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Militäreinsätze/Kriege

Heute werden erschreckend viele Kriege geführt. Der Konflikt zwischen West und Ost ist neu aufgelegt, obwohl etwas anderes vereinbart war: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung. Es ist nicht auszuschließen, dass auch wir wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Wir halten das wie auch die weltweit geführten Kriege für eine so große Gefahr, dass die NachDenkSeiten viele Analysen dem Thema Krieg und Frieden widmen.

Zu Syrien und weit darüber hinaus

In einem breit angelegten Interview erkundet Nahost-Experte Günter Meyer die mannigfachen Dimensionen des syrischen Bürgerkriegs und seine Folgen – ökonomische und geostrategische – für andere Länder in der Region. Er ist der Überzeugung, dass die USA und Israel bislang den meisten Nutzen aus der Situation gezogen haben. Das Interview führte Lars Schall.

Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu

Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.
Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischen Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen. Von Wolfgang Lieb

Freiheit und Terror – Nach Irak, Afghanistan, Libyen nun Syrien

Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein: Die aufständischen Taliban in Afghanistan sind zum Beispiel Terroristen, weil sie bekanntlich gegen die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte Regierung kämpfen. Dagegen sind die Aufständischen in Syrien Freiheitskämpfer, obwohl sie gegen die (nicht von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte) Regierung kämpfen, wobei sie die unter ihren Betten aufbewahrten Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketen einsetzen können. In Libyen durften sie sogar das Staatsoberhaupt ermorden, nachdem die NATO das Land in Grund und Boden gebombt hatte. Von Wolfgang Bittner.

„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.

Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller

Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen

Ein Freund der NachDenkSeiten macht mich darauf aufmerksam, dass der in meinem gestrigen Beitrag kritisierte Satz des Bundespräsidenten – „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen” – im Text der Rede, die vom Bundespräsidialamt veröffentlicht wurde, nicht enthalten sei. Außerdem hält er meine Qualifizierung („ekelhaft“) für zu hart. Von Albrecht Müller

Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen

Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht. Von Albrecht Müller

Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika darf so nicht heißen

Die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestags ist auch weiterhin nicht bereit, den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als einen solchen zu bezeichnen. Sie lehnte am Donnerstagabend sowohl einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab als auch einen inhaltlich weit weniger weitgehenden, der gemeinsam von Sozialdemokraten und Grünen kurzfristig eingebracht worden war. Dass es sich bei dem kolonialen Vernichtungskrieg, den allein 80 Prozent des Herero-Volkes nicht überlebten, um einen Völkermord handelt, ist seit Jahren herrschende Meinung in der Wissenschaft. Weitere betroffene Volksgruppen waren die Nama, Damara und San. Von Rolf-Henning Hintze

Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger.

„Die Mission am Hindukusch ist gescheitert.“ Wer hätte das gedacht!

Ein kleiner Wochenrückblick: In dieser Woche habe ich neben der Medienarbeit für „Der falschen Präsident“ Gedanken für meinen Diskussionsbeitrag beim NDS-Strategie-Gespräch in Bonn am 22. März gesammelt. Da geht es um eine „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“. Das Scheitern der Koalition in NRW (siehe „Verzockt“) haben die Möglichkeit des Nachdenkens über eine solche Alternative weiter beschädigt. Was hat das mit Afghanistan zu tun? Die Differenzen in der Frage von Militäreinsätzen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite sind nach Meinung von Roten und Grünen ein zentraler trennender Auffassungsunterschied. Die Tatsache, dass die Linkspartei den Einsatz in Afghanistan wie auch frühere militärische Einsätze nicht gutheißt, stört Rot und Grün fundamental. – Wenn jetzt aber sogar SpiegelOnline feststellt, die Mission am Hindukusch sei gescheitert, dann müsste eigentlich Bewegung in die festgefahrenen Differenzen kommen. „Müsste“ – mit dem Votum für Pfarrer Gauck haben sich Rot und Grün auf einen vergleichsweise interventionsfreudigen Bundespräsidenten festgelegt. Albrecht Müller.

Amok im Krieg

Gegen 3 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat ein 38-jähriger US-Feldwebel südwestlich von Kandahar seinen Stützpunkt verlassen und ist in nächste Dorf gegangen. Dort brach er in Häuser ein und tötete wahllos schlafende Bewohner, darunter auch Kinder und Frauen. Danach soll er versucht haben, die Leichen anzuzünden. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand kamen 16 Menschen bei dem Amoklauf ums Leben. Der Täter ergab sich anschließend widerstandslos den Behörden. Die US-Armee betont, das Massaker sei die Tat eines Einzelnen, den man zur Rechenschaft ziehen und einer Bestrafung zuführen werde.
Solche Massaker geschehen in Kriegen regelmäßig, sie gehören zum Krieg wie der Unfall zum Straßenverkehr. Von Götz Eisenberg.

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Von Jens Berger.

Zur Bereitschaft, den Krieg als Mittel der Politik zu betrachten, wurden und werden die Deutschen und ihre Parteien systematisch und mit Lug und Trug getrimmt.

Stellen Sie sich vor, Sie wären Planer der Rüstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Militär, der den Krieg als gängiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hätten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jüngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu lösen – durch Gespräche, durch Verträge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren – und sind in versprengten Resten – Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz. Ein Medienereignis vom 16.1. illustriert den gelungenen Versuch, die SPD und die Grünen umzudrehen. Albrecht Müller.

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF – 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken (siehe Anlage 2). – Wir informieren über diese Kampagne, weil sie ein Musterbeispiel für Manipulationen miesester Art ist, und weil es hier um Krieg und Frieden geht und sichtbar wird, dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen. Albrecht Müller.

Bombige Geschäfte

Der Export von Kriegswaffen erhöhte sich 2010 gegenüber 2009 von 1,3 auf 2,4 Milliarden Euro und damit immerhin um rund 85 Prozent. Das ist eine Steigerungsrate, von der andere bundesdeutsche Exportbranchen trotz ebenfalls glänzender Geschäfte nur träumen können. Fast die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte entfiel 2010 wiederum auf Kriegsschiffe; geliefert wurden aber auch Kampfflugzeuge, Granatwerfer, Tausende von Handfeuerwaffen und anderes mehr.
Die jährlich für den US Kongress erstellte Studie Conventional Arms Transfer to Developing Nations, die Deutschland als Waffenexporteur für 2010 weltweit auf Rang drei nach den USA und Russland setzte, summiert in ihrer Ausgabe 2003 – 2010 die deutschen Lieferungen an Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder letzterer gleichgestellt sind, für 2010 auf immerhin 500 Millionen Euro. Ein Beitrag von Wolfgang Schwarz.

Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden.

Die Linke wurde auch wegen ihrer Ablehnung der militärischen Intervention der NATO als radikal gescholten. Dabei gäbe es gute Gründe für ein breites Parteienbündnis in Deutschland, sich wegen der Entwicklung der NATO hin zu einem Kriegsführungsbündnis Sorgen zu machen. Es gäbe auch gute Gründe, den Menschen verachtenden Zynismus und den imperialen Charakter der neuen NATO, wie sie im Falle der Intervention in Libyen wieder einmal sichtbar wurde, zu beklagen und dagegen anzugehen. Albrecht Müller.