass die Amerikaner ihnen militärische Unterstützung verweigern werden. Russland hat Angst, vom Westen wieder „belogen“ zu werden. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

In EU-Europa herrscht eine toxische Atmosphäre – eine Atmosphäre, die sich aus Unsicherheiten, Enttäuschung, Wut und einem daraus resultierenden Aktionismus in Form von trotzigem Widerstand, Aufrüstungsorgien und dem Willen, europäische Truppen in der Ukraine zur Absicherung des Friedens zu dislozieren, ausdrückt. Man könnte den Eindruck gewinnen, die EU habe nun nur noch eine Aufgabe und ihre Mitgliedsstaaten müssten daher noch enger zusammenrücken – quasi zur am Abgrund stehenden Schicksalsgemeinschaft, die verdammt ist, gegen den Rest der Welt die Fahne der Zivilisation aufrechtzuhalten. Von Alexander Neu.

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Gestern Abend gab es ein „ARD extra“, vom Bayerischen Rundfunk gefertigt und angereichert mit Meinungsmache der üblich werdenden Art: Wir sind bedroht von Russland. Hier ist der Link zur Sendung. Bedrohung durch Russland wurde als selbstverständlich unterstellt und mehrmals wiederholt. Man müsse deutlicher über die Bedrohungslage sprechen. Es gebe Drohungen Russlands gegen die NATO. Albrecht Müller.

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Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich und gesellschaftsspaltend, hält die geplante Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag jedoch für verwerflich und die Aufrüstung für unnötig, da Deutschland nicht militärisch bedroht sei. Er befürwortet zivile Investitionen und fordert Steuererhöhungen für Vermögende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren für soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes’ Staatsinterventionen zurück.

Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt. Von Karin Leukefeld.

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Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt. Von Florian Warweg.

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„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.

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Das im europäischen Teil Russlands zwischen den Flüssen Oka und Sura gelegene Mordwinien, eine Nachtzugfahrt von Moskau entfernt, mit weniger als einer Million Einwohnern, ist weder durch den Krieg noch durch die „militärische Spezialoperation“, wie es hier genannt wird, aus seiner gewohnten Routine gerissen worden. In den letzten Jahren hat sich die Region immer dynamischer entwickelt, und man hat gar nicht das Gefühl, an einem gottverlassenen Ort zu sein. Gábor Stier sprach über die Situation in der Region, die Herausforderungen, die Beziehungen innerhalb Russlands und den „Multikulturalismus“ in Russland mit Artjom Alexejewitsch Zdunow, dem Oberhaupt der Republik Mordwinien, der einer neuen Generation technokratischer Politiker angehört. Éva Péli übersetzte das Interview aus dem Ungarischen.

Anfang Oktober 2024 mache ich mich für mehrere Monate auf den Weg nach Kuba. Was wird einen diesmal erwarten? Die Nachrichten der letzten Zeit klangen nicht optimistisch: weiterhin Abwanderung vor allem junger Leute Richtung USA, Treibstoffmangel. Aufgrund der vielfältigen Schwierigkeiten habe ich mir erst gar keine großen Pläne gemacht: Was klappt, das klappt. Ein Bericht über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage auf der karibischen Insel von Eric Fischer.

Israel hat alle humanitären Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und Verstoß gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende März 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung für Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Auswärtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob Kanzler Olaf Scholz immer noch bei seiner Haltung bleibt, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Von Florian Warweg.

Vor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Von Leo Ensel.

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Nach den Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Putin sagte unterdessen, er unterstütze den Plan, verlangt aber Garantien. Klar ist, die Diplomatie ist zurück. Deutschland und die EU haben daran jedoch keinen Anteil. Die Geschicke Europas werden in Washington und Moskau bestimmt. Den Ländern der EU fehlt dazu die geistige Reife. Von Gert-Ewen Ungar.

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