Mit emotionalen Rührstücken oder mithilfe neuer Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz: Die Angriffe der Militaristen auf das Denken der Bürger werden immer mehr verfeinert. Von Bernhard Trautvetter.
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Linke Regierungen gratulieren und äußern sich zurückhaltend. Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. Die Rechte feiert den Sieg euphorisch. Unklarheit herrscht aber in beiden Lagern über die künftige Politik des neuen US-Präsidenten gegenüber Lateinamerika. Von Ani Dießelmann.
Wieder einmal soll das kleine Land am Ende Asiens dem großen Russland aus der Patsche helfen? Wie wahrscheinlich ist, dass der südkoreanische Geheimdienst Informationen hat, die sonst kein Land vorweisen kann? Geht es dabei um Erkenntnisse oder vielmehr um Interessen? Von Rüdiger Rauls.
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Eine neue Phase der Kriegsertüchtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen „neuen Wehrdienst“ als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzurüsten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedrückt, auf dass der Ernstfall komme? Was waren das für Zeiten 1990, als im östlichen Deutschland die Armee nach und nach aufgelöst wurde. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.
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Die derzeitige bröckelnde Weltordnung ist veraltet, ihre Institutionen sind leer, sie dienen nur der Aufrechterhaltung der Hegemonie des Westens – und der nichtwestliche Teil der Welt akzeptiert dies nicht mehr. Er fordert Gleichberechtigung und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Weltgeschehens. Auf der 21. Jahreskonferenz des Diskussionsklubs Waldai Anfang November im Süden Russlands sagten die Redner, sie würden auch die modernen Formen des Kolonialismus ablehnen. Sie seien doch die globale Mehrheit, mit deren Potenzial jetzt gerechnet werden müsse. Der ungarische Auslandsjournalist und Gründungs-Chefredakteur des Fachportals Moszkvater, Gábor Stier, ist vor Ort und berichtet über das Treffen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Gestern habe ich getan, was ich selten tue: Fernsehen. Erst Phoenix, dann ZDF und ARD, bis Mitternacht. Immer wieder kamen die auftretenden Journalisten, Journalistinnen und Politiker zum Fazit: Wir in Europa müssen jetzt für die eigene Sicherheit sorgen, wir müssen mehr in Verteidigung investieren, usw.. „Für die eigene Sicherheit sorgen“ – diese Schlussfolgerung wäre ja noch zu verstehen. Aber warum muss das mehr Geld für Rüstung sein? Warum nicht „mehr Verständigung“? Warum nicht „sich vertragen“ statt gegeneinander aufzurüsten! Albrecht Müller.
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In nur zwei Tagen haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschlands Politik grundsätzlich geändert. Allen voran die SPD könnte die Wahl Trumps und das Ende der Ampel dafür nutzen, sich an ihre Tradition zu erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Das Handlungsfenster dafür steht offen, doch noch findet keine Debatte darüber statt. Wer die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kennt, kann leider auch nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht. Ein Kommentar von Jens Berger.
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In den russischen Fernseh-Talkshows am Mittwoch nach der Wahl spürte man Zufriedenheit. Die US-Demokraten mit Joe Biden an der Spitze hatten Russland in den letzten vier Jahren mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Hype um Wolodymyr Selenskyj das Leben schwer gemacht. Das russische Fernsehen hatte die Aversion auf die US-Demokraten in den letzten Jahren kräftig angeheizt und Trump geschont. Nun scheinen die Hoffnungen auf Donald Trump vollends zu zerbröckeln. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Gestern sind wir mal wieder mit Freundlichkeiten und Feierlichkeiten zur NATO überspült worden. Zum Beispiel beim ZDF mit einem Interview zwischen ZDF-Mann Sievers und dem neuen NATO-Generalsekretär Rutte. Siehe hier. Fast vier Minuten Einleitung mit militärischem Brimborium, dann sieben Minuten Interview – insgesamt über zehn Minuten. Wer Frieden mit möglichst wenig Militär will, erinnert sich mit Wehmut an den folgenden Text. Albrecht Müller.
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160.000 weitere Soldaten will das ukrainische Militär einziehen. Brutale Zwangsrekrutierungen auf der Straße sind zu beobachten. Und die NATO spricht von über 600.000 getöteten russischen Soldaten. Unabhängig davon, ob diese Zahl stimmt oder propagandistisch kontaminiert ist: eine Wertegemeinschaft, die es nicht fertigbringt, innerhalb von drei Jahren in diesem Krieg mit den Mitteln der Diplomatie einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung herbeizuführen, hat jeden Anspruch auf moralische Überlegenheit verloren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Am 17. August 2024 hatte der Deutschlandfunk (DLF) einen „Faktencheck“ unter dem Titel „Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ veröffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen für viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine umfangreiche Programmbeschwerde beim Hörfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate später liegt nun die ebenso ausführliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese für ihre Leser im Wortlaut. Von Redaktion.
Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von Florian Warweg.
Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.
