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Militäreinsätze/Kriege

Heute werden erschreckend viele Kriege geführt. Der Konflikt zwischen West und Ost ist neu aufgelegt, obwohl etwas anderes vereinbart war: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung. Es ist nicht auszuschließen, dass auch wir wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Wir halten das wie auch die weltweit geführten Kriege für eine so große Gefahr, dass die NachDenkSeiten viele Analysen dem Thema Krieg und Frieden widmen.

Kompakte Aufklärung gegen den Kriegseinsatz im neuen „Stern“. Bitte weiterverbreiten!

Auf nur zwei Seiten hat Stern-Autor Arno Luik unter der Überschrift „Die Schlafwandler rücken aus“ die Ungereimtheiten der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zusammen gepackt. Siehe hier [PDF – 115 KB]. Geben Sie die Information bitte auf den Ihnen möglichen Kanälen weiter. Falls Sie je Zugang zu Delegierten auf dem heute beginnenden SPD-Parteitag oder zu SPD-Mandatsträgern und solchen anderer Parteien haben, schicken Sie diesen bitte diese Information. Nachtrag zum SPD-Parteitag: Am gleichen Ort hat diese Partei im Dezember 1989 dem Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten eine klare Absage erteilt. Mit dem Berliner Grundsatzprogramm. Der Wandel zur Kriegspartei tut weder dieser Partei noch unserem Land gut. Albrecht Müller.

Update 11.12.2015: Leider mussten wir das PDF aus urheberrechtlichen Gründen entfernen. Deshalb empfehlen wir ihnen, den aktuellen STERN zu kaufen.

Update 14.12.2015: Der Artikel ist nun online verfügbar.

Von gemeinsamer Sicherheit zum Rückgriff auf militärische Interventionen,vom Ende der Blöcke zur Fortsetzung der NATO-Osterweiterung. Vom traurigen Wandel der SPD.

In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller

„Die NATO ist ein Angriffspakt“

Werner Ruf

Der Westen sichert mittels „humanitärer Interventionen“ Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt? Ganz sicher nicht, meint der Friedensforscher Werner Ruf anlässlich des am Wochenende in Kassel stattfindenden „22. Friedenspolitischen Ratschlages“ und warnt im Gespräch mit Jens Wernicke insbesondere vor den Entwicklungen der NATO, die er als undemokratisches und Völkerrecht verletzendes Kriegsbündnis skizziert.

Lammfromme Medien. Damit fehlt eine wichtige Stütze der Demokratie: die Sanktion gegen Fehlentscheidungen.

Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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Abschuss eines russischen Kampfjets – Die Türkei und Russland spielen mit dem Feuer

Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Von Jens Berger.

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Die Öffentlichkeit zerfällt zusehends total

Eine Episode aus dem Schulalltag der 16 jährigen Tochter einer NachDenkSeiten-Leserin beleuchtet den überall spürbaren Vorgang. Die Mutter berichtet: „Die Klasse wurde gestern aufgefordert, am nächsten Tag wegen der Trauer mit den Opfern in Frankreich in schwarz zu erscheinen. Ein Großteil der Schüler fragte daraufhin die Lehrerin, was das soll. Es würden derzeit überall in der Welt Menschen durch Kriege und Terror sterben und niemand ginge deshalb in schwarz. Ich erzählte meiner Tochter vom amerikanischen Drohnenkrieg in Pakistan und empfahl ihr, zwar in schwarz zu gehen, sich aber ein Schild zu malen, auf dem steht: Ich bin Pakistan.“ Der Lehrerin sind kaum Vorwürfe zu machen. Sie spiegelt nur wieder, was der Grundtenor der meisten Medien und Politiker ist. Albrecht Müller.

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Wenn Krankenhäuser zum Ziel werden

Allein im vergangenen Monat wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel der USA oder eines ihrer Verbündeten. In beiden Fällen ließ die Berichterstattung zu wünschen übrig – und von einer ausführlichen Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur. Von Emran Feroz.

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Lafontaine: Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen. Von Oskar Lafontaine.

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Der Kampf gegen den Terror ist gescheitert. Aber die Verantwortlichen geben das nicht zu. Sie machen weiter wie bisher.

Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. Albrecht Müller.

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USA schickt Sondereinsatzkräfte nach Syrien. Syrien ist 1 von 147 Einsatzländern.

