Das Folgende ist der Bericht des Geschäftsführers des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun, über den Weltkongress des IPB, der vom 15. bis 17. Oktober in Barcelona stattfand. Reiner Braun war maßgeblich an der Organisation des Kongresses beteiligt. Hier sein Resümee. Albrecht Müller.
Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.
Wir sind wieder da und kommen wieder. Dieses war die einheitliche Meinung der über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Friedenscamp in Ramstein, das trotz gruseligem Wetters eine prägende Erinnerung für alle bleiben wird: für die Organisatoren, die in drei Wochen nach der endgültigen Bestätigung, dass ein Camp möglich ist, dieses unter unsäglichen Mühen aus dem Boden stampften, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund der so vermissten vielfältigen Kommunikations- und Begegnungsmöglichkeiten. Groß ist die Hoffnung, mindestens in der frischen Luft wieder zu einer Normalität des Zusammenlebens zu kommen. Von Reiner Braun.
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Hat das deutsche Außenministerium die 16. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in der russischen Stadt Kaluga – trotz Grußwort von Heiko Maas – hintertrieben? In Moskau hat Ulrich Heyden mit Reiner Braun vom Friedensbüro Berlin über die Konferenz und mutmaßliches Störfeuer gegen das wichtige Treffen gesprochen.
Eine persönliche Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis, anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – inspiriert von einem Besuch in Sankt Petersburg. In Anbetracht der aktuellen antirussischen Kriegstreiberei von Medien und Politik sind es vor allem die zahlreichen Friedensinitiativen von Bürgern, die eine Verständigung zwischen den Völkern retten können. Von Michael Felten.
Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.
Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.
In der letzten Woche wies NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller darauf hin, wie weitverbreitet und dabei falsch die Erzählung ist, Russland und die USA seien in gleichem Maße für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis verantwortlich. Wer diese Erzählung verbreitet, vergisst dabei nicht nur, wie vor allem USA und NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen haben, sondern hat auch Lehren aus der erfolgreichen Ostpolitik der Bundesregierung unter Willy Brandt nicht verstanden. Der Gründer des ost-west-forums, Axel Schmidt-Gödelitz, zeichnet für die NachDenkSeiten in einem lesenswerten Essay die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach und widerlegt dabei die falschen Erzählungen.
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Mit einem im Internet gestreamten und von der ARD übertragenen ökumenischen Gottesdienst begann am Himmelfahrtstag der dritte Ökumenische Kirchentag „schaut hin“. Vom 13. bis 16. Mai 2021 werden rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die 60-minütige Veranstaltung „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Bundesminister a.D. Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar. Stoltenberg wird damit eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform geboten, von wo aus er Kriege zum Beispiel in Mali, Syrien, Irak, Afghanistan und aggressive Manöver wie Defender 2021 rechtfertigen kann. Acht Aktive aus der Friedensbewegung in Deutschland [Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)] haben in einer Erklärung protestiert, „dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.“ Von Ekkehard Lentz.
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In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.
Neben dem Kohleausstieg bedarf es eines Militärausstiegs, um die Bedrohung für die Zivilisation abzuwenden. Da zu abrupte Lösungen die Fähigkeiten der Menschen, den Wandel zu gestalten, überfordern können, sind präzise und realisierbare Zwischenschritte wichtig. Das Konzept ‘Sicherheit neu denken‘ der evangelischen Landeskirche in Baden kann dabei konstruktiv und hilfreich sein. Von Bernhard Trautvetter.
Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.
Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.
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In Zeiten gezielt hergestellter Sprachlosigkeit und politischer Polarisierung kommt dem kulturellen Austausch eine zentrale, ja überlebenswichtige Rolle zu. Ein beispielhaftes gemeinsames Projekt von deutschen und russischen Schülern baut solche Brücken – während sie von westlichen Medien und Politikern eingerissen werden. Von Tobias Riegel.
Angesichts steigender Corona-Fallzahlen sind im Sommer Tausende Häftlinge aus US-Gefängnissen freigelassen worden, weil ihre Sicherheit und die des Personals in den überbelegten Haftanstalten in der Pandemie nicht gewährleistet werden konnte. Für Friedensaktivisten kennt die US-Justiz kein Erbarmen. Martha Hennessy und Carmen Trotta von der gewaltfreien Gruppe „Kings Bay Plowshares 7“ mussten gerade ihre Haftstrafen antreten, zu denen sie wegen einer symbolischen Abrüstungsaktion auf einem US-Atomwaffenstützpunkt verurteilt worden sind. Von Rüdiger Göbel
