Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.

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Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

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Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.

Wir haben Sie am vergangenen Samstag und Freitag auf die in Potsdam stattfindende Konferenz aufmerksam gemacht und auf den Livestream verlinkt. Es tut uns leid, dass die Verlinkung nach kurzer Zeit nicht mehr funktionierte. Das hatte technische und persönlichkeitsrechtliche Gründe. Die NachDenkSeiten konnten diesen Fehler nicht beheben. Pardon. Hier ist der richtige und funktionierende Link.

Hier die Information über die Veranstaltung: 75 Jahre Potsdamer Konferenz am 29.08.2020 (inkl. Livestream). Und hier zur Erinnerung der Link zum Livestream. Die Veranstaltung und die Übertragung beginnt am Samstag, den 29.8.2020 um 13:30 Uhr.
Selbstverständlich können Sie sich die Veranstaltung 75 Jahre Potsdamer Konferenz auch zeitversetzt nach der Berliner Demonstration anschauen, am Samstagabend zum Beispiel oder am Sonntag oder danach.

Hier die Information über die Veranstaltung: 75 Jahre Potsdamer Konferenz am 29.08.2020 (inkl. Livestream). Und hier der Link zum Livestream. Bitte beachten: Die Veranstaltung und die Übertragung beginnt am Samstag, also morgen, um 13:30 Uhr. Die Konferenz passt gut zum 1. September, dem Antikriegstag, und zur erkennbaren Entwicklung hin zur Machtergreifung des Militärischen. Ich nenne das mal so. Weil es so ist. Weil Konfrontation bei den politischen Eliten mehr in Mode ist als Annäherung. – Ich werde an der Konferenz teilnehmen und freue mich auf den Gedankenaustausch. Albrecht Müller.

Die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen West und Ost, im konkreten Fall Westen gegen Russland, wächst unentwegt. Die führende Politik und die führenden Medien sind auf Krawall aus. Siehe dazu der Umgang mit dem kranken Nawalny. (Hier: Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange. ) Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um zu de-eskalieren und zur Vernunft zu raten. Das ist auch der eigentliche Zweck eines Kraftaktes, zu dem sich „Aufstehen Potsdam“ entschlossen hat. Aus Anlass der 75-jährigen Wiederkehr der Potsdamer Konferenz vom Juli und August 1945 findet eine Tagung in Potsdam statt. Die notwendige Information finden Sie im Anschluss. Die NachDenkSeiten übertragen die Konferenz am Samstag live ab 13:30 Uhr. Der Link wird am Freitag nachgereicht. Albrecht Müller.

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit. Von Tobias Riegel.

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Ist die 1994 etablierte „Palästinensische Autonomiebehörde“ nicht der lebendige Beweis dafür, dass Palästinenser und Israelis auf dem richtigen Weg waren? Nein, sagt Fabian Goldmann. Denn mit „Regierungsfunktionen“ und „Quasistaatlichkeit“ hätte diese Autonomiebehörde kaum etwas zu tun – sie sei stattdessen Teil der israelischen Besatzung geworden. Teil 1 des Textes findet sich hier. Von Fabian Goldmann.

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Vor 20 Jahren scheiterten im US-amerikanischen Camp David die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und damit der aussichtsreichste Versuch, auf Basis einer Zweistaatenlösung Frieden in Nahost zu schaffen. So lautet zumindest ein beliebter Mythos westlicher Berichterstattung. Doch einen Prozess hin zu Frieden und Selbstbestimmung hat es nie gegeben. Den 2. Teil dieses Textes finden Sie unter diesem Link. Von Fabian Goldmann.

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Michail Gorbatschow, der Politiker, dem wir das Ende des Kalten Krieges verdanken, sieht den Weltfrieden in Gefahr. Und meldet sich deshalb mit einem Buch zu Wort. Der Titel: „Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Unser Rezensent Udo Brandes hat das Buch gelesen. Und ist beeindruckt davon, wie detailliert Gorbatschow noch immer informiert ist und wie treffsicher seine politischen Analysen sind.

Das NATO-Manöver Defender 2020 wurde wegen Corona teils gestoppt. Doch auch die Friedensbewegung hat daran einen Anteil. Um diese Bewegung weiter zu stärken, sollten sich die Engagierten aus Ost- und Westeuropa besser vernetzen. Das berichtet aus Tiflis/Georgien Gulbaat Rzchiladse.

Unter Menschen, die keinen Krieg wollen, gab es in den letzten Jahren trotz des Frustes über die Kriege des Westens, über Aufrüstung statt Abrüstung und russenfeindliche Äußerungen der Röttgens, Ischingers, Stoltenbergs, von der Leyens usw. immer noch einen Trost: Es herrschte die Gewissheit, dass die Mehrheit der Deutschen für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland eintrete. So unser Eindruck. Gilt das noch? Nach Beobachtung der politischen Ziele und nach vielen Gesprächen zum Thema fürchte ich: Die Feindseligkeit ist wieder da. Sie ist systematisch aufgebaut worden. Was ist Ihr Eindruck? Albrecht Müller

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RT Deutsch hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai/9. Mai ein interessantes Projekt gestartet und verwirklicht. Es ist eindrucksvoll. Es dient der Erinnerung an den Krieg und es dient dem Frieden. Deshalb möchten wir unsere Leserinnen und Leser auf das Ergebnis dieses Projektes aufmerksam machen. Hier ist der Link und es folgt die Vorstellung des Projektes, die Sie selbstverständlich auch nach Öffnung des Links lesen können. Am Ende verweisen wir auch auf einen Kommentar des sozialdemokratischen vorwärts zum 8. Mai. Albrecht Müller.

Eine Verständigung zwischen Deutschland und Russland ist gerade angesichts des 75. Jahrestags der Befreiung Europas von der Nazi-Herrschaft – vor allem durch die Sowjetunion – das Gebot der Stunde. Dieses Gebot wird aber von Medien und weiten Teilen der Politik missachtet – darum sind Initiativen umso wichtiger, die die Konfrontation durchbrechen. Eine solche Initiative ist die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Jugendlichen an einer Musical-Aufführung. Das sympathische Projekt dient nicht nur der Völkerverständigung: Die Aktion lindert auch die Folgen der Isolation der Schüler während des Lockdowns. Von Tobias Riegel.