Wussten Sie, was Intercept gerade berichtete: „Die Entsendung der Sondereinsatzkräfte nach Syrien fällt in eine Zeit, in der der Einsatz von Amerikas Eliteeinheiten auf der ganzen Welt ausgeweitet wird. Laut dem Sprecher des Special Operations Command (SOCOM), Ken McGraw, waren im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr US-Sondereinsatzkräfte – unter anderem Army Green Berets und Navy SEALs – in der erschütternd hohen Anzahl von 147 Ländern im Einsatz. Übersetzt bedeutet diese Zahl eine Präsenz der SOF in 75 Prozent aller Nationen auf dem Planeten und einen Anstieg des Einsatzes von 145 Prozent seit den letzten Tagen der Bush-Regierung. An jedem Tag des Jahres sind die meisten Elitetruppen Amerikas in 70 bis 90 Ländern zu finden.“ Albrecht Müller.

Eine hilfreiche Rezension eines anstößigen Buches des republikanischen Ideologen Robert Kagan inkl. einiger Anmerkungen zu USA und Syrien

Das Buch mit dem Titel „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ erschien 2003, ist also vergleichsweise alt. Aber es ist hochaktuell. Deshalb ein großes Dankeschön an Peter Becker, dem Co-Präsidenten der IALANA, der das Buch des Ehemanns der für Europa und Asien im State Department zuständigen Frau Nuland rezensiert hat. Siehe unten. Das Buch gibt – so der Rezensent – Aufschluss darüber, welche Kräfte die auf militärische Einsätze setzende US-Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen, nicht nur die Republikaner, auch maßgebliche Demokraten. Man erfährt bei der Lektüre Interessantes zum Irakkrieg, zum Umgang der USA und der NATO mit der UNO und zum Jugoslawien Krieg. Vor allem kann man die vielen Militäreinsätze von Libyen bis Afghanistan und die Strategie des Regime Changes etwas besser einordnen. Zum Jugoslawien Krieg wird übrigens die Vermutung bestätigt, dass die Verhandlungen 1998 und 1999 in Rambouillet nicht ernst gemeint waren. Und besonders aktuell sind Rezension und Buch angesichts der von Wikileaks bestätigten Politik des „Ausblutens“ Syriens. Albrecht Müller.

„Der militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“

Mohssen Massarrat

Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

„Wir müssen Verantwortung für unsere eigenen Handlungen übernehmen.“

Mit dieser Feststellung, die für seine eigene Entscheidung, sich aus dem mörderischen „Beruf“ des Drohnenpiloten zu verabschieden, wichtig war, endet das Interview mit Brandon Bryant, das wir am 16. Oktober mit ihm geführt haben. Zum Gespräch trafen wir uns vor der Verleihung des Whistleblower-Preises in Karlsruhe. Infos dazu siehe hier. Brandon ist während seines Aufenthalts in Deutschland und am Rande seines Gesprächs im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrmals interviewt worden, so zum Beispiel von Panorama. Eine Information des Deutschen Bundestages finden Sie hier. Auf der Veranstaltung zur Verleihung der Preise wurde gut drei Stunden lang über die Preisträger und den Gegenstand ihrer „Handlungen“ berichtet. Darauf wird noch einmal einzugehen sein, wenn die jeweilige Laudatio vorliegt und wenn im anderen Zusammenhang über die Kampagnen gegen unliebsame Zeitgenossen berichtet wird. Albrecht Müller.

Kritik und Gegenkritik – Kai Ruhsert antwortet auf die Replik von Werner Rügemer auf seine Kritik am Vortrag „Europa im Visier der Supermacht USA“

Am 2. Mai referierte Werner Rügemer beim 24. Pleisweiler Gespräch zum Thema „Europa im Visier der Supermacht USA“.
Kai Ruhsert hatte einige Behauptungen Werner Rügemers in dessen Referat kritisch kommentiert [PDF – 194 KB]: Auf diese Kritik hat wiederum Werner Rügemer repliziert.
Jetzt stellen wir eine Rezension Kai Ruhserts [PDF – 328 KB] der Replik von Werner Rügemer ein. – Fortsetzen werden wir den Disput auf den NachDenkSeiten nicht. Das hat auch damit zu tun, dass Kai Ruhsert meinte, die Darstellung von Werner Rügemer stehe “in der Tradition nationalsozialistischer Publizistik und auch linksradikaler Seite”. Werner Rügemer verspürt nach dieser inzwischen wohl üblich werdenden Masche, linke Kritiker dadurch mundtot zu machen, dass man sie mit Nazis in einen Topf wirft, keine Neigung zur Fortsetzung des Disputs. Das kann ich verstehen. Albrecht Müller.

Die westliche Propaganda ist so professionell, dass die Tatsachen für das, was wir denken sollen, kaum mehr eine Rolle spielen.

Die totale Manipulation ist möglich. Darauf wurde auf den NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Beim Rückblick auf wichtige Ereignisse und Debatten der letzten Zeit findet man diese bedrückende Erkenntnis erneut bestätigt – in der Debatte um Syrien und die Flüchtlinge, um Russland, Putin und den neuen West-Ost-Konflikt. Ganz aktuell: in einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege. Albrecht Müller

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